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24.05.2013

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Doppelte Staatsbürgerschaft

Bosbach: FDP tut sich keinen Gefallen

  • Video Bosbach: "Gute Reise, FDP"
  • Video Irritationen rund um FDP-Vorstoß
  • Infografik Integration: Wo Nachholbedarf besteht
  • VideoBosbach: "Gute Reise, FDP"

    Als überraschend bezeichnet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach den Vorstoß der FDP, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten. Erstes Anzeichen für eine Ampel-Koalition? "Gute Reise", so Bosbach.

    (19.02.2013)
    VideoIrritationen rund um FDP-Vorstoß

    Die FDP grenzt sich weiter von der Union ab und will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. CSU-Innenminister Friedrich zeigte sich irritiert. Und auch die SPD hat Zweifel am FDP-Vorstoß.

    (19.02.2013)
    InfografikIntegration: Wo Nachholbedarf besteht
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    Bosbach findet FDP-Vorstoß "verwunderlich"

     von Kristina Hofmann

    Deutscher und türkischer Pass gleichzeitig – die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. Das erstaunt die CDU. Eine Änderung des jetzigen Modells sei mit ihr nicht drin – weder vor noch nach der Wahl, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach heute.de. 

    Lange war es ruhig gewesen um ein Thema, das noch vor Jahren für viel Aufregung gesorgt hatte: die doppelte Staatsbürgerschaft. Jetzt versucht die FDP, es wieder sanft in den Wahlkampf zu ziehen. Konkret geht es um Kinder ausländischer Eltern, die sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Das bringt vor allem Kinder türkischer Einwanderer häufig in Gewissenskonflikte. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei "Spiegel Online" gefordert. Sie verlangte eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und eine "rechtlich breitere Basis" der doppelten Staatsangehörigkeit.

    Beifall von der Opposition

    Den ersten Stich hatte zuvor Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, gesetzt. Er hatte es als "schwer auszuhalten" bezeichnet, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft ungleich behandelt würden. Türken, die in Deutschland aufgewachsen sind, seien momentan schlechter gestellt als ein Urenkel von deutschen Einwanderern in Argentinien. Beifall bekommt die FDP dafür von der Opposition – doch der Koaltionspartner Union ist überrascht.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft

    Die Rechtslage

    Das Staatsbürgerschaftsrecht sieht ein Optionsrecht vor, das seit dem Jahr 2000 gilt. Kinder ausländischer Eltern haben in der Regel die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt – also die deutsche und die der Eltern. Mit 18 Jahren müssen sich die Kinder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden: Bis zum Ablauf des 23. Lebensjahres müssen sie nachweisen, dass sie die ausländische aufgegeben haben. Sonst verlieren sie die deutsche. Wenn ein Elternteil EU-Bürger ist, können die Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Sie müssen aber einen so genannten Beibehaltungsantrag stellen. Wenn die Eltern bereits eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, geben sie diese an die Kinder weiter.

    Die Praxis

    Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2011 entscheiden sich 88 Prozent der Kinder ausländischer Eltern für die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein hoher Anteil der 18-Jährigen mit türkischem oder anderem Migrationshintergrund reagiert jedoch erst einmal nicht auf das Schreiben der Behörden, sich zu entscheiden. Als Gründe gaben sie laut der Studie an, dass sie auf eine Gesetzesänderung hoffen oder dass das Herkunftsland der Eltern der EU beitritt, zum Beispiel Kroatien.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes behielten 2011 von 106.897 eingebürgerten Menschen gut die Hälfte ihren alten Pass. Neben Bürgern aus EU-Staaten war das auch für Marokkaner und Iraner der Fall, weil die Ländern sich weigern, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.

    Der Hintergrund

    Die doppelte Staatsbürgerschaft war zwischen den Parteien heftig umstritten. 1999 wollten SPD und Grüne sie generell zulassen. Rot-Grün verlor aber die Mehrheit im Bundesrat, nachdem der CDU-Politiker Roland Koch nach einer Anti-Doppelpass-Kampagne die Landtagswahlen in Hessen gewonnen hatte. Mit Hilfe der FDP-Stimmen kam das neue Gesetz mit dem Optionsmodell zu Stande.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert keinen Handlungsbedarf. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf der Justizministerin ein Liebäugeln mit SPD und Grünen vor. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

    Bosbach: Der Vorstoß erstaunt

    "Der Vorstoß erstaunt", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu heute.de. Denn das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Optionsmodell sei von den Liberalen unterstützt worden. "Die FDP hat sich doch damals gerühmt, den Streit über die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gelöst zu haben." Deswegen sei es jetzt "verwunderlich, dass sich die gleiche FDP nun von diesem Modell verabschieden will", sagte Bosbach. Der CDU-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort ist von einer Änderung der bestehenden Gesetze nicht die Rede. Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wählen 88 Prozent derjenigen, die sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, die deutsche.

    Selbst wenn die FDP die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ins Wahlprogramm schreiben sollte – für Bosbach wäre das auch bei einer möglichen Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nach den Bundestagswahlen im Herbst nicht verhandelbar. "Ich kann nicht erkennen, dass die Union beabsichtigt, in diesem Punkt ihre Haltung zu ändern. Unsere politische Überzeugung machen wir nicht vom Wahlausgang abhängig." Die Union sei "nach wie vor der Überzeugung, dass Mehrstaatlichkeit vermieden werden sollte". Auch die CSU. "Die Argumente, die für die Optionslösung sprachen, sind heute noch genauso vorhanden wie damals", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

    SPD spottet

    Sollten die Liberalen mit dem Vorstoß auf ein mögliches rot-grün-gelbes Bündnis schielen, müssen sie noch Überzeugungsarbeit leisten. Die SPD spottet jedenfalls. "Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt", höhnte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Denn bislang hätten die Liberalen Änderungs-Initiativen der SPD immer abgelehnt.

    19.02.2013, Quelle: mit dpa, afp
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