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Ökonom Snower

"Athen-Paket macht Lage schlimmer"

  • Bild Euro in der Krise
  • Video Juncker: 2012 war relativ gutes Jahr
  • Video EU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013
  • Video Aufatmen in Athen
  • BildEuro in der Krise
    Euromünze
    VideoJuncker: 2012 war relativ gutes Jahr

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    (14.12.2012)
    VideoEU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013

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    (14.12.2012)
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    (27.11.2012)

    Nichts ist gelöst in Sachen Griechenland, sagt Dennis Snower, der Chef des Weltwirtschaftsinstituts. Im heute.de-Interview erklärt er, warum er das jüngste Rettungspaket für zu kurzfristig gedacht hält. 

    heute.de: Haben die Finanzminister Fortschritte zur Lösung der Krise erzielt, auch in Bezug auf Griechenland?

    Dennis Snower: Man hat das zugrunde liegende Problem nicht gelöst. Was wir brauchen ist ein zweispuriger Plan, der glaubwürdig Griechenland verpflichtet, langfristige Fiskalregeln zu verfolgen. Über einen langfristigen Zeitraum, vielleicht 25 Jahre, muss gewährleistet werden, dass die Schuldenquote auf 60 Prozent gesenkt wird. Dennoch muss dieser Plan antizyklische Fiskalpolitik zulassen, sodass man eine Wirtschaft in einer Depression stimulieren kann. Das müsste automatisch gesichert werden, zum Beispiel durch automatische Mehrwertsteuererhöhungen, wenn die Regel nicht eingehalten wird. Dann könnte Griechenland großzügige Unterstützung bekommen.

    heute.de: Was haben wir stattdessen?

    Snower: Stattdessen haben wir einen Plan, der das Land kurzfristig zwingt, weiter zu sparen, und das während einer scharfen Rezession oder Depression. Das kann nur die wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern. Das lässt Griechenland keine Chance, aus dieser Krise leicht herauszukommen. Natürlich wird es kurzfristig hoffentlich eine Beruhigung geben, aber das unterliegende Problem zyklischer Staatsfinanzen ist nur längerfristig zu lösen. Das erfordert einen glaubwürdigen Plan. Von langfristiger Fiskalpolitik ist wirklich nur wenig die Rede gewesen. Das kann nur über langfristige Verpflichtungen mit einem integrierten Automatismus geschehen.

    heute.de: Würde das auch die Lage der Bevölkerung erleichtern?

    Snower: Natürlich, denn dann könnte man in Rezessionszeiten die Wirtschaft fiskalpolitisch beleben. Das wäre jetzt auch notwendig. Die Sparmaßnahmen in Zeiten einer Rezession lassen die Nachfrage weiter sinken. Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit, die Transfers ebenso. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen weiter ein. So steigen die Schulden anstatt zu fallen. Aus diesem Teufelskreis muss man raus.

    Zur Person
    Dennis Snower / Quelle: IfW -  Institut für Weltwirtschaft

    Dennis Snower ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Professor für theoretische Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Der Amerikaner wuchs bis zu seinem 17. Lebensjahr in Wien auf und studierte in Oxford und Princeton. Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit hat er die Europäische Kommission sowie zahlreiche OECD-Länder in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik und Reform des Wohlfahrtstaats beraten.

    heute.de: Griechenland ist ja nur die Spitze des Eisbergs, viele andere Länder im Euroraum sind hoch verschuldet. Gibt es bei den anderen Staaten Fortschritte?

    Snower: Was für Griechenland gilt, gilt für die gesamte Eurozone. Überall benötigt man vernünftige Fiskalregeln, um langfristig wieder in die Spur zu kommen. Darüber hinaus wären noch zwei Dinge notwendig: Eine Bankenunion mit einheitlichen Regeln für einen einheitlichen Kapitalverkehr und wettbewerbsfördernde Maßnahmen. So könnten Länder mit langfristigen Leistungsbilanzdefiziten Unterstützung erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

    heute.de: Wie soll das funktionieren?

    Snower: Das könnte etwa geschehen über mehr Strukturfonds, eine größere Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank oder den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Rigiditäten im Arbeitsmarkt sowie Förderung des Wettbewerbs. Wenn wir diese drei Punkte erreichen – glaubwürdige langfristige Fiskalregeln, Finanzmarktreform und Wettbewerbsförderung - dann würden wir im Euroraum wieder Hoffnung bekommen.

    heute.de: Nach dem EU-Gipfel, der sich ja nur auf einen Zeitplan für Reformen verständigt hat, sieht es danach nicht aus!

    Snower:  Bis jetzt ist der Zeitplan immer sehr flexibel gehandhabt worden. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik, deshalb sind langfristige Regeln so wichtig.

    heute.de: Sehen Sie die Chance, dass Ihre Vorschläge im nächsten Jahr angegangen werden?
    Snower: Die Chance dafür habe ich schon lange gesehen. Es ist bedauerlich und verwunderlich, dass sie dieses Stadium noch nicht erreicht hat. Man benötigt nur den politischen Willen. Machbar ist es, ich gebe die Hoffnung nicht auf.

    heute.de: Wer ist schuld an dieser Zurückhaltung?

    Snower: Alle Länder der Eurozone haben institutionelle Systeme, die nicht nachhaltig sind. Deshalb tragen alle dafür Verantwortung und müssen sich bemühen, diese Systeme neu aufzustellen. Wir haben eine Divergenz der Interessen zwischen Schulden- und Gläubigerländern. Deshalb muss man einen "Deal" schaffen. Glaubwürdige Regeln würden den Gläubigerländern die Sicherheit geben, dass wir ein nachhaltiges System haben. Wenn wir dann die Schuldnerländer unterstützen, würde ihnen das die Krisenbewältigung erleichtern. Wir benötigen ein ausgeglichenes Konzept, in dem die lange und kurze Frist miteinander verbunden wird, und dann würden beide sehen, dass sie davon profitieren.

    heute.de: Was muss als Erstes geschehen?

    Snower: Die große Herausforderung ist, dass man alle drei Themen gleichzeitig angehen muss. Wenn das nicht geschieht, haben die Schuldner- und Gläubigerländer nicht gleichzeitig etwas davon. Dann fehlt der Anreiz. Deshalb benötigt man politische Weitsicht, die die Interessen beider im Auge behält. 

    Das Interview führte Brigitte Scholtes

    16.12.2012
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