Mainz 23° dunstig
20.06.2013

07:02Finanzministerium: Konjunktur in Deutschland erholt sich

06:46Protesterfolg in Brasilien: Rücknahme der Fahrpreiserhöhung

06:35SPD verteidigt Kindergeldpläne

06:26Höhere Steuereinnahmen im Mai

06:02Athen: Regierungskrise nicht beigelegt

23:26London: Bank-Aufspaltung möglich

22:45Taksim-Platz: Hunderte setzen schweigenden Protest fort

22:28Blatter schmollt: "Haben Brasilien die WM nicht aufgezwungen

22:10Obama beendet Deutschland-Besuch

21:33Sächsischer Verfassungsschutz-Vize nach Aktenfund zu NSU-Morden versetzt

21:15Ungarns Ex-Regierungschef Gyula Horn gestorben

20:55Österreich: Baukonzern Alpine reicht Insolvenz ein

20:37EU-Parlament und Regierungen einigen sich über EU-Finanzplanung

20:23Fortaleza: Gewalttätige Proteste vor Brasilien-Spiel

20:03DFB-Frauen gewinnen EM-Test gegen Kanada

19:50Merkel empfängt Obamas zum Dinner

19:16Gericht: Keine Genehmigung mehr für Atom-Zwischenlager Brunsbüttel

19:04Kanzlerin im Internet-"Neuland"

06:46Protesterfolg in Brasilien: Rücknahme der Fahrpreiserhöhung

06:35SPD verteidigt Kindergeldpläne

06:02Athen: Regierungskrise nicht beigelegt

22:45Taksim-Platz: Hunderte setzen schweigenden Protest fort

22:10Obama beendet Deutschland-Besuch

21:33Sächsischer Verfassungsschutz-Vize nach Aktenfund zu NSU-Morden versetzt

21:15Ungarns Ex-Regierungschef Gyula Horn gestorben

20:37EU-Parlament und Regierungen einigen sich über EU-Finanzplanung

20:23Fortaleza: Gewalttätige Proteste vor Brasilien-Spiel

20:03DFB-Frauen gewinnen EM-Test gegen Kanada

19:50Merkel empfängt Obamas zum Dinner

19:16Gericht: Keine Genehmigung mehr für Atom-Zwischenlager Brunsbüttel

19:04Kanzlerin im Internet-"Neuland"

18:47Obama und Steinbrück erörtern Schuldenkrise

18:12"Moderne Sklaverei": Mutter und Kind zwei Jahre in Ohio festgehalten

17:13Commerzbank streicht bis 2016 rund 5.200 Jobs

16:55Staatsanwalt erhebt Anklage im Göttinger Organspende-Skandal

16:38DFB-Schiedsgericht bestätigt: Keine Zweitliga-Lizenz für Duisburg

07:02Finanzministerium: Konjunktur in Deutschland erholt sich

06:26Höhere Steuereinnahmen im Mai

23:26London: Bank-Aufspaltung möglich

20:55Österreich: Baukonzern Alpine reicht Insolvenz ein

10:39Chrysler beugt sich US-Behörde: 2,7 Millionen Jeeps zurückgerufen

09:27Bahn rechnet mit Flutschäden im dreistelligen Millionenbereich

08:42Busunternehmen fürchten neuen Fernbusmarkt

07:55Schmuckliebhaber können mit fallenden Preisen rechnen

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

15:29Boeing will langgestreckten "Dreamliner" bis 2018 bauen

14:41Libor-Skandal: Ehemaliger UBS-Händler angeklagt

13:02IG Metall: Mit Mindestlohn im Wahlkampf

12:43Spaniens Anleihezinsen ziehen an

10:33Kampf um Kabel Deutschland: Nach Vodafone auch Liberty Global im Ring

10:19Obama-Signal für Bernanke-Abschied

09:46Autobauer begrüßen Freihandelszone

22:28Blatter schmollt: "Haben Brasilien die WM nicht aufgezwungen

17:40Mittwoch der bisher heißeste Tag 2013

17:10Tiefs "Manni" und "Norbert" beenden Hitzewelle und sorgen für Unwetter

13:56Mehr als 170 Tote bei Unwettern in Indien und Nepal

12:03Kunst aus Lego-Steinen in New York

08:51Vier deutsche Kulturgüter sind nun Weltdokumentenerbe

08:45Ministerpräsidenten sprechen mit Schäuble über Fluthilfe

07:33Mexiko: Archäologen entdecken vergessene Maya-Stadt

07:06Langzeitexperiment zum Klimawandel beginnt

06:11Defekte Klimaanlagen: Bahn stoppt Züge

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

16:34Hochwasser rückläufig - Forscher: Schwere Folgen für Elbregionen

15:07Indien: Mehr als 60 Tote bei Überschwemmungen

12:34Hochwasser weiter rückläufig

11:38Bund und Länder beraten über Fluthilfe

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

01:58Italien dreht verrücktes Spiel

22:11Brasilien besiegt den Angstgegner

21:5315 Punkte Abzug für Hearts

21:49Nikolov geht nach Philadelphia

21:35Trier verpflichtet Anthony Canty

21:28Vier Deutsche meistern Qualifikation

21:25Zwangspause für Tiger Woods

20:21Kerber und Kohlschreiber raus

20:15Gewalttätige Proteste in Fortaleza

20:03DFB-Frauen für die EM gerüstet

19:43Freiburgs Ferati zum FC Sion

18:48Kurjo erneut EM-Dritte vom Turm

17:11Streit um DEL II geht vor Gericht

16:551-m-Brett: Wolfram holt EM-Silber

16:48Deutsche Säbel-Herren scheitern früh

16:48West Ham zahlt Rekordsumme für Carroll

15:50Bestätigt: Keine Lizenz für MSV

15:34Goretzka verklagt den VfL Bochum

merkzettel

Doppelte Staatsbürgerschaft

Bosbach: FDP tut sich keinen Gefallen

  • Video Bosbach: "Gute Reise, FDP"
  • Video Irritationen rund um FDP-Vorstoß
  • Infografik Integration: Wo Nachholbedarf besteht
  • VideoBosbach: "Gute Reise, FDP"

    Als überraschend bezeichnet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach den Vorstoß der FDP, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten. Erstes Anzeichen für eine Ampel-Koalition? "Gute Reise", so Bosbach.

    (19.02.2013)
    VideoIrritationen rund um FDP-Vorstoß

    Die FDP grenzt sich weiter von der Union ab und will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. CSU-Innenminister Friedrich zeigte sich irritiert. Und auch die SPD hat Zweifel am FDP-Vorstoß.

    (19.02.2013)
    InfografikIntegration: Wo Nachholbedarf besteht
    Sie haben kein Adobe Flash Player Plugin installiert.

    Bosbach findet FDP-Vorstoß "verwunderlich"

     von Kristina Hofmann

    Deutscher und türkischer Pass gleichzeitig – die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. Das erstaunt die CDU. Eine Änderung des jetzigen Modells sei mit ihr nicht drin – weder vor noch nach der Wahl, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach heute.de. 

    Lange war es ruhig gewesen um ein Thema, das noch vor Jahren für viel Aufregung gesorgt hatte: die doppelte Staatsbürgerschaft. Jetzt versucht die FDP, es wieder sanft in den Wahlkampf zu ziehen. Konkret geht es um Kinder ausländischer Eltern, die sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Das bringt vor allem Kinder türkischer Einwanderer häufig in Gewissenskonflikte. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei "Spiegel Online" gefordert. Sie verlangte eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und eine "rechtlich breitere Basis" der doppelten Staatsangehörigkeit.

    Beifall von der Opposition

    Den ersten Stich hatte zuvor Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, gesetzt. Er hatte es als "schwer auszuhalten" bezeichnet, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft ungleich behandelt würden. Türken, die in Deutschland aufgewachsen sind, seien momentan schlechter gestellt als ein Urenkel von deutschen Einwanderern in Argentinien. Beifall bekommt die FDP dafür von der Opposition – doch der Koaltionspartner Union ist überrascht.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft

    Die Rechtslage

    Das Staatsbürgerschaftsrecht sieht ein Optionsrecht vor, das seit dem Jahr 2000 gilt. Kinder ausländischer Eltern haben in der Regel die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt – also die deutsche und die der Eltern. Mit 18 Jahren müssen sich die Kinder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden: Bis zum Ablauf des 23. Lebensjahres müssen sie nachweisen, dass sie die ausländische aufgegeben haben. Sonst verlieren sie die deutsche. Wenn ein Elternteil EU-Bürger ist, können die Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Sie müssen aber einen so genannten Beibehaltungsantrag stellen. Wenn die Eltern bereits eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, geben sie diese an die Kinder weiter.

    Die Praxis

    Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2011 entscheiden sich 88 Prozent der Kinder ausländischer Eltern für die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein hoher Anteil der 18-Jährigen mit türkischem oder anderem Migrationshintergrund reagiert jedoch erst einmal nicht auf das Schreiben der Behörden, sich zu entscheiden. Als Gründe gaben sie laut der Studie an, dass sie auf eine Gesetzesänderung hoffen oder dass das Herkunftsland der Eltern der EU beitritt, zum Beispiel Kroatien.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes behielten 2011 von 106.897 eingebürgerten Menschen gut die Hälfte ihren alten Pass. Neben Bürgern aus EU-Staaten war das auch für Marokkaner und Iraner der Fall, weil die Ländern sich weigern, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.

    Der Hintergrund

    Die doppelte Staatsbürgerschaft war zwischen den Parteien heftig umstritten. 1999 wollten SPD und Grüne sie generell zulassen. Rot-Grün verlor aber die Mehrheit im Bundesrat, nachdem der CDU-Politiker Roland Koch nach einer Anti-Doppelpass-Kampagne die Landtagswahlen in Hessen gewonnen hatte. Mit Hilfe der FDP-Stimmen kam das neue Gesetz mit dem Optionsmodell zu Stande.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert keinen Handlungsbedarf. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf der Justizministerin ein Liebäugeln mit SPD und Grünen vor. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

    Bosbach: Der Vorstoß erstaunt

    "Der Vorstoß erstaunt", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu heute.de. Denn das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Optionsmodell sei von den Liberalen unterstützt worden. "Die FDP hat sich doch damals gerühmt, den Streit über die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gelöst zu haben." Deswegen sei es jetzt "verwunderlich, dass sich die gleiche FDP nun von diesem Modell verabschieden will", sagte Bosbach. Der CDU-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort ist von einer Änderung der bestehenden Gesetze nicht die Rede. Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wählen 88 Prozent derjenigen, die sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, die deutsche.

    Selbst wenn die FDP die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ins Wahlprogramm schreiben sollte – für Bosbach wäre das auch bei einer möglichen Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nach den Bundestagswahlen im Herbst nicht verhandelbar. "Ich kann nicht erkennen, dass die Union beabsichtigt, in diesem Punkt ihre Haltung zu ändern. Unsere politische Überzeugung machen wir nicht vom Wahlausgang abhängig." Die Union sei "nach wie vor der Überzeugung, dass Mehrstaatlichkeit vermieden werden sollte". Auch die CSU. "Die Argumente, die für die Optionslösung sprachen, sind heute noch genauso vorhanden wie damals", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

    SPD spottet

    Sollten die Liberalen mit dem Vorstoß auf ein mögliches rot-grün-gelbes Bündnis schielen, müssen sie noch Überzeugungsarbeit leisten. Die SPD spottet jedenfalls. "Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt", höhnte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Denn bislang hätten die Liberalen Änderungs-Initiativen der SPD immer abgelehnt.

    19.02.2013, Quelle: mit dpa, afp
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen