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24.05.2013

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Münchner Sicherheitskonferenz

De Maizière: Westen kann im Syrien-Konflikt wenig tun

  • Video De Maizière: Wenig Einfluss in Syrien
  • Video Westerwelle: Uneinigkeit im Fall Syrien
  • Video Sicherheitskonferenz berät über Syrien
  • Video Reise durch zerstörtes Syrien
  • VideoDe Maizière: Wenig Einfluss in Syrien

    Hoffnungslosigkeit im Syrien-Konflikt: Der Westen tue, was er könne, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem ZDF-Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viel sei das allerdings nicht. Der Konflikt werde wohl in Syrien entschieden, "so bitter das ist".

    (02.02.2013)
    VideoWesterwelle: Uneinigkeit im Fall Syrien

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist der Ansicht, dass sich die UNO in puncto Syrien festgefahren hat und dass die Differenzen mit Russland offensichtlich sind. Es gebe "nichts zu beschönigen".

    (02.02.2013)
    VideoSicherheitskonferenz berät über Syrien

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach US-Vize-Präsident Biden über das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Auch der Syrien-Konflikt stand heute im Mittelpunkt der Konferenz.

    (02.02.2013)
    VideoReise durch zerstörtes Syrien

    Schon über ein Jahr dauert der Konflikt in Syrien. 700.000 Flüchtlinge sind im Ausland, noch viel mehr in Syrien auf der Flucht.

    (11.01.2013)

    Nächtliches Ringen um Syrien

     von Elmar Theveßen, München

    US-Vizepräsident Joe Biden drängt auf ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen und nennt Europa den "engsten Verbündeten" der USA. Das hört man alles gern auf der Münchner Sicherheitskonferenz , aber eigentlich wollen hier alle über Syrien reden - und tun das dann nachts. 

    Elmar Theveßen

    Elmar Theveßen schreibt von der Münchner Sicherheitskonferenz

    Joe Biden lässt sich Zeit an diesem Morgen. Europa, Iran, Terror, Mali, Russland. Über all das sagt der amerikanische Vizepräsident Sätze, die gut und wichtig sind, aber nicht unbedingt neu. Erst dann kommt er zu dem Thema, das den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz wohl am meisten unter den Nägeln brennt - Syrien. Der amerikanische Vizepräsident findet klare Worte: "Präsident Assad ist ein Tyrann, der sein Volk nicht führen kann. Er muss gehen!"

    Klare Worte aus Washington

    Links
    Theveßen twittert aus München
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    Über das "Wie" sagt Biden nichts. Wenigstens ein paar Hinweise auf die Optionen bekamen die Teilnehmer der Konferenz bei einer spannenden Diskussionsrunde am Vorabend.

    Die späte Stunde ist volle Absicht. Vielleicht gibt es ja nach intensiven Gesprächen zwischen Geschnetzeltem und einem Gläschen Wein ein paar geniale Geistesblitze. Und die gießt man dann nur noch in einen Masterplan. Halb elf abends, Zeit für die Nightowl-Session der Münchner Sicherheitskonferenz. Da sitzen die Nach- und Vordenker der transatlantischen Sicherheitspolitik zusammen und lauschen dem Bericht des UN-Sondergesandten Brahimi.

    Die Lage ist schlimm und wird schlimmer

    Der Sondergesandte hat, wie er selbst sagt, die immer gleiche Platte aufgelegt. Aber diesmal klingt er so hoffnungslos, wie nie zuvor: "Die Lage in Syrien ist schlimm und wird noch schlimmer. Das Land zerbricht. Es gibt eine verzweifelte Notwendigkeit für internationales Handeln und das muss vom Weltsicherheitsrat kommen." Brahimi sagt es nicht, aber jeder im Raum weiß, dass er damit zum militärischen Eingreifen der Weltgemeinschaft aufruft.

    Nachteulen auf Sicherheitskonferenz / Quelle: E. Theveßen

    Die "Nachteulen"
    Quelle: E. Theveßen

    Und dann stehen sie im Raum - Optionen unterhalb eines ausgewachsenen Angriffskrieges gegen das Assad-Regime: "Massive humanitäre Hilfe für die Rebellengebiete", fordert Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch. Sofort werden Erinnerungen wach an humanitäre Korridore wie einst auf dem Balkan und Flugverbotszonen wie einst im Irak. Natürlich bedeutet das den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Jets und Hubschrauber der syrische Streitkräfte und damit die Gefahr einer Eskalation zu einem grenzüberschreitenden Krieg in einer der instabilsten Regionen der Welt.

    Das Entscheidende passiert am Rande

    Andererseits tobt dort bereits ein Krieg, der vollends außer Kontrolle geraten und die Nachbarländer mit hineinziehen kann. Wer weiß, vielleicht wäre ein UN-Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone und eines Hilfskorridors im Norden Syriens auch ohne militärische Offensive durchsetzbar. Noch ist offen, ob die Vetomächte Russland und China solch einer humanitären Maßnahme zustimmen würden. Aber der Menschenrechtsanwalt Kenneth Roth macht seine Bitte an die Weltgemeinschaft an diesem Abend dringend: "Wenn Russland nicht zustimmt, ignoriert es und helft!"

    Münchner Sicherheitskonferenz

    Von der Wehrkundetagung zur Sicherheitskonferenz

    Sie ist ein Stelldichein der weltweiten Sicherheitspolitik: Die Münchner Sicherheitskonferenz. An diesem Wochenende findet die MSC (Munich Serurity Conference) zum 49. Mal statt. Ins Leben gerufen hatte sie 1962 der Verleger Ewald von Kleist, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Damals firmierte die Veranstaltung noch unter dem Namen "Wehrkundetagung". Sie soll Kontaktbörse und freies Diskussionsforum für Politiker, Militärs und Experten sein. Anfangs standen noch die sicherheitspolitischen Bedrohungen im euro-atlantischen Raum im Zentrum, mittlerweile öffnet sich das Treffen zunehmend neuen Themen und Regionen.

    Als Ex-Außenminister Horst Teltschik 1998 die Organisation übernahm, legte er Wert auf die Bezeichnung "Sicherheitskonferenz", weil "Wehrkundetagung" nicht mehr zum internationalen Charakter des Treffens passte. 2009 übernahm der langjährige deutsche US-Botschafter Wolfgang Ischinger die Rolle des Gastgebers. Finanziert wird die Konferenz nicht nur von Bundespresseamt, sondern auch von zahlreichen Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen.

    Die Teilnehmer

    Mehr als 400 Vertreter der internationalen Politik und der Wirtschaft erwartet die Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr - so viel wie noch nie. Mit dabei sind unter anderem der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der russische Außenminister Sergej Lawrow, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sowie Lakhdar Brahimi, internationaler Sondergesandter für Syrien. Unter den deutschen Gästen werden unter anderem sein: Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Insgesamt begrüßt die Konferenz außerdem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, fünf EU-Kommissare und 60 Vorstandsvorsitzende von deutschen und internationalen Konzernen.

    Die Themen

    Schwerpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz sind in diesem Jahr die Krisenregionen Syrien und Mali. Viele Beobachter werden ganz genau hinschauen, inwieweit sich die USA und Russland beim Thema Syrien annähern können – ein gemeinsamer Nenner gilt aus Grundvoraussetzung dafür, langfristig mit internationaler Hilfe das Land zu unterstützen und aus dem Bürgerkrieg zu helfen.

    Ein Dauerthema ist ebenfalls auf der Agenda: das iranische Atomprogramm. Trotz vieler deutlicher Anzeichen fehlt noch immer die letzte Gewissheit darüber, ob und in welchem Umfang Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Thematisiert werden auch der Nahost-Konflikt sowie Bereiche, die über die klassische Sicherheitspolitik hinausgehen: Cyberkriminalität und Energiesicherheit.

    Kritik an der MSC

    Für zahlreiche Kritiker ist die Münchener Sicherheitskonferenz kaum mehr als die Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie. Auch in diesem Jahr ist mit Protesten zu rechnen. 3.000 Polizisten sollen rund um den Tagungsort, das Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt, für Sicherheit sorgen.

    Konferenzleiter Ischinger weist die Kritik zurück: "Ich glaube, dass hier gegen einen lieb gewonnenen Feind demonstriert wird." Es werde, so Ischinger, völlig ignoriert, "dass wir Friedensnobelpreisträger oder angesehene Menschenrechtsvertreter unter unseren Teilnehmern haben sowie zahlreiche andere Vertreter des öffentlichen Lebens aus vielen Staaten". Die MSC sei eine Konferenz, die sich damit befasse, wie man international Stabilität schaffen könne "und wie wir als Europäer uns dabei hilfreich aufstellen können".

    Hierin liegt die wahre Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande und unbemerkt von der Öffenlichkeit treffen sich Minister, Miliärs und Geheimdienstchefs zu informellen Gesprächen - bilateral, trilateral und, wenn nötig, auch multilateral. Dabei werden nicht Probleme diskutiert, sondern Lösungsansätze. Es kommt nicht unbedingt zu Einigungen, aber der vertrauliche Austausch kann Vertrauen schaffen und den Weg bereiten für echte Fortschritte bei der Lösung von Konflikten rund um den Erdball.

    Es wäre deshalb kein Wunder, wenn in den Hinterzimmern ein Stück Entschlossenheit entsteht zum Handeln - humanitäres Eingreifen mit militärischer Flankierung in Syrien, eine gemeinsame Stabilisierungsmission in Mali oder die Aufnahme direkter Gespräche zwischen den USA und Iran.

    02.02.2013
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