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Steinbrück fordert Solidarität
"Überheblichkeit gegenüber Griechen nicht angebracht"
BildPeer Steinbrück
VideoGriechischer Reformwillen beteuert
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert mehr Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", betonte er. Die Gesellschaft in dem Land sei traumatisiert.
Der einseitige Sparkurs habe Griechenland "in eine gesellschaftliche Depression" gestürzt, deren Dimension in der deutschen Europapolitik unterschätzt werde, kritisierte der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt".
Steinbrück im Umfrage-Tief
Nur jeder Vierte Deutsche will Peer Steinbrück zum Kanzler haben: Im aktuellen
ZDF Politbarometer verlor er in der Wählergunst im Vergleich zum Dezember elf Prozentpunkte. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich 65 Prozent der Befragten aus.
Nur jeder Vierte Deutsche will Peer Steinbrück zum Kanzler haben: Im aktuellen ZDF Politbarometer verlor er in der Wählergunst im Vergleich zum Dezember elf Prozentpunkte. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich 65 Prozent der Befragten aus.
Athen: Parlament erhöht Steuern
Im Kampf um die Auszahlung weiterer internationaler Finanzhilfen hat das griechische Parlament weitere Steuererhöhungen und eine Reihe strikterer Steuerverordnungen verabschiedet. Durch die am frühen Samstag gefassten
Beschlüsse sollen die Einnahmen des verschuldeten Landes im laufenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro steigen. Sie sehen unter anderem neue Steuerbemessungsgrenzen für Angestellte vor. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Selbstständige geschlossen und Reeder, die ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren lassen, höher besteuert werden.
Für die neuen Maßnahmen stimmten in der Nacht 162 der 300 Abgeordneten. Aus Protest gegen die umstrittene Sparpolitik verließen in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Regierungskoalition. Die Regierung hatte die Verabschiedung der neuen Steuerregeln zuletzt vorangetrieben, um neue Finanzhilfen zu erhalten.
Im Kampf um die Auszahlung weiterer internationaler Finanzhilfen hat das griechische Parlament weitere Steuererhöhungen und eine Reihe strikterer Steuerverordnungen verabschiedet. Durch die am frühen Samstag gefassten
Beschlüsse sollen die Einnahmen des verschuldeten Landes im laufenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro steigen. Sie sehen unter anderem neue Steuerbemessungsgrenzen für Angestellte vor. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Selbstständige geschlossen und Reeder, die ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren lassen, höher besteuert werden.
Für die neuen Maßnahmen stimmten in der Nacht 162 der 300 Abgeordneten. Aus Protest gegen die umstrittene Sparpolitik verließen in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Regierungskoalition. Die Regierung hatte die Verabschiedung der neuen Steuerregeln zuletzt vorangetrieben, um neue Finanzhilfen zu erhalten.
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Die Griechenland-Hilfspakete
Griechenland Eins - Mai 2010
Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.
Griechenland Zwei - Februar 2012
Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Eurozone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.
Griechenland Drei - November 2012
Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen bekommt Griechenland am 27. November schließlich die Freigabe für 43,7 Milliarden Euro. Die Eurogruppe, der IWF und die EZB in Brüssel beschließen außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Von den freigegebenen Geldern sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber im ersten Quartal 2013 auszahlen. Voraussetzung: Athen setzt wichtige Teile seines Hilfsprogramms um, wie etwa eine Steuerreform.
(Quelle: reuters)




