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24.05.2013

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Koalitionsausschuss vertagt Streitpunkte

Das ist der Gipfel

  • Video Koalition auf Sparflamme?
  • VideoKoalition auf Sparflamme?
    (31.01.2013)

    Kurzmeldung

    • Koalition vertagt Streitthemen 19:53 31.01.2013
      Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben eine Entscheidung zu strittigen Reformprojekten vertagt. Sowohl zur Reform der Ökostrom-Förderung als auch zum geplanten Rentenpaket solle in den nächsten Wochen weiter nach einer Lösung gesucht werden, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mit. Bei der Rente soll eine Arbeitsgruppe aus Arbeitsministerin ein Konzept erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) voranbringen. Beschlossen wurde vom Ausschuss, die Rentenleistung für Contergan-Geschädigte auf 120 Millionen Euro aufzustocken.

    • Mehr Hilfe für Contergan-Opfer 21:27 31.01.2013
      Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem Koalitionsausschuss in Berlin an. Diese Menschen bräuchten erheblich mehr Mittel als bisher. Die Vorsitzende des Bundesverbands Contergangeschädigter, Margit Hudelmaier, hatte zuvor eine schnelle Verbesserung der medizinischen und finanziellen Lage gefordert, weil den Betroffenen die Zeit davonlaufe. Durch den größten Medikamenten-Skandal der Nachkriegsgeschichte kamen weltweit 10.000 Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt.

     von Mathis Feldhoff

    Wie viel kann man von einem Gipfel erwarten, bei dem vorher schon verbreitet worden ist, dass es in den strittigen Themen zur Einsetzung von Arbeitsgruppen kommen wird? Wohl wenig. Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle. Es fehlt die Kraft und der Wille, wichtige Entscheidungen zu treffen. 

    Mathis Feldhoff / Quelle: ZDF

    Mathis Feldhoff berichtet für das ZDF aus Berlin.
    Quelle: ZDF

    Als die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach gut zwei Stunden sich im Foyer des Kanzleramtes vor die Kameras stellen, haben sie nicht viel zu verkünden. Einen Wahltermin am 22. September 2013, 120 Millionen Euro für Contergan- Opfer und zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Rente und Strompreise - das nennt man wohl einen Minimalkonsens. Tapfer verteidigt CDU-Mann Gröhe das Erreichte und nennt es "den Willen zur gemeinsamen Arbeit", der die Koalition an diesem Abend eint. Und der CSU-General Dobrindt spottet über die seltenen Treffen des Koalitionsausschusses: "Wir stellen jetzt gerade fest, wie schön das sein kann."

    Endstation Arbeitsgruppe

    Die Gemeinsamkeiten zwischen Schwarz und Gelb sind aufgebraucht. Selten wurde das so deutlich, wie in den Tagen um diesen Koalitionsausschuss. Zwei große Themen hatte man sich vorgenommen und beide enden in Arbeitsgruppen. Zu groß die Unterschiede, zu grundsätzlich die Meinungsverschiedenheiten.

    Das Thema Rente entzweit nicht nur Liberale und Union, sondern der Riss geht auch mitten durch die CDU/CSU. Während die Bayern und die Frauen-Union lautstark für eine Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten in der Rente streiten, will Sozialministerin von der Leyen eine Lebensleistungsrente für Menschen, denen im Alter eine zu geringe Rente droht.

    Offizieller Bundestagswahltermin

    Union und FDP haben sich jetzt auch offiziell auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, stimmten dem Datum in der Sitzung des Koalitionsausschusses,   verlautete aus Parteikreisen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Das letzte Wort hat dann Bundespräsident Joachim Gauck. Am gleichen Tag wie im Bund soll auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt werden. Die Landtagswahl in Bayern ist hingegen bereits am 15. September.

    Und als wäre das noch nicht genug, ist da noch der Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers. Die zwölf Milliarden Euro, die etwa das Projekt "Mütterrente" kostet, wird Wolfgang Schäuble ohne Gegenfinanzierung nicht rausrücken.

    Streit auch über Energie

    Auch beim zweiten Thema Streit und Missgunst zwischen den Parteien. In aller Heimlichkeit hatte Umweltminister Altmaier eine sogenannte Strompreis-Bremse vorbereitet. Die Kosten des Ausbaus der eneuerbaren Energien sollten nicht einfach 1:1 beim Stromkunden landen, so sein Plan. Eifersüchtig hatten die Spitzen der FDP Anfang der Woche dem Treiben zugesehen, um es dann mit weitergehenden Forderungen zu torpedieren. Das seien "einige diskussionswürdige, gute Vorschläge", hatte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle gesagt, um im Nachsatz diese gleich mit dem Satz, "das ist noch nicht hinreichend, aber immerhin" abzuqualifizieren. Blockade und Futterneid bestimmen den Umgang in der Koalition – kaum verwunderlich acht Monate vor der Wahl.

    Das Projekt Schwarz-Gelb ist am Ende und dennoch zum Weitermachen verdammt. Wie auch sollen zwei Partner zu Gemeinsamkeiten finden, wenn der eine seine soziale Ader entdeckt und der andere sich wieder auf den Markt als Erfolgsgeheimnis versteift? Es werde ein Wahlkampf "bei dem jeder für sich kämpft" hatte die Kanzlerin nach der Niederlage in Hannover zu Protokoll gegeben und damit der FDP sehr deutlich signalisiert, was man in der CDU noch bereit ist zu tolerieren – nämlich nichts. Wenn die FDP sich beim Thema Gerechtigkeit nicht deutlich bewege, wird es wohl nichts mit der Mehrheit am Wahltag, so die unverblümte Botschaft aus der Union in Richtung Liberale.

    Und CSU-General Dobrindt kündigte auch gleich einen Wahlkampf der "klaren Alternativen" an. Und er schloss die FDP dabei ausdrücklich ein. Und dieser Wahlkampf hat, entgegen aller Beteuerungen, längst begonnen.

    31.01.2013
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