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20.06.2013

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US-Haushaltsstreit

Der Sprung über die Klippe wird immer wahrscheinlicher

  • Video US-Haushaltsstreit: Obama greift ein
  • Video "USA droht Sprung über Fiskalklippe"
  • Video Problemfeld "Fiskal-Klippe"
  • Video Obamas Baustellen
  • VideoUS-Haushaltsstreit: Obama greift ein
    (27.12.2012)
    Video"USA droht Sprung über Fiskalklippe"

    "Obama könnte noch eine Minimallösung versuchen", um den Steuerstreit in den USA zu schlichten, so ZDF-Korrespondent Ralph Goldmann. Andernfalls drohe der "Sprung über die Fiskalklippe".

    (27.12.2012)
    VideoProblemfeld "Fiskal-Klippe"

    Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zum "Fiscal Cliff" kurzfristig abgesagt.

    (21.12.2012)
    VideoObamas Baustellen

    Es gibt viel zu tun: Die schlechte Wirtschaftslage, Schulden und die größer werdende Einkommensschere. Um das Land aus der Krise zu führen, benötigt Obama die Kompromissbereitschaft der Republikaner.

    (07.11.2012)

    Den USA läuft die Zeit läuft davon: Präsident Barack Obama startet einen verzweifelten Versuch, den Haushaltsstreit in letzter Minute zu lösen. Doch die Republikaner signalisieren keine Kompromissbereitschaft. Wird das Problem ins nächste Jahr verschleppt? 

    Die USA steuern im Haushaltsstreit immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen. Gelingt den Streithähnen bis zur Silvesternacht kein Durchbruch, drohen im nächsten Jahr massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Doch es soll bereits ein Szenario geben, nach dem im neuen Jahr eine Lösung eher möglich sei.


    Demokrat: Republikaner torpedieren Lösung

    Zudem drohen neue Komplikationen: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
    Die Fiskalklippe in den USA

    Der Begriff Fiskalklippe ("fiscal cliff") bezeichnet drohende automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft belasten könnten - und die es daher zu umschiffen gilt. Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

    Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Dann treten auch geplante Etatkürzungen automatisch in Kraft. Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in den USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

    Echte Bewegung im Fiskalstreit wird nicht erwartet. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, eine Lösung zu torpedieren. In der Abgeordnetenkammer herrsche eine "Diktatur" des Mehrheitsführers John Boehner. Die USA steuerten im Haushaltsstreit unumgänglich auf die Fiskalklippe zu.


    Scheitern "wahrscheinlichster Ausgang"

    US-Medien meinten, der angeschlagene Boehner, der bisher der bevorzugte Verhandlungspartner Obamas war, wolle erst einmal seine Wiederwahl zum Mehrheitsführer am 3. Januar abwarten. Dann sei er flexibler. "Obama könnte noch eine Minimallösung versuchen", sagt ZDF-Reporter Ralph Goldmann.

    Der US-Nachrichtensender CNN meint, dass spätestens in zehn Tagen eine Einigung wahrscheinlich sei. "Hier geht es nur um politische Punkte", zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen. Obama und die Senatoren hätten "einen letzten Versuch", schrieb die "Washington Post". Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern "nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang" sei.

    Laut Berichten des US-Senders CNBC und der Agentur Reuters soll das Repräsentantenhaus am Sonntag zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Die Sitzung solle um 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet.

    Hauptstreitpunkt: Höhere Steuern für Reiche

    Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

    Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

    Nur eine "kleine" Lösung?

    Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet.

    Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

    27.12.2012, Quelle: dpa, dapd, reuters
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