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22.05.2013

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Wahl in Israel

"Amerika schaut gebannt auf Israel"

  • Video "Amerika schaut gebannt auf Israel"
  • Infografik Israelis und Palästinenser im Vergleich
  • Interaktiv Israelis stehen vor der Wahl
  • Interaktiv Chronik des Staates Israel
  • Video"Amerika schaut gebannt auf Israel"

    "Amerika schaut gebannt auf die Wahl in Israel", sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Die beiden Verbündeten haben bei allen gemeinsamen Interessen kein ungetrübtes Verhältnis.

    (22.01.2013)
    InfografikIsraelis und Palästinenser im Vergleich
    InteraktivIsraelis stehen vor der Wahl
    Israelis vor der Wahl
    InteraktivChronik des Staates Israel
    (Quelle: ap)

    In Israel wird gewählt – na und?

     von Julia Gerlach

    Die Wahlen in Israel sind in der arabischen Welt kein großes Thema. Überhaupt ist das Interesse an israelischer Innenpolitik in den Nachbarländern gering. Die Beziehungen zu den Palästinensern sind das alles bestimmende Thema. Und da wird keine Besserung erwartet. 

    Hohe Wahlbeteiligung

    Die Wahlbeteiligung in Israel ist hoch - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale um 21 Uhr - gaben laut Wahlkommission 63,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt.

    "Wenn im besetzten Palästina gewählt wird, dann ist das ein Ereignis, aber keines, das verspricht, für uns irgendwelche Veränderungen mit sich zu bringen, zumindest keine zum Guten", sagt Mohammed Buzur. Der 60-Jährige mit dem grauen Bart ist Mitglied des Exekutivkomitees der Islamischen Aktionsfront. Das ist der politische Arm der Muslimbruderschaft in Jordanien.

    Kein Ende der Besetzung in Sicht

    Julia Gerlach

    Julia Gerlach berichtet für heute.de aus der arabischen Welt

    In Buzurs Arbeitszimmer hängt ein großes Bild des Felsendoms von Jerusalem: "Sehen Sie, das ist es, worauf es uns ankommt. Wir wollen unser Land zurückhaben", sagt er. Egal, wer in Israel die Wahlen gewinne und wer die Regierung bilden werde: Ein Ende der Besetzung sei nicht in Sicht.

    "Egal ob Likud oder die Arbeitspartei die Regierung nach der Wahl anführen werden, sie werden beide die rassistische Politik der Landbesetzung und des Siedlungsbaus fortsetzen und leider werden Europa und die USA ihnen dabei helfen. Alles also wie gehabt, deswegen ist das Interesse an den Wahlen so gering", sagt er. "Natürlich", fügt er nach einigem Zögern hinzu, "wäre es besonders schlecht, wenn der bisherige Ministerpräsident Netanjahu mit extremrechten Koalitionspartnern weiterregieren würde, denn der hat ja mehrfach angedroht, Iran anzugreifen. Das wäre nun wirklich das letzte, was wir gebrauchen können."

    "Netanjahu schürt die Angst"
    Benjamin Netanjahu  / Quelle: dpa

    Israel stimmt heute über ein neues Parlament ab. Wer gewinnt, steht aber jetzt schon fest, meint der israelische Autor Nir Baram.  Im heute.de-Interview wirft er Premierminister Netanjahu vor, im Wahlkampf die Angst der Israelis vor Terror und Krieg zu schüren.

    Negative Einschätzungen

    Diese sehr negative Einschätzung ist nicht nur von islamistischen Politikern zu hören: Auch im liberalen und nationalistischen Lager werden ähnliche Meinungen vertreten: "Für Palästinenser, insbesondere die in den besetzten Gebieten, bedeuten Wahlen in Israel immer eine besondere Eskalation der Gewalt gegen sie: Wahlkampf ist gleichbedeutend mit Verletzungen der Menschenrechte, Verhaftungen, kollektive Bestrafung und andere Ungerechtigkeiten. Kurz: Wahlen in Israel sind ein unangenehmes Ereignis", so der palästinensische Journalist und Autor Rashid Schahin in einem Gastkommentar für die ägyptische Zeitung "Al Ahram".

    Dort schreibt er weiter: "Die israelischen Parteien treten miteinander in den Wettstreit, wer am härtesten mit den Palästinensern umzugehen verspricht; wie sie die Hürden für Friedensverhandlungen besonders hoch hängen und die Palästinenser am meisten frustrieren können. Der Ruf nach Friedensverhandlungen kommt in den Wahlprogrammen fast gar nicht vor."

    Israel wählt: Die Fakten

    Warum gewählt wird

    Eigentlich sollten die Isralis die 19. Knesset erst im Oktober wählen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragte allerdings die Auflösung des Parlaments. Grund: Er hatte sich in seiner Koalition aus rechten und rechtsnationalen Parteien nicht auf einen Haushaltsentwurf für 2013 hatte verständigen können. Der Haushalt sah Ausgabenkürzungen um umgerechnet knapp drei Milliarden Euro vor, um die Drei-Prozent-Schuldenobergrenze einzuhalten.

    In Israel sind vorgezogene Wahlen aus wahltaktischen Erwägungen oder als Ergebnis von Streitigkeiten in Koalitionen keine Seltenheit. Die Regierungskoalition stand unter erheblichem Druck der Zentralbank, die Konsolidierungspolitik angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur und einbrechender Steuereinnahmen fortzusetzen.

    Wie gewählt wird

    Das israelische Parlament, die Knesset, hat 120 Sitze. Zugelassen zur Wahl sind insgesamt 34 Parteien oder Parteienbündnisse. Vergeben werden die Mandate nach dem Verhältniswahlrecht, also proportional zum Anteil der jeweiligen Partei- oder Bündnisliste. Es gilt eine Zwei-Prozent-Hürde.

    1996 und 1999 wurde der Ministerpräsident noch direkt vom Volk gewählt, heute bestimmen ihn wieder die Abgeordneten der neugewählten Knesset. Eine Briefwahl gibt es nicht. Nur diejenigen Israelis, die vom Staat ins Ausland entsandt wurden, können in Botschaften und Konsulaten abstimmen. Die Wahllokale öffnen am Wahltag um 7 Uhr und schließen um 22 Uhr (8 bis 23 Uhr MEZ).

    Wahlkampfthema Sicherheit

    Lange sah es so aus, als stünden erstmals seit langem nicht Sicherheitsfragen im Zentrum des Wahlkampfs. Doch dann kam der kurze Krieg gegen die Hamas im November. Er war Folge des massiven Beschusses Israels aus dem Gaza-Streifen. Die Auseinandersetzung rückte das Thema Sicherheit wieder ins Zentrum des Wahlkampfes.

    Netanjahu verstärkt das durch einen Lagerwahlkampf. Er präsentiert sich als Garant der Sicherheit in einer Region, in der Israel nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten isolierter denn je dasteht. Auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm, gegen das Netanjahu notfalls mit Gewalt vorgehen will, spielt eine große Rolle: Eine Mehrheit der Israelis lehnt einen Alleingang ohne die USA strikt ab. Netanjahu hatte vor den Vereinten Nationen für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.

    Wahlkampfthema Palästinensergebiete

    Frieden mit den Palästinensern und Siedlungsbau sind zentrale Themen, bei denen es grundlegende Differenzen zwischen den Blöcken gibt. Auf der rechten Seite des Spektrums hat das Erstarken der Siedlerpartei "Das jüdische Haus" das Thema wieder stärker auf die Agenda gerückt. Parteichef Naftali Bennett will rund 60 Prozent der besetzten Gebiete annektieren und lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

    Die größte konservative Partei, Netanjahus Likud, ist zumindest formell weiter zu Verhandlungen mit den Palästinensern darüber bereit. Die politische Mitte und das linke Lager versuchen mit dem Versprechen eines neuen Anlaufs für Verhandlungen zu punkten.

    Wahlkampfthema Sozialpolitik

    Vor allem die Parteien der Mitte und im linken Spektrum setzen auf das Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit. Die größten Sozialproteste in der Geschichte des Landes im Sommer 2011 hatten soziale Fragen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Mehrere Wortführer der Proteste kandidieren für das Parlament. Die Proteste waren ein Aufstand junger, gebildeter und berufstätiger Menschen der Mittelklasse. Junge Familien haben enorme Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden: Die Lebenshaltungskosten sind sehr hoch, die Einkommen dagegen vergleichsweise gering.

    Auch die konservativen Parteien versprechen Erleichterungen und Reformen. "Wir erleben, dass die sozioökonomischen Themen eine viel größere Rolle in der Diskussion über die Zukunft des Landes spielen", analysiert Tamar Hermann vom Institut für israelische Demokratie, einer Politik-Stiftung in Jerusalem. "Alle Parteien fühlen sich verpflichtet, sich mit den Fragen zu beschäftigen, die durch die Proteste aufgeworfen wurden."

    Wirtschaftliche Rahmendaten

    Das israelische Wirtschaftswachstum schwächelt zwar, liegt aber dennoch auf einem Niveau, über das sich europäische Staaten freuen würden: 2012 waren es satte 3,3 Prozent. Auch die Arbeitslosenquote ist mit 6,7 Prozent recht gering. Für das dynamische Land im Nahen Osten markiert das Tempo der Wirtschaft jedoch den schwächsten Wert seit drei Jahren.

    Hauptgrund ist, dass viele exportorientierte Unternehmen sowohl aus der Technologie-Branche als auch aus der Landwirtschaft die Wirtschaftskrise in den wichtigsten Absatzmärkten USA und Europa zu spüren bekommen. Exporte machen 40 Prozent der israelischen Wirtschaftsleistung aus. Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage boomt aber der Tourismus. Nach Angaben des Tourismusministeriums haben vergangenes Jahr 3,5 Millionen Ausländer Israel besucht, vier Prozent mehr als im Vorjahr.

    "Doppelmoral des Westens"

    Schahin kritisiert auch die Haltung Europas und der USA: "Als die Palästinenser 2006 die Hamas in demokratisch an die Regierung wählten, wurden sie einer kollektiven Strafe unterzogen und mit Boykott belegt. Der Westen beschuldigte die Palästinenser, Extremisten zu sein, weil sie eine extremistische Regierung gewählt hatten. Wenn nun bei den anstehenden Wahlen die Israelis (und es sieht alles danach aus) extremistische Parteien wählen, wird der Westen sich dann in gleicher Weise verhalten oder sehen wir einmal wieder die Doppelmoral, die wir gewohnt sind, wenn es um das Verhältnis zu Israel geht?"


    Die in London erscheinende Zeitung "Al Qudas al Arabi – das Arabische Jerusalem", die einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung über das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat legt, druckte ein Interview mit General Adnan al Dumayri von der palästinensischen Sicherheitsbehörde. Dieser wirft der israelischen Regierung vor, alles daran zu setzen, die palästinensische Regierung in Ramallah zu stürzen. Bemühungen in dieser Richtung habe es schon länger gegeben, sie seien aber intensiviert worden, seit Palästina den Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaates bei der UN erhalten habe.

    "Israel will Chaos stiften"

    "Nun versucht die israelische Regierung, Chaos zu stiften und die Palästinenser mit aller Macht in eine neue gewalttätige Konfrontation zu drängen. Den Staaten, die die Rechte Palästinas in der UN-Abstimmung anerkannt haben, soll so vor Augen geführt werden: Die Palästinenser verdienen es nicht einen eigenen Staat zu bekommen!"


    Nur wenige arabische TV-Sender und Zeitungen haben eigene Korrespondenten in Israel, so dass auch am Wahltag nur wenig aus dem "Land der Feinde", wie Israel in den Nachbarländern oft genannt wird, berichtet werden wird.

    Knesset-Wahl: Parteiführer im Porträt

    Benjamin Netanjahu: Der große Steuermann

    Benjamin Netanjahu  / Quelle: dpa

    Beim Wahlvolk ist Benjamin Netanjahu beliebt wie nie. Seine robuste Außenpolitik und eine gesunde Wirtschaft haben maßgeblich dazu beigetragen. Der ehemalige Elitesoldat, Harvard-Absolvent und zweifach geschiedene Vater dreier Kinder ist zum großen Steuermann avanciert – sein Likud folgt ihm blind. Einzig die Fusion mit der ultra-nationalistischen Israel-Beitenu-Partei, deren Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, zu einer gemeinsamen Wahlliste verlief nicht optimal. Der Grund: Avigdor Lieberman. Der 54-Jährige wurde vor wenigen Wochen wegen Betrugs und Untreue angeklagt und war deshalb vom Amt des Außenministers zurückgetreten. Das Urteil wird frühestens Mitte 2014 erwartet. Dann will "Bibi", wie Netanjahu im Volksmund genannt wird, zum dritten Mal Ministerpräsident sein.

    Zipi Livni: Scharons "Mädchen"

    die bildkombo zeigt israels regierungschef benjamin netanjahu (m) und seine herausforderer bei den wahlen am dienstag (15.01.2013): shelly jachimowitz (l, oben) und zipi livni (l, unten), sowie naftali bennett (r, oben) und jair lapid. fotos: epa/dpa (zu dpa-themenpaket vor der wahl in israel vom 13.01.2013) +++(c) dpa - bildfunk+++

    Von der Mossad-Agentin zur Außenministerin: Was wie ein Hollywooddrehbuch klingt, ist die Biographie von Zipi Livni. Die 54-jährige Mutter zweier Kinder, die in den vergangenen zwölf Jahren sechs Ministerien leitete, hat im vergangenen November ihre eigene Partei, ha-Tnuah, gegründet. Mit ihrer Erfahrung will sie beim Wahlvolk punkten,  die übrigen Mitte-Links-Parteien, die im gleichen Wählerbecken fischen, abhängen und die eigene Karriere wieder ins Rollen bringen. Diese hatte sie als "Mädchen" des seit sieben Jahren im Koma liegenden Ariel Scharon begonnen, war aber 2012 als Kadima-Vorsitzende abgewählt worden. Nun wagt Livni das Comeback und wird dabei von einer beachtlichen Anzahl politischer Alphatiere unterstützt. Doch ob das für eine Regierungsbeteiligung reicht, ist ungewiss.

    Jair Lapid: Der Robin Hood der Mittelschicht

    die bildkombo zeigt israels regierungschef benjamin netanjahu (m) und seine herausforderer bei den wahlen am dienstag (15.01.2013): shelly jachimowitz (l, oben) und zipi livni (l, unten), sowie naftali bennett (r, oben) und jair lapid. fotos: epa/dpa (zu dpa-themenpaket vor der wahl in israel vom 13.01.2013) +++(c) dpa - bildfunk+++

    Jair Lapid gilt als George Clooney der israelischen Politik: Mit Charme, Charisma und Chuzpe wirbt der 48-Jährige für seine Partei Jesch Atid. Der einstige Starkolumnist, Talkmaster und Schauspieler inszeniert sich als Robin Hood der Mittelschicht und plädiert deshalb neben einer Zwei-Staaten-Lösung dafür, dass die geburtenstarken Ultra-Orthodoxen künftig ebenfalls Steuern zahlen und zur Armee müssen. Die hohen Popularitätswerte des dreifachen Familienvaters sind jedoch nicht nur der eigenen Vita oder dem Wahlprogramm geschuldet, sondern auch dem landauf, landab bekannten Familiennamen. Seine Mutter ist eine berühmte Schriftstellerin, sein 2008 verstorbener Vater war Chefredakteur beim Traditionsblatt "Maariv" und Justizminister. Nun will Lapid Junior in diese Fußstapfen treten.

    Naftali Bennett: Eloquenter Hardliner

    die bildkombo zeigt israels regierungschef benjamin netanjahu (m) und seine herausforderer bei den wahlen am dienstag (15.01.2013): shelly jachimowitz (l, oben) und zipi livni (l, unten), sowie naftali bennett (r, oben) und jair lapid. fotos: epa/dpa (zu dpa-themenpaket vor der wahl in israel vom 13.01.2013) +++(c) dpa - bildfunk+++

    Naftali Bennett ist die Überraschung im israelischen Wahlkampf. Der 40-Jährige hat die potentiellen Stimmen seiner nationalreligiösen Partei ha-Beit ha-Jehudi im vergangenen Monat verdreifacht. Seine Themen: Sicherheits- und Siedlungspolitik. Doch der in der Hafenstadt Haifa geborene Jurist, ehemalige Elitesoldat und vierfache Vater ist Erfolge gewöhnt: Mit 33 Jahren verdiente er durch den Verkauf seines Software-Unternehmens 145 Million US-Dollar, arbeitete dann als rechte Hand von Benjamin Netanjahu und wurde Generaldirektor der einflussreichen Siedlerorganisation "Jescha" – obwohl er nicht im Westjordanland lebt. Nun bereitet sich der eloquente Hardliner auf seinen nächsten Coup vor – mit einem klaren Votum gegen die Zwei-Staaten-Lösung will er in die nächste israelische Regierung.

    Shelly Jachimowitz: Retterin ohne Erfolgsaussicht

    die bildkombo zeigt israels regierungschef benjamin netanjahu (m) und seine herausforderer bei den wahlen am dienstag (15.01.2013): shelly jachimowitz (l, oben) und zipi livni (l, unten), sowie naftali bennett (r, oben) und jair lapid. fotos: epa/dpa (zu dpa-themenpaket vor der wahl in israel vom 13.01.2013) +++(c) dpa - bildfunk+++

    Die altehrwürdige Arbeiterpartei ist wieder beliebt bei israelischen Wählern. Zu verdanken hat sie das Shelly Jachimowitz. Denn die 52-Jährige unterstützte als Erste im Jerusalemer Politbetrieb die Wirtschafts- und Sozialproteste auf Israels Straßen – und traf damit den Nerv der Zeit sowie der Mittelschicht. Mit Verve und Wortgewandtheit prangerte die Tochter zweier Holocaustüberlebenden aus Polen und ehemalige Journalistin Turbokapitalismus, zu hohe Lebenshaltungskosten und Wohnpreise an – und holte mit Jitzchik Schmuli und Stav Schafir zwei der bekanntesten Gesichter des israelischen Frühlings in die Arbeiterpartei. Ob die zweifache Mutter, die seit 2006 in der Knesset sitzt, sich jedoch mit ihrer Avoda gegen die religiös-konservativen Parteien durchsetzen kann, ist ungewiss.

    Arijeh Deri: Religiöser Provokateur

    epa03436855 members of israeli sephardic haredi shas party; (l-r) minister of interior eli yishai, former shas party chairman aryeh deri, and minister of housing ariel atias during an event at rabbi ovadia yosef's house in jerusalem, israel, 17 october 2012. the shas party members announced to the israeli media of their cooperation for the shas party management in 2013 elections, under the supervision of their spiritual leader rabbi ovadia yosef. epa/abir sultan +++(c) dpa - bildfunk+++

    Mit 29 Jahren wurde er Innenminister, mit 41 Jahren landete er wegen Veruntreuung staatlicher Gelder im Gefängnis: Die Karriere von Arijeh Deri gleich einer Achterbahnfahrt. Nun kämpft das politische Wunderkind von einst, geläutert und gereift als Kopf einer Troika für die religiöse Schas-Partei, die weit mehr als das Züng­lein an der parlamentarischen Wahl­waage ist. Vor allem dank Arijeh Deri. Der gebürtige Marokkaner buhlt mit einem Netz aus Schulen, Suppenküchen und anderen Sozialleistungen um die Gunst jener Israelis, deren Familien einst ebenfalls aus den arabischen Anrainerstaaten eingewandert waren, heute ein Viertel der israelischen Bevölkerung ausmachen und sich durch die aus Europa stammenden Eliten benachteiligt fühlen – und gegen die Deri immer wieder polemisiert. (von Dominik Peters)

    22.01.2013
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