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Strompreis-Bremse

Aufschrei gegen Altmaier-Vorstoß

  • Video Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren
  • Video Altmaier: Strom muss bezahlbar bleiben
  • Video Ökostrom so teuer wie nie zuvor
  • Video Teurer Strom: Wer zahlt?
  • VideoAltmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

    Umweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren und damit den Anstieg der Strompreise dämpfen. Kritik kommt von Opposition und Umweltschützern.

    (28.01.2013)
    VideoAltmaier: Strom muss bezahlbar bleiben

    Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage einfrieren. Alle müssten einen Beitrag dazu leisten, dass Strom für jeden bezahlbar bleibe, rechtfertigt er sich vor seinen Kritikern.

    (28.01.2013)
    VideoÖkostrom so teuer wie nie zuvor

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    (07.01.2013)
    VideoTeurer Strom: Wer zahlt?

    Ökostrom-Umlage: Industrieunternehmen genießen großzügige Preisnachlässe.

    (04.09.2012)

    Umweltminister Altmaier wollte einen Coup landen und verkündete, dass er die Ökostrom-Umlage einfrieren will - mindestens für zwei Jahre. Strom müsse für jeden bezahlbar bleiben, so sein Argument. Umweltschützer, Opposition und die Produzenten von Erneuerbaren Energien laufen Sturm gegen diesen Vorstoß. 

    Maximal 2,5 Prozent, stellt sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor. Um so viel solle die Ökostrom-Umlage jährlich maximal steigen dürfen - nachdem sie jetzt für zwei Jahre auf heutigen Niveau eingefroren würde. Dazu sollen die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte er.

    Rösler: Schritt in richtige Richtung

    Die Strompreis-Sicherung möchte Altmaier schon zum 1. August - wenige Wochen vor der Bundestagswahl - in Kraft setzen; darauf müssten sich dann der Bund, die Länder und die Fraktionen des Bundestags verständigen. Grundlegende Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz soll die Sicherung nicht ersetzen. Altmaier hält es für "möglich, die Maßnahme in einem großen Konsens ins Gesetz zu schreiben".

    Auch wenn Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erst am Montagmorgen von dem Vorstoß informiert wurde, lobte er die Vorschläge Altmaiers als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Weitere müssen folgen", sagte Rösler. Notwendig sei ein großer Wurf zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.

    EEG-Umlage

    Die Ökostrom-Umlage ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Sie soll Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren und berechnet sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für Ökostrom und dem Preis, der dem Produzenten gesetzlich zugesichert ist. Getragen wird die Umlage von allen Verbrauchern. Für energieintensive Betriebe gibt es Rabatte.

    Roth: "Ziemliche Katastrophe"

    Nach einer schnellen Einigung sieht es allerdings nicht aus: Die SPD lehnt die Vorschläge ab. "Das sind Schnellschüsse, die nicht das leisten, was notwendig ist", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Hätte Almaier es ernst gemeint, hätte er nach Heils Ansicht seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abstimmen müssen. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

    Die Grünen halten die vorgeschlagene Strompreisbremse für eine "ziemliche Katastrophe". Parteichefin Claudia Roth sagte, Altmaier sorge mit seinem Vorschlag für maximale Verunsicherung bei den Investoren. "Er torpediert damit die Energiewende."

    DIHK gegen Streichung der Vergünstigungen

    Auch der BUND reagierte kritisch: Wenn Altmaier den Missstand beseitigen wolle, dass stromintensive Unternehmen "bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung". Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

    Deutschlands Industrie ist wenig begeistert, dass die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostromumlage begrenzt werden sollen. "Werden die bestehenden Vergünstigungen wie jetzt vorgeschlagen zurückgefahren", erhöhe dies den Strompreis für diese Unternehmen "auf einen Schlag" um etwa zehn Prozent, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Er halte es zwar für "grundsätzlich richtig", dass Altmaier "trotz Wahljahr" den Strompreisen mit "Notmaßnahmen" den Kampf ansage. Kurzfristig sei aber die Senkung der Stromsteuer der bessere Weg.

    EEG-Umlage: Milliarden für Öko-Förderung

    Seit Jahresbeginn teurer

    Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung ihrer Rechnung einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu fördern. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen, die damit Vergütungen erhalten, die deutlich über dem Strom-Marktpreis liegen.

    Derzeit sind 5,277 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 180 Euro pro Jahr ohne Steuern.

    Opfer des eigenen Erfolges

    Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom für fünf Cent verkauft, müssen die Verbraucher 14,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen.

    Das System wird immer öfter zum Problem, die Ökoenergien werden zum Opfer ihres eigenen Erfolges: Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zwischen Marktpreis und Fördersatz - und damit steigen die Kosten für die Verbraucher.

    20 Jahre Fördergarantie

    2011 wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen für die Produktion erneuerbarer Energien bezahlt. Der jeweils zum Start etwa eines Solarparks gültige Fördersatz wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Daher belaufen sich nur für die Solarenergie die gezahlten und noch zu zahlenden Subventionen auf über 100 Milliarden Euro.

    Für 2013 werden massive Steigerungen erwartet, auch weil der Solarausbau viel schneller verläuft als geplant. Zudem wurden energieintensive Unternehmen weitgehend von Ökoförderkosten befreit, die Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt.

    Rabatt für Stromfresser

    Mehr als 770 Unternehmen mit einem besonders hohen Energieverbrauch haben sich in diesem Jahr ganz oder teilweise von der Umlage befreien lassen. Insgesamt wurden ihnen damit Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erlassen. Für das nächste Jahr haben sogar 2.023 Unternehmen eine Umlagebefreiung beantragt.

    Für die Kosten des Erlasses kommen die privaten Haushalte, öffentliche Einrichtungen, Handel und Gewerbe sowie andere industrielle Industrieabnehmer auf. Insgesamt dürfte sich 2012 für diese Gruppe eine Belastung in Höhe von etwa 800 Millionen Euro ergeben.

    Zwölf Prozent höhere Strompreise

    Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Diese erhalten auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.


    Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis für den produzierten Strom und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen können sich laut Altmaier bis 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen. Das Problem: Immer mehr grüner Strom senkt die Einkaufspreise für Strom massiv - der Anteil liegt bereits bei 23 Prozent. Dadurch gibt es aber auch für die Kilowattstunde Solarstrom weniger Geld. So wächst die Differenz zum festen Vergütungssatz und damit die Umlage.

    Links
    Auch Firmen-Rabatte auf dem Prüfstand

    Altmaier schlägt nun folgende Maßnahmen vor, um die Ökostrom-Umlage auf 5,277 Cent einzufrieren: Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird, bis das Konto zur Zahlung der Ökostromvergütungen wieder ausgeglichen ist.

    Der Umweltminister will auch energieintensive Unternehmen, für die eine viel geringere Umlage gilt, stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Es sei zwar richtig, diese Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Dadurch stiegen aber die Kosten für alle anderen Verbraucher, erklärte Altmaier. Die Mindestumlage für diese Unternehmen müsse "maßvoll erhöht" werden. Altmaier plant nach eigenen Worten, auf diesem Weg 500 Millionen Euro einzunehmen, die für die Strompreissicherung verwendet werden sollen.

    Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen zudem mit einer Mindestumlage belegt werden. Denn wenn immer mehr Bürger ihren Strom selbst nutzen, scheiden sie aus dem Solidarsystem zur gemeinsamen Finanzierung des Ökoenergie-Ausbaus aus und zahlen keine Umlage mehr.

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    So geht's

    28.01.2013, Quelle: dpa, epd, dapd, reuters
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