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merkzettel

31 Jahre nach Tschernobyl Greenpeace-Studie: Zu wenig Geld für den Super-GAU

BildSchutzhülle für Tschernobyl
Schutzhülle für die Atomruine Tschernobyl am 03.11.2016

(Quelle: dpa)

VideoSarkophag für Tschernobyl
Sarkophag für Tschernobyl

In der Ukraine wird morgen die neue Schutzhülle für die Atomruine Tschernobyl in Betrieb genommen. 30 Jahre nach dem Gau verschließt die größte bewegliche Konstruktion der Welt den Unglücksreaktor.

(26.06.2017)

von Mark Hugo

Auch 31 Jahre nach Tschernobyl setzen viele europäische Länder auf Kernenergie. Der Betrieb der Kraftwerke mag sich rechnen, ein möglicher Super-GAU allerdings wird dabei nicht kalkuliert. Laut einer Greenpeace-Studie würden Geschädigte und Nachbarländer auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben. 

Tschernobyl am 26. April 1986: In dem sowjetischen Kernkraftwerk geht ein Test gründlich schief, Reaktor 4 explodiert. Eine radioaktive Wolke wird freigesetzt, wabert über Weißrussland und Teile Russlands auch bis nach Westeuropa. Bis heute gelten ganze Landstriche als verstrahlt. Super-GAUs machen nicht vor Grenzen halt.

Und sie richten - zusätzlich zum Leid der Opfer - gewaltige finanzielle Schäden an. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schätzt die Kosten für einen möglichen Super-GAU in Europa auf 100 bis 430 Milliarden Euro. Eine Summe, für die die Betreiber als Verantwortliche wohl aber nur zu einem kleinen Teil aufkommen würden. Denn die international vereinbarte Haftungs- und Deckungsvorsorge reiche nicht annähernd, so das FÖS. Sie sei meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt. Die erwarteten Kosten würden diese Beträge aber um das Hundert- bis Tausendfache übersteigen. Berechnungen, die das Forum im Auftrag von Greenpeace Energy anlässlich des Tschernobyl-Jahrestags vorgelegt hat.

Atom-Unfall mit begrenzter Haftung

"Die Regelungen, die da sind, helfen den Betreibern, sonst niemandem", sagt auch Christoph Rasch von Greenpeace-Energy. Es gibt zwar internationale Abkommen, die die Haftung im Katastrophenfall festlegen, allerdings fordern die von den Betreibern nur, dass sie dafür maximal 381 Millionen Euro vorhalten müssen. Viel zu wenig, sagt Rasch, auch wenn die Summe in einzelnen Ländern nach nationalem Recht höher sein muss. Dazu kommt, dass in fast allen europäischen Staaten die Haftungshöhe begrenzt ist. Eine Deckelung also, die die Konzerne vor hohen Schadensersatzleistungen schützt.

Nur in der Schweiz und in Deutschland gibt es diese Obergrenze nicht. Auch deshalb hält das Deutsche Atomforum (DAtF) eine Aufstockung der Vorsorge zumindest hier nicht für erforderlich. Die Bundesrepublik nehme im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein. 2,5 Milliarden Euro seien im Schadensfall durch die Deckungsvorsorge bereitgestellt, weit mehr als anderswo.

Bei Studien, in denen mögliche Schäden schwerster Unfälle geschätzt werden, werde oft die unterschiedliche Technik der Anlagen nicht berücksichtigt, gibt Nicolas Wendler vom Atomforum zu bedenken. "In der Theorie kann man einige hypothetische Szenarien unterstellen", sagt er. Allerdings würde selbst im "äußerst unwahrscheinlichen Fall einer Kernschmelze" bei den deutschen Kernkraftwerken die sogenannte gefilterte Druckentlastung dazu führen, dass deutlich weniger Radioaktivität freigesetzt und der Schaden damit eingegrenzt wird.

Reaktoren an der Grenze

Allerdings: Andere Länder, andere Standards. Das wird auch nach dem deutschen Atomausstieg für viele Reaktoren in Grenznähe weiter gelten - etwa in Frankreich. Längst nicht alle Anlagen in Europa sind dabei auf dem neuesten Stand der Technik. Rund 30 haben bereits ein stolzes Alter von 30 bis 50 Jahren erreicht.

So wie das Kernkraftwerk Paks in Ungarn. Käme es dort, 440 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, zu einem schweren Unfall, dann wären die geschätzten Folgekosten um das 180-fache höher als die Entschädigung, die von ungarischer Seite gezahlt werden müsste, so rechnet die FÖS-Studie vor. Der von Greenpeace beauftragte Jurist Hartmut Gaßner bezweifelt deshalb, dass bei den Geschädigten davon eine nennenswerte Summe ankommen würde.

"Die Bürger können ebenso wie die Unternehmen, der Bund, die Länder und die Gemeinden Schadensersatzansprüche nur gegenüber dem Betreiber des havarierten AKW vor den Gerichten des Staates geltend machen, in dem sich das AKW befindet." Anders formuliert: Wer den Schaden hat, muss im Ausland klagen - mit geringen Chancen auf Erfolg.

"Dringend neu verhandeln"

"Die internationalen Übereinkommen sollten dringend neu verhandelt werden“, fordert Lena Reuster vom FÖS deshalb. Klagen im eigenen Land müssten möglich sein, die Haftungshöchstgrenzen sollten abgeschafft, die Deckungsvorsorge deutlich angehoben werden. Notfalls, so schlägt sie vor, müsse Deutschland aus den Abkommen ganz aussteigen und über separate Regelungen verhandeln.

Forderungen, die zumindest bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf offene Ohren stoßen. "Der internationale Opferschutz muss in den völkerrechtlichen Übereinkommen verbessert werden. Das können wir aber nicht alleine", sagt sie heute.de. Deutschland setze sich schon seit vielen Jahren für Änderungen der Abkommen ein, unter anderem um die Haftungshöchstgrenzen auch in anderen Ländern abzuschaffen. Wie hoch genau der Schaden im Falle eines Super-GAUs tatsächlich wäre, sei dabei übrigens schwer zu schätzen, so Hendricks. "Aber klar ist: Gerade weil die Schäden und Kosten eines Super-GAUs so hoch sind, haben wir ja den geordneten Atomausstieg in Deutschland."

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Restrisiko trotz hohen Sicherheitsstandards

Aber ist ein Super-GAU in Europa überhaupt vorstellbar? Völlig ausschließen kann das wohl niemand. Aber: "Deutsche Kernkraftwerke gehören anerkanntermaßen zu den sichersten weltweit", beteuert das Deutsche Atomforum. Die Standards seien bei weitem höher, als die, die damals in Tschernobyl galten. Und sie sind auch höher als in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich und Osteuropa. 2012 forderte die EU-Kommission nach einem Stresstest bei fast allen AKW in Europa Nachrüstungen, stellte aber dennoch fest, dass, die Sicherheitsstandards "im Allgemeinen hoch seien".

Das Argument, dass sich Tschernobyl in dem Ausmaß nicht wiederholen könne, lässt Christoph Rasch von Greenpeace Energy trotzdem nicht gelten. Denn auch wenn die statistische Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU gering sei: "Störfälle passieren. Das Risiko ist einfach zu hoch", warnt er.

26.04.2017
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