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19.06.2013

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Steinbrück fordert Solidarität

"Überheblichkeit gegenüber Griechen nicht angebracht"

  • Bild Peer Steinbrück
  • Video Griechischer Reformwillen beteuert
  • Grafik Die Euro-Zone in der Krise
  • Interaktiv Politbarometer zum Durchklicken
  • BildPeer Steinbrück
    Peer Steinbrück / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoGriechischer Reformwillen beteuert

    Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat gegenüber Kanzlerin Merkel beteuert, dass sein Land am Reformkurs festhalte. Erste Fortschritte sind erkennbar - viele Probleme sind aber geblieben.

    (08.01.2013)
    GrafikDie Euro-Zone in der Krise
    (Quelle: ZDF)
    InteraktivPolitbarometer zum Durchklicken
    (Quelle: ZDF)

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert mehr Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", betonte er. Die Gesellschaft in dem Land sei traumatisiert. 

    Der einseitige Sparkurs habe Griechenland "in eine gesellschaftliche Depression" gestürzt, deren Dimension in der deutschen Europapolitik unterschätzt werde, kritisierte der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt".

    Steinbrück im Umfrage-Tief

    Nur jeder Vierte Deutsche will Peer Steinbrück zum Kanzler haben: Im aktuellen ZDF Politbarometer verlor er in der Wählergunst im Vergleich zum Dezember elf Prozentpunkte. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich 65 Prozent der Befragten aus.

    Selbstmordrate verdoppelt

    Die Einsparungen in Griechenland kämen übertragen auf Deutschland mehr als einem Drittel des Bundeshaushalts gleich, schrieb Steinbrück. Die Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen. "Das gesellschaftliche Auffangnetz in Griechenland ist zusammengebrochen, eine Solidargemeinschaft existiert kaum noch, wenn man die Absetzbewegungen der wohlsituierten Schichten in den Blick nimmt." Steinbrück verwies darauf, dass sich die Selbstmordrate in dem Land in den letzten drei Jahren verdoppelt habe.

    In Griechenland befinde sich "eine ganze Gesellschaft in einer kollektiven Traumatisierung", auch der gesellschaftliche Kitt schwinde, schrieb Steinbrück weiter. "Und das ist gefährlich." Deutschland müsse sich "mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents" einsetzen, forderte der SPD-Kanzlerkandidat. Das sei auch in nationalem Interesse, weil es einer exportabhängigen Wirtschaft wie der Deutschlands "immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".

    Athen: Parlament erhöht Steuern

    Im Kampf um die Auszahlung weiterer internationaler Finanzhilfen hat das griechische Parlament weitere Steuererhöhungen und eine Reihe strikterer Steuerverordnungen verabschiedet. Durch die am frühen Samstag gefassten Beschlüsse sollen die Einnahmen des verschuldeten Landes im laufenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro steigen. Sie sehen unter anderem neue Steuerbemessungsgrenzen für Angestellte vor. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Selbstständige geschlossen und Reeder, die ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren lassen, höher besteuert werden.
    Für die neuen Maßnahmen stimmten in der Nacht 162 der 300 Abgeordneten. Aus Protest gegen die umstrittene Sparpolitik verließen in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Regierungskoalition. Die Regierung hatte die Verabschiedung der neuen Steuerregeln zuletzt vorangetrieben, um neue Finanzhilfen zu erhalten.

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    Steinbrück sieht Zypern-Hilfe skeptisch

    In der Frage nach Hilfen für die Mittelmeerinsel Zypern gibt sich Steinbrück zurückhaltend. "Den Fall Zypern sehen wir sehr, sehr skeptisch", sagte Steinbrück der "Braunschweiger Zeitung". "Dort gibt es Steuerdumping, Geldwäsche spielt eine Rolle, und der Bankensektor ist extrem aufgebläht." Steinbrück kündigte an, die SPD werde genau prüfen, wenn die Entscheidung im Frühjahr anstehe. Seine Partei werde über ihr Stimmverhalten aus europäischer Verantwortung entscheiden, "auch wenn es gelegentlich als Unterstützung der Bundesregierung missverstanden wird".

    Die Griechenland-Hilfspakete

    Griechenland Eins - Mai 2010

    Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng  kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.

    Griechenland Zwei - Februar 2012

    Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Eurozone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.

    Griechenland Drei - November 2012

    Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen bekommt Griechenland am 27. November schließlich die Freigabe für 43,7 Milliarden Euro. Die Eurogruppe, der IWF und die EZB in Brüssel beschließen außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Von den freigegebenen Geldern sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber im ersten Quartal 2013 auszahlen. Voraussetzung: Athen setzt wichtige Teile seines Hilfsprogramms um, wie etwa eine Steuerreform.

    (Quelle: reuters)

    12.01.2013, Quelle: dpa, afp
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