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Appell an UN-Sicherheitsrat

Brahimi: "Syrien zerfällt vor aller Augen"

  • Video Syrien: Ein Land im Zerfall
  • Video Reise durch ein zerstörtes Land
  • Video Assad fordert Mobilmachung
  • VideoSyrien: Ein Land im Zerfall
    (04.01.2013)
    VideoReise durch ein zerstörtes Land

    Schon über ein Jahr dauert der Konflikt in Syrien. 700.000 Flüchtlinge sind im Ausland, noch viel mehr in Syrien auf der Flucht. Im Land gibt es weiterhin Demonstrationen und dubiosen Waffenhandel.

    (11.01.2013)
    VideoAssad fordert Mobilmachung
    (06.01.2013)

    Während der Bürgerkrieg in Syrien immer blutiger wird, treffen sich rund 60 Staaten, um Geld für die Opfer des Konflikts zu sammeln. Einen Schlüssel zur Lösung der Krise hält der UN-Sicherheitsrat in der Hand, doch der bleibt zerstritten. Vermittler Brahimi rief zum Handeln auf und warnte: "Das Land zerfällt vor aller Augen." 

    Kurz vor der Geberkonferenz in Kuwait hat der internationale Vermittler im Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, ein dramatisches Bild der Entwicklung in dem Land gezeichnet: Der Horror habe ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht, sagte der algerische Diplomat nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. "Das Land zerfällt vor aller Augen." Brahimi, der im Auftrag von UN und Arabischer Liga zwischen den Konfliktparteien in Syrien vermitteln soll, forderte den Sicherheitsrat dringend zum Handeln auf.

    Die Opfer des Syrien-Konflikts

    Mehr als 700.000 Syrer haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Die Staaten sind oft an der Grenze der Belastbarkeit. In Syrien selbst sind über vier Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Etwa 60.000 Syrer kamen in dem fast zwei Jahre dauernden Bürgerkrieg ums Leben. Laut UNO wurden durch den Konflikt etwa die Hälfte aller Krankenhäuser und ein Viertel der Schulen zerstört.

    Er habe an die Ratsmitglieder appelliert, den 2012 in Genf ausgearbeiteten Plan zu unterstützen - er sieht die Errichtung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt vor. "Die Bedeutung dieser ausführenden Macht bleibt aber unklar", so Brahimi. Der Sicherheitsrat müsse genaue Angaben zu den Befugnissen einer solchen Übergangsregierung machen. Brahimi sagte, er habe das mächtigste UN-Gremium zudem aufgerufen, Syriens territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität erneut zu bestätigen und dem Volk das Recht auf die grundlegenden Menschenrechte sowie religiöse Freiheit zuzusichern.

    Sicherheitsrat ist blockiert

    Die fünf Veto-Mächte in dem Gremium sind seit Monaten in der Syrien-Frage gespalten. Während die USA, Frankreich, Großbritannien und andere westliche Staaten die bewaffnete Opposition stützen und auf Resolutionen sowie Sanktionen dringen, haben die Veto-Mächte Russland und China schon drei Mal gemeinsame Konsequenzen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad blockiert.

    Links
    Kreml geht auf Distanz
    Der Krieg der Handy-Videos
    Eine Reise durch Syrien
    Assads Rede

    Schuld an dem anhaltenden Blutvergießen in Syrien seien beide Konfliktparteien, sagte Brahimi. "Objektiv gesehen arbeiten sie zusammen daran, Syrien zu zerstören." Dies wiederum bringe die Region "in eine Situation, die extrem schlecht und extrem folgenreich für die gesamte Welt ist".

    Geberkonferenz will über eine Milliarde Euro erlösen

    Unterdessen sind Vertreter aus rund 60 Staaten in Kuwait zusammen, um über Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs zu beraten. Laut UNO werden 1,5 Milliarden US-Dollar für die kommenden sechs Monate benötigt. Ein Drittel der Gelder soll vier Millionen Menschen in Syrien zugutekommen, der Rest den inzwischen fast 700.000 Flüchtlingen in den Nachbarländern wie Libanon und Jordanien.

    Einige Staaten haben bereits konkrete Zusagen gemacht: Kuwait wird Hilfsgelder von 223 Millionen Euro beisteuern, die USA versprachen zusätzlich 115 Millionen Euro (insgesamt: 270 Millionen), die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro (insgesamt: 200 Millionen). Deutschland erhöht seinen Beitrag um zehn Millionen Euro (insgesamt: 113 Millionen).

    Anders als bei anderen Flüchtlingskrisen geht es nicht nur darum, Spendengelder zu sammeln, sondern auch um die Frage, wer sie verteilen soll. Die Opposition hatte der UNO vorgeworfen, indem sie dem Assad-Regime die Verteilung von Hilfsgütern überlasse, verlängere sie nur dessen politisches Überleben. Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmed al-Sabah, sagte in seiner Eröffnungsrede, er lege großen Wert darauf, dass die Einheit des Landes erhalten bleibe.

    Syrien

    Strategische Lage

    Syrien spielt bei den Konflikten des Nahen und Mittleren Ostens eine zentrale Rolle. Seine politische Bedeutung ergibt sich neben seiner militärischen Stärke aus seiner geografischen Lage zwischen der Türkei, dem Irak, Jordanien, Israel und dem Libanon.

    Seit März 2011 - im Zuge des arabischen Frühlings - wird Syrien von Protesten gegen das diktatorische Regime von Präsident Baschar al-Assad erschüttert. Weder Waffenembargos noch Bemühungen der Arabischen Liga verhinderten eine Eskalation der Unruhen zu einem Bürgerkrieg. Dessen Ausgang könnte nach Meinung von Experten auch Nachbarländer mit ähnlichen religiösen oder ethnischen Konflikten destabilisieren, zum Beispiel den Irak oder den Libanon.

    Geographische Lage

    Syrien ist mit 185.000 Quadratkilometern rund halb so groß wie Deutschland. Das Land am Mittelmeer ist von Höhenzügen, dem fruchtbaren Euphrat-Tal und Sandwüsten geprägt. Die an Israel grenzenden Golanhöhen sind von Israel besetzt und besiedelt. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Syrer lebt in Städten, vor allem in Aleppo, Damaskus, Homs und Latakia.


    Volks- und Religionsgruppen decken sich nur zum Teil. Fast 90 Prozent der Syrer sind Araber. Dazu kommen sechs Prozent Kurden, zwei Prozent Armenier und andere. Knapp 90 Prozent der Bürger sind Muslime, mehr als zwei Drittel von ihnen Sunniten. 13 Prozent sind Schiiten, Alawiten oder Ismaeliten. Rund zehn Prozent sind Christen.

    Politische Lage

    Die Familie Assad, die das Land seit rund 40 Jahren beherrscht, gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten, aus deren Reihen sich die regimetreuen Schabiha-Milizen rekrutieren. Die Regierung konnte bisher auf die Loyalität der Christen und anderer Minderheiten zählen, die eine Machtübernahme sunnitischer Islamisten fürchten.

    Syrien gilt als Polizeistaat, in dem alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassend staatlich kontrolliert werden. Wegen des von 1963 bis vor wenigen Tagen geltenden Ausnahmezustandes sind viele Verfassungs- und Bürgerrechte außer Kraft. Medien sind staatlich kontrolliert, die Staatssicherheit lässt keine Meinungsfreiheit zu.

    Wirtschaftliche Lage

    Die syrische Wirtschaft basiert vor allem auf der Ausbeutung der Erdöl- und Gasvorräte, der Landwirtschaft (Baumwolle, Obst und Gemüse) und der Textilherstellung.

    Die Bevölkerung ist relativ gut gebildet; viele Syrer sprechen neben der Landessprache Arabisch auch Französisch oder Englisch. Einzelne Volksgruppen sprechen auch Aramäisch, Armenisch oder andere Sprachen. Seit Beginn der Revolten versiegt der Zustrom ausländischen Kapitals und die Wirtschaft leidet. Das verschärft Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

    30.01.2013, Quelle: dpa, dapd, afp, epd
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