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merkzettel

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen "Beide Seiten könnten den Knopf drücken"

Video"Beide Seiten könnten den Knopf drücken"
Atompilz über dem Mururoa-Atoll

"Die Planung und die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen gegen Städte und Zivilisten ist nicht akzeptabel", sagt Beatrice Fihn von ICAN.

(07.07.2017)

VideoVid2
USA: Schärfere UN-Sanktionen

Nach dem ersten Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea haben die USA vor dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit "schärferen internationalen Antworten" angekündigt. Darüber hinaus seien die USA bereit, all ihre Möglichkeiten zu nutzen - auch militärische. Das erklärte US-Botschafterin Haley.

(06.07.2017)

VideoNordkorea: neuer Raketentest
Raketentest Nordkorea

Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Mit ihr könnte man auf der ganzen Welt Ziele erreichen, hieß es aus Pjöngjang. Am amerikanischen Unabhängigkeitstag kann der Test als Provokation der USA gewertet werden.

(04.07.2017)

VideoWelt ohne Atomwaffen
zdf.de

Bei der Uno fand gerade die erste Verhandlungsrunde über ein Verbot von Nuklearwaffen statt. Die Atommächte boykottieren die Gepräche. Ringen um eine Utopie?

(03.04.2017)

Die Vereinten Nationen haben heute einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet - zumindest mehr als 120 Mitgliedsstaaten. An den Verhandlungen in New York hat sich dagegen keine der Atommächte beteiligt. Im heute.de-Interview glaubt Mit-Initiatorin Beatrice Fihn trotzdem an den Erfolg des Vertrages. 

heute.de: Welchen Wert hat dieser Vertrag?

Beatrice Fihn: Ich denke, er sendet ein sehr starkes Signal an die internationale Gemeinschaft: dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung nicht akzeptabel ist. Das ist etwas, auf das wir uns schon beim internationalen Kriegsrecht, der Genfer Konvention, dem Verbot des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen und dem Einsatz von Clusterbomben geeinigt haben.

Wir haben für Atomwaffen bislang eine Art Ausnahme gehabt, sie waren etwas Besonderes. Aber sie sind Waffen und wenn sie eingesetzt werden haben sie katastrophale Folgen - wahllos Zivilisten zu töten - ganze Städte auszulöschen, dafür sind sie gebaut. Dieser Vertrag wird Druck auf die Atomwaffenstaaten ausüben

Beatrice Fihn ...
Beatrice Fihn

... ist die Geschäftsführerin von ICAN, der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. ICAN ist ein Zusammenschluss von 450 Organisationen aus mehr als 100 Ländern, die sich zum Ziel gesetzt haben ein weltweites Atomwaffenverbot durchzusetzen. Fihn selbst lebt in Genf (Schweiz) und arbeitete zuvor für WILPF, der internationalen Frauenvereinigung für Frieden und Freiheit, sowie für das GCSP, das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik.

heute.de: Sie haben gesagt, dieser Vertrag werde die Kommunikation verändern. Was meinen Sie damit?

Fihn: Im Moment haben wir fünf Staaten, die eine Art Erlaubnis haben, diese Waffen zu besitzen. Und NATO-Staaten, die in eine Atomstrategie eingebunden sind. Und man denkt irgendwie, dass das OK ist und hinterfragt das nicht. Aber jetzt, mit einem internationalen Vertrag, behandeln wir das genauso bei chemischen und biologischen Waffen. Das wird die Dynamik ändern. Das wird schwierige Fragen für Länder wie zum Beispiel Deutschland aufwerfen: 'Sind wir bereit, Atomwaffen gegen Zivilisten einzusetzen?'

heute.de: Wie passt das in eine Zeit, in der Länder wie zum Beispiel Nordkorea eine Atommacht werden wollen und andere versuchen, sie davon abzuhalten

Fihn: Gerade zur Zeit ist es sehr wichtig und notwendig. Wir haben Nordkorea und einen US-Präsidenten, der sich irrational verhält und nicht wirklich eine Strategie hat. Und es handelt sich um sehr gefährliche Waffen. Beide Seiten könnten den Knopf drücken und wir könnten schnell einen Atom-Krieg haben. Das ist beängstigend. Und die Tatsache, dass wir bislang nicht in der Lage waren, zu sagen, das ist falsch, das ist illegal - das ist ein echtes Problem. Aber wir müssen das sagen: Die Planung und die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen gegen Städte und Zivilisten ist nicht akzeptabel.

Atomwaffen weltweit zu verbieten ...

... ist das große Ziel des Vertrags, der heute bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurde. 130 von 193 Mitgliedsstaaten haben seit dem 15. Juni über das Verbot von Atomwaffen verhandelt. Chemische und biologische Waffen sind bereits illegal. Der Vertrag untersagt den Unterzeichnerstaaten den Besitz, die Herstellung, Lagerung die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Darüber hinaus ist die direkte und indirekte Unterstützung bei der Entwicklung und Herstellung der Lagerung und dem Einsatz von Atomwaffen untersagt.

Der Vertrag wird in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben.

(Quelle: Johannes Hano)

heute.de: Wir haben fünf Staaten im UN-Sicherheitsrat, die Atomwaffen besitzen. Es sieht nicht danach aus, dass diese in absehbarer Zeit aufhören, diese Waffen zu produzieren oder zu modernisieren. Welche Auswirkungen könnte dieser Vertrag denn dann haben?

Weitere Links zum Thema
Fihn:
Ich denke, es wird jede Menge Auswirkungen haben. Der Vertrag verbietet die Produktion, den Einsatz und die Entwicklung. Und die Unterzeichner müssen sich daran halten. Aber er verbietet auch die Hilfe und Unterstützung dabei. Ländern, die sich an Atomwaffenmanövern oder am Training für Bomberpiloten beteiligen, ist das ab jetzt verboten. Die Finanzierung von Atomwaffenprogrammen ist verboten. Als Zivilgesellschaft werden wir in der Lage sein, harten Druck auf Banken und Pensionsfonds und andere Finanzinstitutionen auszuüben, damit die ihre Finanzierungen zurückzuziehen.

Banken aus Staaten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, sollten da kein Geld hineinstecken. Und wir haben gesehen, dass das funktioniert beim Verbot von Landminen und Clusterbomben. Textron, ein US Waffenproduzent zum Beispiel, war der letzte Produzent von Clusterbomben. Sie haben sich entschieden, damit aufzuhören. Nicht weil die USA einen Vertrag unterzeichnet haben, das haben sie nicht. Sondern, weil ihnen der Markt weggebrochen ist. Diese Waffen waren ein Stigma - ein schlechtes Geschäft.

Das Interview führte Johannes Hano

Friedensorganisationen ...

... sehen in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, obwohl die Atomwaffenstaaten wie die USA und Russland die Verhandlungen boykottiert haben. Zusammen besitzen die beiden Großmächte gut 90 Prozent aller Atomwaffen. Deutschland hat sich an der Atomwaffenkonferenz ebenfalls nicht beteiligt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit dem Frieden mehr dienen als mit unverbindlichen Abrüstungsinitiativen auf der Ebene der UN, die ausgerechnet die Atomwaffenstaaten außen vor lassen."

Ein zusätzliches Dilemma besteht darin, dass Deutschland als Nato-Mitglied die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptiert. Deshalb erklärt Gabriel, es wäre "nicht sehr ehrlich, wenn wir die UN-Verhandlungen begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten." Wenn die Bundesregierung den Verbotsvertrag unterstützt hätte, müsste sie auf die "nukleare Teilhabe" verzichten und den Abzug von 20 amerikanischen Atomsprengköpfen aus dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz verlangen.

(Quelle: Johannes Hano)

07.07.2017
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