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merkzettel

100 Tage Jamaika in Kiel Gemeinsam, aber auch jeder für sich

Video100 Tage Jamaika in Kiel
Landtag in Kiel

Daniel Günther ist jetzt 100 Tage Regierungschef in Schleswig-Holstein. Er und seine Minister von CDU, Grünen und FDP ziehen eine positive Bilanz der ersten Wochen des Jamaika-Bündnisses.

(11.10.2017)

Video100 Tage Jamaika
daniel guenther stellt 100-tage-programm vor

Schleswig-Holstein wird seit genau 100 Tagen von einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP regiert. Verlief deren Start sehr unspektakulär, kommen jetzt erste Konfliktfelder in Sicht.

(07.10.2017)

VideoJamaika kein Selbstgänger
guenther

Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen kann funktionieren, sagt Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Sie sei aber kein Selbstgänger. Man müsse sich außerdem um die AfD-Wähler kümmern und dürfe sie nicht verdammen, so Günther.

(24.09.2017)

von Hermann Bernd, Kiel

In Kiel machen sie seit 100 Tagen vor, was im Bund vielleicht auch bald Regierungs-Realität ist: Die Jamaika-Koalition. Noch profitiert die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom ersten Schwung. Die große Belastungsprobe aber steht noch aus. 

Manchmal scheint Daniel Günther es immer noch nicht glauben zu können, dass er Ministerpräsident ist. Im Februar lag Günther, gerade erst Spitzenkandidat geworden, in Umfragen mit seiner Nord-CDU noch abgeschlagen hinter der SPD, am Abend des 7. Mai dann: Wahlsieger - die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, dem Südschleswigschen Wählerverband: Geschichte!

Hermann Bernd

Hermann Bernd, Leiter ZDF-Studio Kiel
Quelle: ZDF/Rico Rossival

In wochenlangen, oft schwierigen Verhandlungen schmiedete Günther das erste Jamaika-Bündnis in den Ländern seit dem gescheiterten Versuch im Saarland. Seine neuen Partner, die Grünen und die Vertreter der FDP, allen voran Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, attestierten ihm im Nachhinein größtes Verhandlungsgeschick. Auch in den schwierigen Situationen, als das Ganze zu scheitern drohte. Und jetzt - nach 100 Tagen im Amt?

Der Bund kann von Schleswig-Holstein lernen

Gerade hat Daniel Günther einen hochoffiziellen Termin bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise hinter sich gebracht. Die dänische Königin Margrethe hat den 43-jährigen Eckernförder im Schloss in Kopenhagen empfangen. Sie wollte wissen, wie er über den Ausgang der Bundestagswahlen denke, sagt Günther wartenden Journalisten vor dem Schloss. Und: Ob Jamaika denn auch ein Modell für ganz Deutschland sei? Und nicht nur für Schleswig-Holstein?

Eine Frage, die der Shootingstar der Union in diesen Tagen häufig gestellt bekommt. Freundlich, ohne Ungeduld erklärt Günther Journalisten seine Meinung zum Thema, wie vorher der Königin. Natürlich könne man im Bund von Schleswig-Holstein lernen. Man sei in Kiel mit Jamaika gut gestartet und man habe "in den ersten 100 Tagen schon viel erreicht. Es ist ein gutes Klima in der Koalition. Wir sind drei verschiedene Parteien, das sind wir auch geblieben mit unterschiedlichen Vorstellungen", sagt er.

Jeder Partner soll auch seine eigenen Projekte durchsetzen

Man habe sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und nicht gesagt, der kleinste gemeinsame Nenner zähle, sondern man wolle, dass jeder Partner auch eigene Projekte durchbringen könne. Kritiker des neuen Bündnisses im Norden behaupten, Günther gebe mehr Interviews, als dass er regiere. Auch sei er mehr im Land oder nach Berlin unterwegs als in seinem Büro in der Staatskanzlei in Kiel. Tatsächlich ist der Terminkalender mehr als voll, in der vergangenen Woche war auch der Bundespräsident zwei Tage zu Gast im Norden.

Erste Themen schon in der Umsetzung

Die ersten drei Monate in Kiel waren vor allem vom Anfangsschwung geprägt - und nicht zuletzt von der langen Sommerpause. Und doch hat das Landeskabinett erste Entscheidungen getroffen. Ganz vorne steht das zentrale Wahlversprechen der CDU: Die Rückkehr zum G9-Abitur an allen Gymnasien im Land. Das neue Schulgesetz dazu ist bereits in erster Lesung und ohne große Anhörung etwa der betroffenen Kommunen, die neue Klassenräume schaffen müssen, durchs Parlament gebracht worden. Im Dezember soll das neue Gesetz endgültig beschlossen werden und im Sommer 2019 soll G9 dann starten.
Und sonst? Die Pferdesteuer, die die Gemeinde Tangstedt einführen wollte, wurde per Landesregelung erledigt. Die Polizei bekam bereits mehr Geld für die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche. Kleine Polizeistationen auf dem Land bleiben entgegen den Planungen der beiden Vorgängerregierungen erhalten. Und das Sonderprogramm für die Sanierung der Infrastruktur wurde aufgestockt.

Baustelle: Windenergie

Bei anderen zentralen Wahlversprechen im Kieler Landtag musste sich Jamaika ganz großen inhaltlichen Brocken noch nicht stellen - zum Beispiel dem Ausbau der Windenergie. Hier schlummert Konfliktpotential zwischen den Partnern. CDU und FDP wollen größere Abstände zu Einzelhäusern und Siedlungen. Die Grünen sehen dadurch den Windkraftausbau im Land behindert. Fast 700 Windkraftprojekte liegen auf Eis.

"Die Windkraftbranche befürchtet Arbeitsplatzverluste", sagt Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie e.V.: "Natürlich möchte sich auch die neue Landesregierung profilieren und zeigen, dass sie etwas tut oder irgendwas anders macht. Das ist politisch nachvollziehbar aber es passiert auf dem Rücken und der Wirtschaftskraft der Windenergie in Schleswig-Holstein. Das können wir nicht akzeptieren."

Der Bundesverband fürchtet, dass die Landesplanung in Sachen Windkraft sich weiter verzögern könnte. In seiner Regierungserklärung will Ministerpräsident Günther nun erläutern, was Sache ist, wo und mit welchem Abständen weiter gebaut wird. Unterdessen wächst der Widerstand auch einer gut organisierten Bürgerinitiative gegen den Wildwuchs von Windrädern im Norden.

Kritik von der Opposition

Und die Opposition? SPD-Chef Ralf Stegner sieht Stillstand im Land: "Der Ministerpräsident hält Grußworte, Kubicki und Habeck kümmern sich um ihre Bundeskarrieren, und ansonsten dümpelt die schwarze Ampel so vor sich hin, also, das ist eher Langeweile, aber keine Aktion."
Wilhelm Knelangen, Politik-Professor an der Kieler Christian-Albrechts-Universität, sagt, die Belastungsprobe für Jamaika im Norden stehe in Wirklichkeit noch aus. Zwar sei es nicht zu unterschätzen, dass die Bündnispartner einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgearbeitet hätten, mit dem alle drei gut leben können. Alte ideologische Gräben und Lagerdenken habe Jamaika im Norden überwunden.

Aber: Die ersten kleine Dissonanzen gab es schon: Die Grünen pfiffen den forschen FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zurück. Der Liberale hatte erklärt, man wolle die Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen und den Mindestlohn, den Firmen zahlen müssen, wenn sie Aufträge des Landes bekommen wollen, sowieso.

Noch alles ruhig an der Förde

Weitere Links zum Thema
Den ganz großen Krach hat das Jamaika-Bündnis also bisher noch nicht erlebt.
Die grüne Finanzministerin Monika Heinold sieht es pragmatisch. Es gehe drum, dass die Grünen deutlich machten, dass sich alle an den Koalitionsvertrag halten, das sei die Grundlage. Unabhängig davon müsse sich aber jede Partei auch als Partei profilieren können - das übe man noch miteinander ein.

Und Jamaika in Kiel hat nach der Bundestagswahl ein weiteres Problem, ein personelles. FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki wechselt nach Berlin. Und auch ein Wechsel vom Grünen-Politiker Robert Habeck ist denkbar. Zwei, die Jamaika im Norden möglich gemacht haben und die sehr fehlen könnten, wenn es mal richtig knirscht in der Koalition.

11.10.2017
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