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Brief von 134 Experten an Trump Neuer Einreisebann "schwächt nationale Sicherheit"

BildDonald Trump
Trump unterzeichnet am 6. März 2017 ein neues Dekret mit Einreiseverboten.

Am 6. März unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das neue Einreiseverbot.

(Quelle: dpa)

VideoNeues Einreise-Dekret
Donald Trump (USA)

US-Präsident Donald Trump hat im zweiten Anlauf ein pauschales Einreiseverbot unterzeichnet. Dieses betrifft sechs mehrheitlich muslimisch geprägte Staaten. Es soll ab Mitte März gelten.

(06.03.2017)

VideoEinreisestopp spaltet USA
Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot

Experten hatten Trump gewarnt: sein Einreiseverbot werde dem islamistischen Terror in die Hände spielen. So entstehe der Eindruck, Amerika führe einen Religionskrieg gegen Muslime und nicht nur einen Kampf gegen Terroristen. Die Wogen schlagen hoch.

(31.01.2017)

VideoDie Regierung Trump
Der Trump-Effekt

Welche Strategie verfolgt die Regierung Trump?

(01.03.2017)

In den USA haben 134 Außenpolitik-Experten Trumps neuen Einreisebann für Muslime verurteilt. Das Verbot schwäche die nationale Sicherheit, schrieben die Experten in einem Brief. Außerdem bestärke es die falsche Propaganda des IS und anderer Extremisten, die USA befänden sich "in einem Krieg mit dem Islam". 

In dem nun bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heißen, trage dazu bei, "die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten". Der auf Freitag datierte Brief ist unter anderem an US-Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John Kelly gerichtet.

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Zu den 134 Unterzeichnern gehören die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright, die ehemalige nationale Sicherheitberaterin Susan Rice, Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch der frühere NATO-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.

Neus Dekret präziser formuliert

Bundesrichter hatten Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar vorläufig außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.

12.03.2017, Quelle: afp
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