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24.05.2013

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Lobby-Skandal

Apothekenlobby ließ im Ministerium schnüffeln

  • Video Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium
  • Video Bambule: Sind Lobbyisten böse?
  • VideoLobby-Spionage im Gesundheitsministerium

    Bundesminister Bahr verärgert und empört:. Ein Vertreter der Apothekerlobby soll einen Spion im Gesundheitsministerium bezahlt haben, um vertrauliche Beschlüsse und Gesetzesentwürfe weiterzugeben.

    (12.12.2012)
    VideoBambule: Sind Lobbyisten böse?
    (23.08.2012)

    Spionage mit System: Ein externer Mitarbeiter soll jahrelang illegal geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium entwendet haben. Minister Daniel Bahr ist empört und fordert schnelle Aufklärung. 

    "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Wie ein Ministeriumssprecher am Dienstagabend in Berlin bestätigte, hat das Ministerium Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot.

    Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" waren von dem Datenklau auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr sowie engsten Mitarbeitern stammten.

    Erster Verdacht vor zwei Jahren

    Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe. Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

    Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die Apotheken-Betriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben.

    Apotheker wehren sich gegen Generalverdacht

    Die Apotheker sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Es war nie und es wird
    nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA vom Mittwoch in Berlin. Die Apotheker zeigten sich besorgt, dass "ein ganzer Berufsstand
    unter Generalverdacht gerät".

    12.12.2012, Quelle: dpa, reuters
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