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Fremdenfeindlichkeit 2016 gab es 970 Angriffe auf Asylunterkünfte

BildAngriff auf Flüchtlingsunterkunft
Archiv: Ausgebrannte Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft am 24.12.2016 in Hamburg-Bergedorf

Trotz der gesunkenen Zahlen gibt das Bundesinnenministerium keine Entwarnung: Es sei auch weiterhin mit schweren Gewaltstraftaten zu rechnen.

(03.02.2017 Quelle: dpa)

VideoBrand in Flüchtlingsunterkunft
brand in fluechtlingsunterkunft staumuehle geloescht

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen sind fünf Bewohner wegen des Verdachts auf Brandstiftung vorläufig festgenommen worden.

(06.01.2017)

Zwar zählen die Sicherheitsbehörden weniger Angriffe auf Asylunterkünfte, doch die Zahl bleibt mit 970 auf einem hohen Niveau - und die Gefahr bleibt bestehen. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene und der Bildung von rechtsterroristischen Gruppen. 

Die Bundesregierung hat die nach wie vor hohe Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verurteilt. Gesellschaft und Politik trügen bei diesem Thema gemeinsam eine große Verantwortung gegen ein stilles Einverständnis und bloßes Hinnehmen solcher Taten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer. Die Bundesregierung nehme diese Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine der grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft.

Zehn Prozent der Angriffe sind Brandstiftung

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag einen Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd). Demnach erfasste das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen 2016 insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte.

2015 - dem Jahr mit dem größten Andrang von Flüchtlingen - wurden 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst. Rund ein Zehntel davon waren Brandstiftungen, die vielerorts Schlagzeilen machten. Straftaten gegen Flüchtlinge werden erst seit Beginn vergangenen Jahres gesondert erfasst, weshalb zu den rund 2.400 für 2016 gemeldeten Fällen keine Vergleichszahlen zu früheren Zeiträumen vorliegen.

Die Zahl sei nach wie vor erschreckend hoch, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Jeder einzelne dieser Vorgänge sei verabscheuungswert und müsse mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaates beantwortet werden.

Innenministerium: "Können keine Entwarnung geben"

Trotz der gesunkenen Zahlen gibt das Ministerium keine Entwarnung: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene ihr Vorgehen in der Asyldebatte fortsetzen wird. Es sei auch mit schweren Gewaltstraftaten zu rechnen. Mit Verweis auf Vereinigungen wie die "Gruppe Freital" und die "Oldschool Society", gegen die Ermittlungen beim Generalbundesanwalt laufen, schloss das Ministerium auch die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nicht aus.

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung äußerte sich besorgt. "Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat nicht wirklich nachgelassen", sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung. Er schließt zudem nicht aus, dass die Zahlen nach oben korrigiert werden müssen. "Man weiß noch nicht, in welchem Umfang es Nachmeldungen beispielsweise im Hinblick auf den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geben wird", sagte Reinfrank.

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Kritik an Bundesregierung

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Entscheidung der Bundesregierung, ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalttaten abzulehnen. Dies sei gefährlich und ein falsches Zeichen, sagte Reinfrank. Er forderte einen besseren Schutz für Flüchtlinge insbesondere im ländlichen Raum.

Man brauche mehr Sensibilität bei der Polizei, verbesserte lokale Sicherheitskonzepte und die zeitnahe Bestrafung der Täter. Aber auch eine bessere und schneller Integration der geflüchteten Menschen. "Umso schneller Flüchtlinge dezentralisiert untergebracht werden, umso mehr fallen die symbolhaften Angriffe weg", sagte Reinfrank.

03.02.2017
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