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20.05.2013

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Stuttgart 21 wird teurer

Bahn soll Mehrkosten alleine tragen

  • Bild Stuttgarter Bahnhof im Wandel
  • Video Deutliche Mehrkosten für Stuttgart 21
  • Video Stuttgart 21: So soll er aussehen
  • BildStuttgarter Bahnhof im Wandel
    Bahnprojekt Stuttgart 21
    VideoDeutliche Mehrkosten für Stuttgart 21
    (12.12.2012)
    VideoStuttgart 21: So soll er aussehen
    (26.11.2012)

    Erst drei, dann über fünf, jetzt mindestens 5,6 Milliarden Euro: Am Mittwoch legte der Vorstand der Deutschen Bahn die neueste Kostenrechnung für das Megaprojekt "Stuttgart 21" vor. Danach wird der Bahnhof 1,1 Milliarden Euro teurer.  Die Bahn hofft auf Hilfe seiner Projektpartner - doch die winken nur ab. 

    Bereits zum wiederholten Male schraubte die Bahn ihre Kostenrechnung für das Bahnhofsprojekt nach oben: Aus einst vorgesehenen 2,8 Milliarden Euro, wurden drei, dann über vier, nun mindestens 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Wer die Mehrkosten zu welchem Anteil zahlen soll, ist indes umstritten.

    Das neuerliche Plus von 1,1 Milliarden Euro "soll das Staatsunternehmen selbst übernehmen - sofern das Aufsichtsgremium dem zustimmt", sagte Bahn-Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer. Das schaffe Sicherheit bei Projektpartnern und vermeide langwierige gerichtliche Streitereien. Für die Bahn allein würde "Stuttgart 21" damit um fast zwei Drittel teurer als in den letzten Planungen vorgesehen. Bisher hatte der Konzern mit einem eigenen Anteil von insgesamt 1,747 Milliarden Euro gerechnet. Dass mit den nun veranschlagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro am Ende alles abgegolten sein werde, wollte Kefer aber nicht versprechen. "Dazu müsste ich Hellseher sein, weil dieses Projekt weitere zehn Jahre läuft", sagte er.

    Links
    Stuttgart21 - Fass ohne Boden?
    Es wird noch teurer

    Weitere Kosten sind bereits in Sicht: Die Bahn bezeichnet sie als "Risiken" und will diese möglichen Zusatzkosten mit Anderen teilen. Namentlich sind das die Projektpartner von Bund, Land, Stadt sowie der Region Stuttgart und dem Stuttgarter Flughafen. Allein das Schlichtungsverfahren um "Stuttgart 21" und der "Filder-Dialog", bei dem Bürger bei der Planung eines Streckesabschnitts mitreden durften, könnten sich auf bis zu 300 Millionen Euro summieren. Insgesamt beziffert die Bahn die "Risiken" auf fast 1,2 Milliarden Euro.

    Die Projektpartner Land, Bund und die Stadt Stuttgart sollten nun jeder in seinem Verantwortungsbereich mithelfen, diese potenziellen Kostenberge abzutragen, forderte Bahn-Infrastruktur-Vorstand Kefer. Ansonsten ziehe er die "Sprechklausel" - und fordere damit zu offiziellen Verhandlungen über die Mehrkosten auf.

    Sprechen heißt nicht zahlen

    Mit der "Sprechklausel" spricht Kefer eine Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 an. Dort ist geregelt, dass die Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie der Region Stuttgart und des Stuttgarter Flughafens in Gespräche mit der Bahn treten, sollte der Kostendeckel für das Bauprojekt "Stuttgart 21" noch einmal gesprengt werden.

    Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung vertreten die Auffassung, dass aus der Klausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, sondern lediglich eine Verpflichtung zum Gespräch. "Sprechen bedeutet aber nicht zahlen", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Grünen-Politiker und "Stuttgart 21"-Gegner will die Kostensteigerung jetzt "kritisch prüfen" lassen, auch von externen Experten. Dazu brachte er den Bundesrechnungshof ins Gespräch.

    Bund und Land wollen nicht teilen

    Dabei ist die Haltung des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart schon jetzt klar: "Es ist mehr als selbstverständlich, dass die Bahn alle Mehrkosten in Folge eigener Fehlplanungen selbst übernimmt", erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Auch für die von der Bahn als "Risiken" definierten Posten gelte der "beschlossene Kostendeckel". Mehr als die vereinbarten 931 Millionen Euro ist das Land damit nicht bereit zu zahlen.

    Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erklärte, für ihn stelle sich die Frage nach einer Beteiligung der Stadt an Mehrkosten gar nicht. "Wir haben als Stadt keine Möglichkeit, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen. Deshalb werden wir auch nicht mehr zahlen", erklärte Schuster. Auch dessen gewählter Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne), der im Januar die Amtsgeschäfte im Stuttgarter Rathaus übernehmen wird, hatte es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, mehr als die von der Stadt zugesagten 300 Millionen Euro zu zahlen.

    Trotz aller Kritik aus Stuttgart wird nun der Bahn-Aufsichtsrat die Pläne des Vorstands zu Mehrkosten und Risiken prüfen, wie Kefer sagte. "Zeitnah" werde der Aufsichtsrat dann über die Zukunft von "Stuttgart 21" befinden.

    12.12.2012, Quelle: afp, dapd
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