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Abofallen und Inkassofirmen
Berlin treibt Anti-Abzock-Gesetz voran
BildMahnungsschreiben
VideoDreister Telefonbetrug
Es ist schon lange im Gespräch: Ein Gesetz, das Verbraucher vor Abofallen und Inkassofirmen schützt und Abmahn-Anwälten das Handwerk legt. Union und FDP sollen sich auf einen Entwurf geeinigt haben.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon besser vor Abzockern schützen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".So sollten Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen würden, erst dann wirksam sein, wenn sie per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt würden. Zudem plane die FDP-Politikerin, Bürger besser vor zweifelhaften Inkassofirmen zu schützen.Hintergrund ist das Eintreiben von Forderungen, die in Wahrheit nicht existieren. Deshalb müssten die Firmen auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden seien, so die "SZ". Auch sollten die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.Gegen hohe Abmahngebühren im InternetDem Bericht zufolge will Leutheusser auch gegen hohe Abmahngebühren im Internet vorgehen. Demnach dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen.Auf den Gesetzentwurf einigte sich dem Blatt zufolge das Ministerium mit der Unionsfraktion, die einen ersten Entwurf für unausgewogen hielt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Dienstagabend lediglich: "Wir sind auf einem guten Weg." Die endgültige Abstimmung zwischen den Ministerien sei aber noch nicht abgeschlossen.


