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24.05.2013

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Flughafen BER

Brandenburg will längeres Nachtflugverbot

  • Bild Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
  • Video Das Berliner Flughafen-Chaos
  • Video ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut
  • Bildbild1
    Flughafen Berlin Brandenburg / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    Videovideo1

    Wieder wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER verschoben und diesmal auf unabsehbare Zeit. Es tun sich immer neue Abgründe auf: Baupfusch und Kostenexplosion.

    (22.01.2013)
    Videovideo2

    ZDFzoom berichtet über das Flughafen-Fiasko von Berlin.

    (16.01.2013)

    Neue Schwierigkeiten für den Berliner Hauptstadtflughafen? Brandenburgs Regierung will unter dem Druck eines Volksbegehrens ein strengeres Nachtflugverbot. Ministerpräsident Platzeck änderte seine Auffassung und stellt sich gegen Berlins Bürgermeister Wowereit. Taktik oder eine politische Kehrtwende? 

    Für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnen sich neue Schwierigkeiten ab. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich unter dem Druck eines Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot einsetzen. Man wolle eine monatelange Debatte im Land während des sonst drohenden Volksentscheides vermeiden, erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam. "Grundlage für die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ist auch die Akzeptanz des Umlandes. Den Status des guten Nachbarn habe man noch nicht erreicht", sagte der Regierungschef. "Aus dem Leipziger Urteil ergeben sich Rechte für die Airlines. Er rechne aber mit keinen Schadenersatzforderungen."

    Nachtflugverbot ausweiten

    In der kommenden Woche wollen SPD und Linke einen entsprechenden Antrag  in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein verschärftes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Das Volksbegehren ist das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs.

    Bis April 2012 hatten sich darin mehr als 100.000 Bürger für eine Änderung des Nachtflugbetriebes ausgesprochen. Gut 20.000 Menschen mehr als benötigt. Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens war es, dass am neuen Airport zwischen 22 und 6 Uhr kein regulärer Flugbetrieb stattfinden darf. Bereits vor einem Jahr hatte das Umweltbundesamt in einem Lärmgutachten für ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr plädiert.

    Unterschiedliche politische Auffassungen

    Damit greift Platzeck, der bisher Vertreter der kurzen Nachtruhe war, die massiven Proteste von vielen Bürgergruppen und -Aktionen im Land direkt auf und macht sie sich zu eigen. Ein Politik-Wandel also oder doch nur taktieren?

    Denn unklar ist, wie sich Berlin mit seiner rot-schwarzen Regierung jetzt positioniert. Im Wahlkampf 2011 wollte sich der Regierende Bürgermeister Wowereit(SPD) nicht auf eine längere Nachtruhe festlegen lassen. Es sei "fatal", den Airport als internationalen Flughafen mit Drehkreuzfunktion infrage zu stellen, sagte Wowereit damals. Wer einen Provinzflughafen wolle, habe nichts von den elementaren Grundlagen einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung verstanden. Bei den Flügen in Randzeiten dürfe es "kein Zaudern geben". Auch die Reaktion des Bundes bleibt spannend.

    In Köln/Bonn hatte sich die Bundesregierung für das Beibehalten der Nachtflüge ausgesprochen. Sollte sich Brandenburg und Berlin nun für ein strengeres Nachtflugverbot aussprechen, werden die Interessensverbände der Wirtschaft bei der Bundesregierung Sturm laufen. Gestern erst hatte der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtindustrie seine Leitlinien in Berlin vorgestellt und dabei eine Rücknahme der staatlichen Beschränkungen gefordert.

    BER - die wichtigsten Fragen

    Was wird sich mit Matthias Platzeck ändern?

    Matthias Platzeck ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender. Der brandenburgische Ministerpräsident saß seit zehn Jahren als Vize-Chef im Aufsichtsrat. Er war an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt und hat das Fiasko mit zu verantworten. Platzeck verspricht einen Neuanfang. Er hat seine politische Zukunft mit dem Erfolg des Flughafens verknüpft. Platzeck gilt als jemand, der zuhören und vermitteln kann. Eigenschaften, die auf der festgefahrenen Baustelle dringend benötigt werden. Ob der Austausch des Vorsitzes mit dem bisherigen Vize glaubwürdig genug ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Warum sitzen überhaupt Politiker im Aufsichtsrat?

    Vielen Politikern fehlen wirtschaftliche und technische Kenntnisse. Das spricht für einen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze. Was nur wenige wissen: Anfangs stand Hans-Olaf Henkel an der Spitze des Berliner Flughafenaufsichtsrats. Auf ihn folgte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und danach Klaus Wowereit. Das Argument der Politiker ist, dass sie für ein Unternehmen der öffentlichen Hand - wie es die Berliner Flughafengesellschaft ist - letztlich ohnehin den Kopf hinhalten müssen.

    Wie setzt sich der Aufsichtsrat zusammen?

    Das Gremium hat 15 Mitglieder: Fünf Arbeitnehmervertreter und zehn Vertreter der Eigentümer. Berlin und Brandenburg haben davon je vier, der Bund zwei Sitze. Für Berlin sitzen der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD), Innensenator Henkel (CDU), Finanzstaatssekretärin Sudhof und als Vertreter der Wirtschaft der Hotelier Michael Zehden im Aufsichtsrat. Brandenburg ist mit Ministerpräsident Platzeck (SPD), Wirtschaftsminister Christoffers (Linke), Finanzminister Markhov (Linke) und dem Bankier Günther Troppmann vertreten. Für den Bund sitzen die Staatssekretäre Bomba (Verkehrministerium) und Gatzer (Finanzen) in dem Gremium.

    Wie viel Geld bekommen die Aufsichtsräte?

    Das Mandat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 156 Euro pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält 265 Euro.

    Der Flughafen soll zu klein sein. Stimmt das?

    Es könnte zumindest eng werden. Berlin verzeichnet seit Jahren das stärkste Wachstum aller deutschen Flughäfen: 25 Millionen Passagiere waren es 2012. Der Flughafen BER ist auf eine Kapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Der Berliner Flughafen Tegel fliegt seit Jahren über seiner Kapazitätsgrenze, was in der Praxis weniger Probleme bringt als befürchtet. Es könnte am BER aber gerade in Spitzenstunden eng werden am Check-In oder der Gepäckausgabe, die mit gerade mal acht Bändern ausgestattet ist. Wahrscheinlich ist, dass im Rahmen der jetzigen Umbauarbeiten bereits eine Kapazitätserweiterung auf 30 Millionen Passagiere durchgeführt wird. Welche Mehrkosten dadurch entstehen, ist bislang nicht bekannt.

    Sollte man den Flughafen abreißen und neu bauen?

    Das ist eine der wenigen momentan ausgeschlossenen Optionen auf der Baustelle. Derzeit geht es darum, vor allem die Brandschutzanlage in einen "genehmigungsnahen Zustand" zu bringen, weil Teile der Anlage abweichend von der Baugenehmigung  errichtet worden sind. Das kann entweder durch Teilabriss bzw. Umbau erfolgen oder durch Sicherheitsnachweise mit Hitzetests für eine nachträgliche Genehmigung. Beide Varianten kosten Zeit, die bislang immer knapp war.

    Wer leidet unter der Flughafen-Krise?

    Größter Leidtragender dürfte airberlin sein. Die Fluglinie wollte den BER zu ihrem Drehkreuz ausbauen, jetzt fliegt sie einen provisorischen Umsteigebetrieb von Tegel aus. airberlin hat bereits eine Schadensersatzklage eingereicht. Ab einer Verschiebung von mehr als 18 Monaten hätten auch die Mieter von Ladenflächen und Restaurants Anspruch auf Entschädigungen. Der Gastronom Gregor Klässig schätzt seinen Schaden und den seiner Geschäftskollegen am BER auf rund fünf Millionen Euro. Schadensersatz, so Klässig, müsste er jedoch einklagen, was sein Rechtsanwalt für aufwändig und langwierig hält.

    Wann ist das Projekt aus dem Ruder gelaufen?

    Schon vor Baubeginn des Terminals im Jahr 2008 gab es Gutachten, die den damaligen Eröffnungstermin im Herbst 2011 als unrealistisch bezeichneten. In den vorausgegangenen, erfolglosen Ausschreibungsphasen ist viel Zeit verloren gegangen. Der Zeitplan wurde jedoch nicht entsprechend angepasst. Das führte dazu, dass sich Planungs- und Bauphasen insbesondere beim Innenausbau überschnitten haben, was das Projekt anfällig für Fehler machte.

    Wird der Flughafen jemals fertig?

    Ja. Die Frage ist nur, wann. Von der Baustelle hören wir, dass eine Eröffnung frühestens im Herbst 2014 möglich wäre. Nach den Erfahrungen mit den vorangegangenen Terminpannen wird man sich aber nun wohl nicht noch einmal großem Termindruck aussetzen. Deswegen läuft es wohl auf eine Eröffnung im Frühling oder Herbst 2015 hinaus. März oder Oktober sind wegen der Flugplanumstellungen die jeweils wahrscheinlichsten Startmonate.

    Warum dauert es jetzt so lange?

    Jetzt bekommt das Projekt die Zeit, die es immer benötigt hätte, sagen uns einige Bauleute fast erleichtert. Ursprünglich waren drei Jahre Bauzeit veranschlagt, jetzt werden es wohl mindestens sechs. Besonders anspruchsvoll und teuer ist grundsätzlich die Haustechnik. Mittlerweile werden Türen, Heizungen, Klimaanlagen, die Beleuchtung sowie Sicherheits- und Brandschutzanlage zentral und oft auch vollautomatisch gesteuert. Bei einem Flughafen gelten für diese Technik höhere Sicherheitsnormen als bei normalen Gebäuden. Diese komplexe Aufgabe wurde beim Berliner Flughafen wohl unterschätzt.

    Wann kommen endlich Experten in den Aufsichtsrat?

    An Experten hat es bei diesem Projekt eigentlich nie gemangelt. Es gibt unzählige Gutachten und Sachverständigenberichte. Was fehlte, war die korrekte Einordnung und die entsprechenden Konsequenzen. Bereits nach der Verschiebung der Eröffnung im Herbst 2011 hätte sich der Aufsichtsrat eigene Berater zur Seite holen können bzw. sollen. Das passiert nun drei weitere Terminabsagen später. Wer dazustößt und in welcher Funktion, ist offen. Am Schnellsten könnte der Aufsichtsrat einen Beirat einrichten, der kein Stimmrecht und auch keine Haftung hat. Neue Mitglieder können nur von den Gesellschaftern als Ersatz für bestehende Mitglieder benannt werden. Oder die Gesellschafter müssten eine Neuverteilung und Gewichtung der Mandate beschließen, um Fachleute in den Aufsichtsrat zu holen.

    (Autor: Carsten Behrendt)

    Rechtlicher Rahmen

    Basis für die Genehmigung des Flugbetriebes in Berlin war eine Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2006. Damals hatten die Richter den Bau des Flughafens  genehmigt, jedoch einen "Rund-um-die-Uhr-Betrieb" verworfen.

    Brandenburg besserte mit einem Planergänzungsbeschluss nach, mit einer Nachtruhe zwischen 0 und 5 Uhr und eingeschränkten Flügen in den Randzeiten zwischen 22 und 0 Uhr und 5 und 6 Uhr. Dieser Beschluss war nach Ansicht der Leipziger Richter ohne Fehler. Die Details lägen im Ermessen der Behörde, dem brandenburgischen Verkehrsministerium.

    Einzige Möglichkeit dies jetzt noch einmal zu ändern: Ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der das bestehende Landesplanungsrecht beider Ländern aushebeln würde.

    19.02.2013, Quelle: ZDF, dpa
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