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Verschärfte Internet-Kontrolle

"China ist es nicht wert, Weltmacht zu sein"

  • Video China verschärft Internet-Kontrolle
  • Video Keine Staats-Kontrolle über das Internet
  • Video Russland zensiert das Internet
  • VideoChina verschärft Internet-Kontrolle

    Chinas wohl berühmtester Regimekritiker ist wütend: Seit Wochen kommt der Künstler Ai Weiwei kaum noch ins Internet, ab jetzt gilt auch noch die Klarnamenpflicht. China hat Angst vor dem eigenen Volk, sagt Ai dem ZDF.

    (28.12.2012)
    VideoKeine Staats-Kontrolle über das Internet

    Eine staatliche Kontrolle des Internets wird es auch künftig nicht geben. Russland, Iran und China hatten sich für mehr Kontrolle eingesetzt - scheiterten aber mit ihrem Plan.

    (14.12.2012)
    VideoRussland zensiert das Internet

    Der Opposition bleiben neben dem Internet nicht viele Möglichkeiten, aktiv ihre Politik voranzutreiben. Nun hat die Regierung dem einen Riegel vorgeschoben, indem sie ein Zensurgesetz verabschiedete.

    (02.11.2012)

    Die Angst der Kommunisten vor dem anonymen Netz

    Mao2568 - solche Nutzernamen sind ab jetzt verboten in Chinas Internet. Seit heute verlangt die Regierung, dass sich die User mit ihrem echten Namen anmelden. Der Grund: "Das Internet ist für Chinas Machthaber so gefährlich wie noch nie", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. 

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    ZDF heute bei Facebook
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    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
    Nach online kursierenden Korruptionsvorwürfen gegen die Kommunistische Partei hat China die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Internetnutzer müssen sich jetzt mit ihrem Namen registrieren. Die Anbieter sollen von nun an Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf.

    Ai: Gesetz ist "Menschenrechtsverletzung"

    Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den staatlich kontrollierten Informationsfluss über zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Gesetzestext.

    "Chinas Machthaber wollen sich ihr Informationsmonopol mit allen Mitteln sichern", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. "Denn nur so glauben Sie auch ihre Macht erhalten zu können: Das Internet ist für sie so gefährlich wie noch nie" - nicht zuletzt wegen der dort kursierenden Korruptionsvorwürfe. Der bekannte Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei spricht von einer "Menschenrechtsverletzung": "Solche Maßnahmen ergreifen nur totalitäre Systeme, die Angst vor dem eigenen Volk haben und nicht den Mut haben, sich der Kritik Andersdenkender zu stellen". Damit zeige die Regierung, dass China es nicht wert sei, eine Weltmacht zu sein.

    Links

    Chinas harter Zensur-Kurs

    China fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwändigen "großen chinesischen Firewall" vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.

    Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses, Li Fei. Menschen, die etwa korrupte Beamte anzeigen wollten, würden trotz der neuen Regelung geschützt.

    China

    Bevölkerung und Fläche

    Karte China und Region Tibet / Quelle: zdf

    Mit rund 1,35 Milliarden Staatsbürgern ist China das bevölkerungsreichste Land der Erde. Auf einer Fläche von rund 9,5 Millionen Quadratkilometern ist China in 22 Provinzen und fünf Autonome Regionen gegliedert. Dazu kommen die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau. Die Hauptstadt ist Peking. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Han-Chinesen (91,6 Prozent), dazu kommen 55 Minderheiten. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hängt Volksreligionen an, dazu kommen sechs Prozent Buddhisten und 2,4 Prozent Muslime.

    Politik und Menschenrechte

    China bezeichnet sich als Sozialistische Volksrepublik. Die Regierungspartei ist die Kommunistische Partei, eine parlamentarische Opposition gibt es nicht.

    Neben Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit bis hin zur Zensur wird China vor allem für fehlende Gerichtsverfahren, Folter und die Verhängung der Todesstrafe kritisiert. Amnesty International geht für das Jahr 2011 von tausenden Hinrichtungen aus, genaue Zahlen würden aber nicht offengelegt. In Tibet verbrennen sich Menschen aus Protest gegen die chinesische Fremdherrschaft.

    Wirtschaft

    China gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 7.306 Milliarden US-Dollar als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den USA (BIP: 15.094 Milliarden). Die hohen Wachstumsraten von zehn Prozent und mehr sind jedoch geschrumpft. Im dritten Quartal 2012 waren es 7,4 Prozent. Nach Ansicht von Experten stockt der Übergang zur Marktwirtschaft. (dpa)

    28.12.2012, Quelle: dpa, dapd, ZDF
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