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25.05.2013

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merkzettel

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen

Beamtenbund bemängelt Zwei-Klassen-Gesellschaft

  • Bild Straßenwärter: Mehr Lohn bei der Kommune
  • Video Staat mit Nachwuchssorgen
  • Infografik Beamte in Zahlen
  • BildStraßenwärter: Mehr Lohn bei der Kommune
    Straßenwärter schlagen Schnepfähle in den Boden / Quelle: ap
    (Quelle: ap)
    VideoStaat mit Nachwuchssorgen

    Der Deutsche Beamtenbund fordert bei Tarifverhandlungen Gehaltsverbesserungen von 6,5 Prozent für die Beschäftigten. Der öffentliche Dienst kämpft seit Jahren mit einem Nachwuchs- und Imageproblem.

    (07.01.2013)
    InfografikBeamte in Zahlen

     von Christian Busse

    Rasseln, Klappern, Zähneknirschen: Das darf zum Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht fehlen. Für die Beschäftigten geht es aber um mehr: Sie wehren sich gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Denn Bund und Kommunen entlohnen ihre Mitarbeiter ganz anders als die Länder. 

    Diesmal geht es um die fast 800.000 Beschäftigen der Länder – Hessen, das nicht zur Tarifunion gehört, ausgenommen. Die Vorgaben für die Verhandlungsrunde sind eigentlich klar umrissen: 6,3 Prozent mehr, verteilt auf zwei Jahre, standen am Ende der Verhandlungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen. Zum März 2012 gab es dort ein Plus von 3,5 Prozent, weitere 1,4 Prozent mehr gibt es jeweils im Januar und im August 2013. Mit einer Forderung von 6,5 Prozent mehr Vergütung geht der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ heute in die Länder-Runde. Ein Ergebnis in der Nähe der Orientierungslinie von 6,3 Prozent scheint also zunächst nicht abwegig zu sein, da bei den vergangenen Tarifrunden die Vergütungen von Ländern und Bund/Kommunen nahezu gleichgezogen hatten.

    "Wettbewerbsförderalismus ist ausgeufert"

    Für den dbb-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt geht es daher diesmal auch weniger um die reine Zahl als darum, den Blick auf weitreichendere Probleme der Vergütung im öffentlichen Dienst zu werfen, wenn man sich nicht einig wird: "Die Schere zwischen den Beschäftigen der Länder sowie bei Bund und Kommunen auf der anderen Seite geht auseinander", so Dauderstädt. "Unsere Forderung lautet, dass Landesbeschäftigte nicht schlechter da stehen dürfen als die des Bundes."

    Christian Thomann-Busse schreibt für heute.de über Wirtschaftsthemen

     "Die Schere zwischen den Beschäftigen der Länder sowie bei Bund und Kommunen auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander", so Dauderstädt. Außerdem seien auch 17 unterschiedliche Besoldungsinstanzen mit Unterschieden von bis zu über zehn Prozent auf Dauer keine Perspektive: "Unsere Forderung lautet, dass Landesbeschäftigte nicht schlechter dastehen dürfen als die des Bundes."

    "In Land und Bund gleich bezahlen"

    Dafür, dass das in den Ländern derzeit durchaus unterschiedlich gesehen wird und dass ein Tarifabschluss in selber Höhe wie bei Bund und Kommunen keinesfalls ausgemachte Sache ist, steht Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der jetzigen Tarifrunde auf Seiten der Länder. Er steht in seinem Land für einen harten Sparkurs und machte zuletzt deutlich: 6,5 Prozent mehr im öffentlichen Dienst – nicht mit uns Ländern, nicht bei der derzeitigen Haushaltslage. Wobei Bullerjahn auch offen damit gedroht hat, im Falle eines zu hohen Tarifabschlusses eben Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, um den Haushalt seines Landes zu entlasten.

    Dafür, dass das in den Ländern durchaus unterschiedlich gesehen wird, steht Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der jetzigen Tarifrunde auf Seiten der Länder. Er machte zuletzt deutlich: 6,5 Prozent mehr im öffentlichen Dienst – nicht mit den Ländern. Wobei Bullerjahn auch offen damit gedroht hat, im Falle eines zu hohen Tarifabschlusses eben Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, um den Haushalt seines Landes zu entlasten.

    Mehr Geld beim Bund

    "Arne, du spinnst"
    Arne Ulbricht / Quelle: Daniel Schmitt/spitzlicht.de

    Job auf Lebenszeit, gesicherte Bezüge, kein Ärger mit Banken: Das Beamtentum hat so seine Vorteile. Warum will da jemand wieder ins Angestelltenverhältnis? Im heute.de-Interview. erklärt Lehrer Arne Ulbricht warum.

    "Personalabbau ist immer eine Karte, die die Arbeitgeber zücken, wenn ihnen die Forderungen der Arbeitnehmer zu hoch sind", sagt dbb-Chef Dauderstädt. In der Realität gehe das jedoch so nicht, "es sei denn, die Politik will verantworten, dass sich die Angebote des öffentlichen Dienstes stark verschlechtern". Schließungen von Bibliotheken oder Schwimmbädern aus Kostengründen seien zwar nichts Neues. Die Frage sei jedoch, ob man auch existentiellere Konsequenzen tragen wolle, beispielsweise was Polizeischutz, Schulunterricht oder Bürgerdienste angehe.

    Die von Klaus Dauderstädt skizzierte drohende Zwei-Klassen-Gesellschaft zeigt sich am Beispiel von Straßenwärtern, die sowohl beim Land als auch bei Kommunen angestellt sein können. "Seit der letzten Tarifrunde für die Angestellten des Bundes beträgt der Unterschied zu Angestellten des Landes 3,7 Prozent", sagt Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter. Konkret heißt das: Ein Straßenwärter, der bei einer Kommune angestellt ist und 2.200 Euro monatlich verdient, hat rund 80 Euro mehr in der Tasche als ein Straßenwärter derselben Tarifgruppe, der für das Land arbeitet.

    Undurchschaubare Tarife

    6,3 Prozent-Abschluss dort, 6,5 Prozent-Forderungen da, 3,7 Prozent Unterschied – nur wenige blicken durch im derzeitigen Tarifdschungel des öffentlichen Dienstes. "Der Wettbewerbsföderalismus ist regelrecht ausgeufert und hat sich zu einem undurchschaubaren Labyrinth entwickelt", sagt dbb-Chef Dauderstädt. Ziel müsse es jetzt auch sein, die Vergütungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene langfristig wieder anzugleichen: "Was das Tarifgeschäft angeht, müssen Bund und Länder erstmal wieder an einen Tisch und gemeinsam mit den Gewerkschaften verhandeln. Der Bund hat schon seine Bereitschaft signalisiert."

    31.01.2013
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