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24.05.2013

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Muslimbrüder reklamieren Sieg

Ägyptens Opposition will Referendum anfechten

  • Bild Polizei in Kairo
  • Video Zweiter Teil des Referendums
  • Video "Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"
  • BildPolizei in Kairo
    Ägyptische Polizei in Kairo
    VideoZweiter Teil des Referendums

    In Ägypten stimmt der Rest des Landes über den umstrittenenen Verfassungsentwurf ab. Wie schon vor einer Woche wird von chaotischen Zuständen und versuchter Einflussnahme der Muslimbrüder berichtet.

    (22.12.2012)
    Video"Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"

    "Ägypten ist zweigeteilt in islamnahe Anhänger von Präsident Mursi und Menschen des aufgeklärten Bürgertums auf dem Tahrir-Platz in Kairo", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (30.11.2012)

    Ägyptens Islamisten rufen sich zum Sieger des Referendums aus: Nach Angaben der Muslimbruderschaft haben 64 Prozent der Ägypter für die umstrittene Verfassung gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent. Die Opposition kündigt Protest an. 


    Auch die Staatsmedien nannten einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent für beide Wahlrunden. "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, der Präsident Mohammed Mursi entstammt. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

    Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Islamisten in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent. In der ersten Runde war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

    Offizielles Ergebnis am Montag erwartet
    Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

    Die Kernpunkte der neuen Verfassung

    Scharia

    Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.

    Rolle der Geistlichen

    In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.

    Frauenrechte

    Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.

    Bürgerrechte

    In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.

    Medien

    Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.

    Religiöse Minderheiten

    In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

    Militär

    Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.

    Das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront erklärte am Sonntag, das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet gewesen. Das Bündnis kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Die Wahlkommission wurde aufgefordert, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden.
    Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz von Ex-Staatschef Husni Mubarak 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden. Bei Zusammenstößen in Alexandria am Freitag wurden mehr als 60 Menschen verletzt.

    Westerwelle besorgt
    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ägypten. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen.
    Überschattet wurde die Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki. Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    23.12.2012, Quelle: dpa, dapd
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