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24.05.2013

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Nach Massenprotesten

Bulgarische Regierung wirft hin

  • Bild Bojko Borissow
  • Video Europäische Zuwanderer in Duisburg
  • BildBojko Borrisow
    Bojko Borissow / Quelle: Imago
    (Quelle: Imago)
    VideoVideo

    Im Jahr 2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei. Roma und Sinti werden dort systematisch ausgegrenzt. Und suchen deshalb immer häufiger Zuflucht in Deutschland. Ein Lagebericht aus Duisburg.

    (19.02.2013)

    Boiko Borissow, bulgarischer Ministerpräsident, ist zurückgetreten und mit ihm das ganze Kabinett. Angesichts gewaltsamer Proteste auf den Straßen sagte er im Parlament, es "möge das Volk entscheiden". 

    "Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss", hatte Boris Borissow erklärt, bevor er zurücktrat. Bei den Massenprotesten in der Hauptstadt Sofia am Dienstag hatte es wieder Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Zehntausende Menschen sowie die Opposition im Parlament fordern seit Sonntag den Rücktritt der bürgerlichen Regierung. Die Proteste waren ursprünglich gegen hohe Strompreise gerichtet.

    Steine auf das Parlament

    Demonstranten hatten Steine auf das Parlament und gegen die Sicherheitskräfte geworfen. Sie blockierten die wichtigste Kreuzung der Stadt sowie zwei Boulevards. In Anspielung auf den bereits erklärten Rücktritt von Finanzminister Simeon Djankow riefen die Demonstranten: "Djankow ging, jetzt ist Boiko (Borissow) dran!" 25 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

    Proteste gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung gab es auch in der zweitgrößten Stadt Plowdiw, in Varna und Burgas am Schwarzen Meer sowie in anderen größeren Städten. Die über das Internet organisierten Aktionen hatten vor mehr als einer Woche begonnen.

    Ministerpräsident mit harter Hand

    Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Auch alle seine Kabinettsmitglieder legten ihre Ämter nieder.

    Die Proteste hatten die Regierung erheblich unter Druck gebracht. Borissow schasste seinen Finanzminister Djankow und hoffte, dadurch den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Zudem versprach er, die Strompreise zu senken. Die Maßnahmen reichten aber offenbar nicht aus, die Lage zu entspannen. Viele Bulgaren sind frustriert über hohe Energiekosten, den niedrigen Lebensstandard sowie die weit verbreitete Korruption. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 350 Euro im Monat.

    Bulgarien in Zahlen

    Das Land im Südosten der Balkanhalbinsel ist eine parlamentarische Republik und hat 7,3 Millionen Einwohner. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2011 bei 5.168 Euro und die Arbeitslosenrate bei 10,2%. Das Brutto-Inlands-Produkt bei 38,5 Millarden Euro.

    Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, ebenso wie Rumänien. Wegen Problemen mit organisierter Kriminalität und Korruption werden beide Staaten besonders intensiv beobachtet. In Bulgarien gibt es ethnische Minderheiten. Zahlenmäßig am stärksten sind Türken, Roma und Russen.

    Der zurückgetretene Finanzminister Djankow galt als Borissows "Musterminister". In den Brüsseler EU-Büros galt er als einer derjenigen, die den Ernst der finanziellen Lage einschätzen konnte, hielt mit seiner Sparpolitik das Etatdefizit des Nicht-Euro-Landes seit 2011 weit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Gehälter und Renten im Land blieben dafür auf dem Stand von 2009 eingefroren.

    Wer versorgt Bulgarien ?

    Die drei regionalen Stromanbieter sind EVN aus Österreich und die tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro. Wirtschafts- und Energieminister Deljan Dobrew hatte angekündigt, dass deren Geschäfte überprüft werden sollen. Zuvor hatte er den Unternehmen mit Lizenzentzug gedroht, sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Borrisow, der als Regierungschef geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine neue Regierung gewählt ist, kündigte jetzt an, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

    Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April oder im Mai die Rede. Unklar ist, ob weitere angekündigte Proteste jetzt noch stattfinden.

    20.02.2013, Quelle: dpa, afp, reuters
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