Mainz 11° stark bewölkt
22.05.2013

14:58De Maiziere will alle Akten zu Drohnenprojekt "Euro Hawk" offenlegen

14:47Entführer lassen ägyptische Sicherheitskräfte frei

14:33Salafisten Attacken in Solingen: Erster Prozess gestartet

14:08Grüne fordern Verkleinerung des Verfassungsschutzes

13:47Merkel bei EU-Gipfel: "Riesenschritt" gegen Steuerbetrug

13:24DDR-Lyrikerin Sarah Kirsch tot

13:02Schwere Ausschreitungen in Stockholm

12:43Krise stürzt viele Italiener in Armut

12:25Nummernschilder können bald nach einem Umzug mitgenommen werden

12:21Leipzig und Bayreuth feiern Richard Wagners 200. Geburtstag

12:02Steuerflucht: Juncker stellt Bedingungen

11:50Brandanschläge mit linksextremistischem Hintergrund im Visier

11:44Bundeskabinett billigt Vertrag über Begrenzung des Waffenhandels

11:35Razzia gegen Linksextremismus

11:24Uriah-Heep-Bassist Trevor Bolder tot

11:02Ahmadinedschad wehrt sich gegen Wahl-Ausschluss eines Vertrauten

10:51"Harry Potter"-Erstausgabe für 150.000 Pfund versteigert

10:22Rekordausgaben der Hochschulen in Deutschland: Fast 44 Milliarden

14:58De Maiziere will alle Akten zu Drohnenprojekt "Euro Hawk" offenlegen

14:47Entführer lassen ägyptische Sicherheitskräfte frei

14:33Salafisten Attacken in Solingen: Erster Prozess gestartet

14:08Grüne fordern Verkleinerung des Verfassungsschutzes

13:47Merkel bei EU-Gipfel: "Riesenschritt" gegen Steuerbetrug

13:02Schwere Ausschreitungen in Stockholm

12:43Krise stürzt viele Italiener in Armut

12:02Steuerflucht: Juncker stellt Bedingungen

11:50Brandanschläge mit linksextremistischem Hintergrund im Visier

11:44Bundeskabinett billigt Vertrag über Begrenzung des Waffenhandels

11:35Razzia gegen Linksextremismus

11:02Ahmadinedschad wehrt sich gegen Wahl-Ausschluss eines Vertrauten

10:14Neue Regeln für V-Leute geplant

09:45Tornado: Keine weiteren Opfer erwartet

09:31Britisches Unterhaus macht Weg für Homo-Ehe frei

09:15Irans Ex-Präsident Rafsandschani darf nicht zur Wahl antreten

08:16Entführte ägyptische Sicherheitskräfte offenbar wieder frei

07:51"Freunde Syriens"-Staaten treffen sich in Jordanien

10:22Rekordausgaben der Hochschulen in Deutschland: Fast 44 Milliarden

09:34DAX steigt vor Bernanke-Auftritt wieder auf Rekordhoch

09:26Mehr Müll in Deutschland

08:44Leipzig: Weltverkehrsforum denkt über Privatfinanzierung nach

08:05Japan wieder mit Handelsdefizit

21:34Microsoft stellt neue Xbox-Spielkonsole vor

19:36Apple-Chef: Wir bunkern kein Geld in der Karibik

18:39Vor Bernanke-Anhörung: DAX rührt sich kaum vom Fleck

18:31Frühere Saab-Topmanager nach Verhör wieder auf freiem Fuß

14:58Bahn-Konkurrenz gewinnt Marktanteile

12:47EU: Großanleger sollen Banken bald durch die Bank retten helfen

12:09Bundesbank: Spürbare wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal

11:51Verbraucherschützer: Infos zu Anlageprodukten sind mangelhaft

08:17Steuern: Druck auf Apple erhöht

20:47Rösler in den USA: Chance auf deutschen IT-Boom

17:23Weitere Milliarden-Übernahme in der Pharmabranche

14:49Yahoo kündigt Übernahme von Blogging- Plattform Tumblr an

13:24DDR-Lyrikerin Sarah Kirsch tot

12:25Nummernschilder können bald nach einem Umzug mitgenommen werden

12:21Leipzig und Bayreuth feiern Richard Wagners 200. Geburtstag

11:24Uriah-Heep-Bassist Trevor Bolder tot

10:51"Harry Potter"-Erstausgabe für 150.000 Pfund versteigert

06:5728 Tote nach Bergwerksunglück in Indonesien

06:09Großeinsatz gegen Rocker in Mülheim - 17 Personen in Gewahrsam

22:53Tornado-Experte: "Man hat kaum eine Chance"

22:01Bayreuth: Polizei warnt vor gefälschten Festspielkarten

21:04Razzia bei Bushido: Verdacht auf Steuervergehen

20:17Paris: Rechtsnationalist erschießt sich in Notre-Dame

15:59Tornado in USA: Behörden korrigieren Zahl der Opfer nach unten

15:50Juwelenraub in Cannes: Polizei fahndet nach Profi-Bande

13:53Tornado in USA: Merkel und Gauck übermitteln Anteilnahme

12:26Polen: Lufthansa-Maschine notgelandet

12:17Brüssel: Europas Badegewässer bieten gute Qualität

09:55Obama sagt Tornado-Region in Oklahoma rasche Hilfe zu

08:29Doors-Keyboarder Manzarek gestorben

14:54Pellegrini verlässt FC Malaga

14:44Kamke steht im Viertelfinale

14:27Bremen bindet Talent Yildirim bis 2016

14:20DEG holt Mapes aus Mannheim

14:15Görges im Achtelfinale von Brüssel

14:10Petkovic auf dem Weg ins Hauptfeld

14:04Neuer verspürt Extra-Motivation

13:53Kroos wieder im Lauftraining

13:48Turn-Protest: DTB räumt Fehler ein

13:41Finale ohne royale Unterstützung

13:36Jansen entschuldigt sich bei Nincevic

13:30UEFA sanktioniert Rapid Bukarest

13:22Bereit für das "beste Team der Welt"

13:07Arnesen beim HSV wohl beurlaubt

13:03Nincevic: Entwarnung nach Kopfstoß

12:35Latza wechselt zum MSV Duisburg

11:56Endverhandlungen über Scorpions-Aus

11:40Kleinert: Lebenslang für Dopingsünder

merkzettel

Homo-Ehe

CSU attackiert Verfassungsgericht

  • Video CSU gegen "Homoehe"
  • Video Kauder: Ehe bleibt notwendige Keimzelle
  • Video "Von Kalkül kann keine Rede sein"
  • Video Union streitet über Homo-Ehe
  • VideoCSU gegen "Homoehe"

    Von Einigkeit ist die Union noch weit entfernt. Heute kritisierte Horst Seehofer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, diese spiegle die gesellschaftliche Notwendigkeit nicht wieder.

    (03.03.2013)
    VideoKauder: Ehe bleibt notwendige Keimzelle

    Unionsfraktionschef Volker Kauder ist gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Für ihn bleibt die "Ehe zwischen Mann und Frau die notwendige Keimzelle der Gesellschaft". Die Union werde sich aber auf den Fall vorbereiten, dass das Verfassungsgericht eine Gleichstellung verlange.

    (03.03.2013)
    Video"Von Kalkül kann keine Rede sein"

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen heißt es wieder: Karlsruhe urteilt politisch. Drei Fragen an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

    (03.03.2013)
    VideoUnion streitet über Homo-Ehe

    In der Union wird über eine Gleichstellung der Homo-Ehe gestritten. Die Fraktionsspitze denkt über ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare nach. Dies lehnt besonders die CSU ab.

    (25.02.2013)

    Offener Streit zwischen CSU und Bundesverfassungsgericht

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Adoption gleichgeschlechtlicher Paare greift CSU-Chef Seehofer das Verfassungsgericht an. Der bayerischen Ministerpräsident warf dem Gericht vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle weist die Kritik zurück. 

    "Mir erfolgt da eine zu starke Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte Seehofer im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

    Seehofer: Urteil gibt Realität nicht wieder

    Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle hatte vergangene Woche angekündigt, die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, verpartnerten Schwulen oder Lesben aber nicht, könnte noch im ersten Halbjahr 2013 entschieden werden. Der Unmut in den Unionsparteien richtet sich aber auch gegen den Inhalt der Entscheidungen zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wie zuletzt bei der Sukzessivadoption. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren

    "Das Bundesverfassungsgericht muss sich gefallen lassen, dass man sich mit den Urteilen politisch auseinandersetzt", sagte Seehofer. "Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, aber ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden in Deutschland. Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten, und das verletzt nicht den Respekt vor dem Gericht." Die gesellschaftspolitischen Grundentscheidungen seien von Bundestag und Bundesrat, nicht aber vom Bundesverfassungsgericht zu fällen.

    Vorwürfe "egal, wie man entscheidet"

    "Ein bisschen überrascht" habe ihn die Diskussion, sagte Voßkuhle in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wegen der bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Adoption nicht verwunderlich. "Die Rechtsprechung steht in einer Linie, die es zulässt, eine gewisse Prognose für weitere Entscheidungen zu geben", sagte Voßkuhle.

    Kritiker hatten ihm zuvor vorgeworfen, er übe Druck auf die Politik aus: Nach dem Adoptions-Urteil soll das nächste zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen im Frühsommer fallen. Der Termin sei seit einem dreiviertel Jahr bekannt, sagte Voßkuhle. Seit Bestehen werde den Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeworfen, ihre Urteile seien politisch motiviert. "Egal, wie man entscheidet." Doch gerade im aktuellen Fall gab es durch die fünf vorherigen Urteile ein "vorbereitetes Rechtsprechungsfeld" – und deswegen auch "keine all zu heftigen Kämpfe im Senat".

    Erst am Freitag hatte sich der Bundesrat für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit der Stimmenmehrheit der von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer billigte die Länderkammer einen Gesetzentwurf, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Ob der Gesetzentwurf im Bundestag allerdings eine Mehrheit finden wird, ist offen. Die Union lehnte noch im Dezember in einem Parteitagsbeschluss die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab, diskutiert inzwischen aber darüber. Vor allem die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht hinaus. Die FDP ist prinzipiell dafür.

    Rechter Flügel der CDU gegen Schnellschuss

    Politiker der CDU hatten nach der Entscheidung zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare eine Entscheidung zum Familiensplitting ins Spiel gebracht, um dem – erwartbaren - Karlsruher Urteil zuvor zu kommen. Steffen Kampeter, warf Voßkuhle und dem Bundesverfassungsgericht eine Benachteiligung der Familien vor. "Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts", sagte er. Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare könne nur Teil eines neuen Familiensplittingmodells sein. "Mit einem Schnellschuss ist das aber nicht zu machen."

    Der Sprecher des konservativen Berliner Kreises der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte, der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe "nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden".

    28.02.2013
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen