von Mathis Feldhoff
Der CDU-Bundesvorstand läutet mit seiner Klausurtagung in Wilhelmshaven das Wahljahr ein. Eine Voraussage für den Ausgang ist einfach. Entweder bleibt Angela Merkel das, was sie ist, nämlich Kanzlerin, oder sie tritt ab von der politischen Bühne.
Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF
Es sind die Randerscheinungen der Politik, die über die große Frage entscheiden werden. Kanzlerin Merkel und ihre CDU müssen sich in diesen Tagen eingestehen, dass das eigene Zutun zu einem Wahlerfolg im Herbst 2013 ziemlich unwichtig ist. Mit eigenen Fehlern kann man die Wahl vielleicht verlieren, aber man kann sie nicht aus eigener Kraft gewinnen. Dafür braucht man andere - und auf die ist derzeit nicht wirklich Verlass.
Probleme mit KoalitionspartnerWenn die CDU sich heute und morgen zu ihrer Bundesvorstandsklausur trifft, hat sie vor allem eine Botschaft zur verkünden: "Unsere Politik ist erfolgreich, deshalb müssen wir weitermachen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die eigenen Chancen in einem Interview kürzlich mit "großer Zuversicht" beschrieben. Um gleich im nächsten Satz die eigene Partei zu warnen: "Die Arbeit ist noch lange nicht getan."
Links
Jahr der politischen Paarung
Alles zur Niedersachsen-Wahl
Doch welche Arbeit soll das eigentlich sein? In zwei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Die CDU wird aus dieser Wahl höchstwahrscheinlich als deutlich stärkste Partei hervorgehen. Ministerpräsident David McAllister ist der bekannteste und beliebteste Politiker zwischen Nordsee und Harz. Doch womöglich hilft das alles nichts. Denn der bisherige Koalitionspartner FDP verharrt verlässlich bei drei bis vier Prozent. Und ohne FDP auch keine Mehrheit. Da hilft die beste Bilanz nichts, wenn einem auf der Zielgeraden der Partner wegbricht.
Kampf um den richtigen KursUnd was in Niedersachsen im Kleinen gilt, gilt im Großen genauso. Seit Wochen tobt in der Bundes-FDP ein Machtkampf um den richtigen Kurs und das richtige Personal. Angela Merkels CDU steht daneben, wundert sich und wird von einem Angstschweiß in den nächsten getrieben. Angela Merkel hatte eigentlich die Parole ausgegeben: Die schwarz-gelbe Koalition arbeitet ruhig bis zum Schluss. Das Problem ist: So richtig will der Kanzlerin niemand darin folgen. FDP-Chef Rösler ließ über die Feiertage ein Papier lancieren, das einerseits den Verkauf des Tafelsilbers - in Form von Bundesbeteiligungen - vorschlägt und gleichzeitig das beliebte FDP-Thema "Flexibilisierung am Arbeitsmarkt" auf die Bühne hebt.
Nein, Nein, Nein schallt es dazu aus CDU und CSU dem liberalen Partner entgegen. Und damit in der FDP auch keine Hoffnung keimt, die CDU werde ihr schon helfen, wenn es eng wird, macht Generalsekretär Gröhe im "Welt"-Interview klar: "Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm an." Wie man angesichts der unterschiedlichen Ansätze zwischen CDU und FDP bei Arbeitsmarkt, Rentenpolitik, innerer Sicherheit oder Mindestlohn zu der Erkenntnis kommt man habe "größte inhaltliche Übereinstimmung" mit der FDP, bleibt das Geheimnis des CDU-Generals.
Unberechenbare CSU Merkel hat kein Glück mit ihren Partnern, scheint es manchmal. Auch von der CSU ist die Kanzlerin abhängig. Ohne ein gutes Ergebnis in Bayern kommt die CDU bundesweit auf nur gut 30 Prozent – weit weg von der derzeitigen Gesamtprognose für CDU und CSU von 40 Prozent. Hier gilt nicht: Jeder kämpft für sich. CDU und CSU kämpfen zusammen und die Bayern machen es der großen Schwester dabei nicht leicht. Die Eskapaden des CSU-Chefs, der seine Partei abwechselnd als "schnurrendes Kätzchen" und als "bayerischer Löwe" sieht und positioniert, lassen die Parteifreunde in der CDU oft nicht mal mehr gequält lächeln, sondern schier erschrecken. Manchem in der CDU gilt Horst Seehofers Unberechenbarkeit als echtes Risiko.
Angela Merkel will weitermachen im Herbst 2013. Sie will ihr Projekt, die Rettung des Euro, dem sie sich verschrieben hat, zu Ende bringen. Lange hat man ihr vorgeworfen, sie stünde für nichts, habe keine Überzeugungen, sie würde nur nach der Stimmung entscheiden. Beim Projekt Euro hat sich diese Haltung bisher als erfolgreich erwiesen. Merkel hat sich damit Vertrauen erworben, welches sie derzeit zur beliebtesten Politikerin macht. Sie fährt "auf Sicht", wie sie oft selbst sagt. Blöd nur, dass der eine oder andere Schiffsjunge – um im Bild zu bleiben – manchmal nicht zu wissen scheint, wo man eigentlich hin will.
