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Volksbefragung

Österreicher wollen Wehrpflicht behalten

  • Bild Österreichs Armee: Wehrpflicht bleibt
  • BildÖsterreichs Armee: Wehrpflicht bleibt
    Soldaten des österreichischen Bundesheeres

    Die Österreicher wollen an der Wehrpflicht festhalten. Hochrechnungen ergeben: Bei einer Volksbefragung votierte eine klare Mehrheit für die Beibehaltung. Sozialdemokraten und Grüne hatten für ein Berufsheer geworben, die Konservativen für das bisherige Wehrpflicht-Modell. 

    Ersten Hochrechnungen zufolge votierten etwa 60 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Beibehaltung des aktuellen Wehrdienstmodells. In Österreich werden jedes Jahr rund 22.000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen. Insgesamt durften rund 6,3 Millionen Österreicher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ihre Stimme abgeben.

    Dem Referendum ging ein jahrelanger Streit im Parlament voraus. Die regierende sozialdemokratische SPÖ hatte sich für die Einführung eines Berufsheeres eingesetzt. Der Zivildienst sollte durch ein besser bezahltes freiwilliges Jahr ersetzt werden. Die Grünen unterstützten den Vorschlag.

    Konservative für Wehrpflicht

    Der konservative Koalitionspartner ÖVP machte hingegen für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst mobil, genau wie die rechte FPÖ. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, rief zum Boykott der Abstimmung auf. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug. Als eines der letzten Länder in Europa verpflichtet Österreich junge Männer zu sechs Monaten Militärdienst.

    Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen. Eine bundesweite Volksbefragung gab es in Österreich zuvor auch noch nie. Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich für die Regierung nicht bindend. SPÖ und ÖVP verpflichteten sich vor der Wahl, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Erste Ergebnisse wurden für den frühen Abend erwartet.

    20.01.2013, Quelle: dpa, afp
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