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24.05.2013

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Kompromiss in Brüssel

Die Bankenaufsicht kommt

  • Video "Bankenaufsicht kommt mit Kompromiss"
  • Bild Wieviel Aufsicht verträgt die Bank?
  • Video Brüssel: Streit über Bankenaufsicht
  • Video"Bankenaufsicht kommt mit Kompromiss"

    Deutschland und Frankreich haben sich auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. "Die wird trotz Diskussionen durch eine Kompromisslösung auch wirklich kommen", so ZDF-Korrespondent van Kampen.

    (12.12.2012)
    BildWieviel Aufsicht verträgt die Bank?
    Bankenaufsicht
    VideoBrüssel: Streit über Bankenaufsicht

    Die EU-Finanzminister verhandeln über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Es dürfte auch diskutiert werden, wer Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker werden soll.

    (04.12.2012)

    Warum eine europäische Bankenaufsicht?

     von Udo van Kampen und Jan Boris Rätz, Brüssel

    Deutschland und Frankreich haben sich auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. Nie mehr soll der Steuerzahler marode Banken retten. Die Ursachen, die zur Euro-Krise geführt haben, sollen ausgemerzt werden - endgültig. 

    Schon 2009 forderte Angela Merkel: Jedes Finanzprodukt, jeder Finanzplatz und jede Finanzinstitution müssen einer Regulierung oder Aufsicht unterworfen werden, damit sich eine Krise wie diese nicht wiederholen kann. Klar ist: Die nationalen Aufsichten - obwohl vernetzt - können das alleine nicht leisten. Eine übergeordnete Instanz muss her. Doch den Worten der Bundeskanzlerin folgten nur wenige Taten. Es vergingen vier Jahre bis die EU-Kommission im September diesen Jahres Vorschläge machte, wie eine europäische Bankenaufsicht - im Rahmen einer Bankenunion - aussehen müsse.

    Udo van Kampen / Quelle: ZDF

    Udo van Kampen, Leiter des ZDF-Studios in Brüssel
    Quelle: ZDF

    Die Pläne

    Die  Europäische Zentralbank soll künftig mehr Macht erhalten: Sie soll die mehr als 6.100 europäischen Geldhäuser zentral kontrollieren, Bilanzen prüfen, bei Bedarf Geldstrafen verhängen und sogar Lizenzen entziehen können. Im weiteren ist ein Mechanismus zur Abwicklung maroder Finanzinstitute geplant, der, anders als im Fall der Lehman Brothers Bank, einen Dominoeffekt verhindern soll. Zudem soll eine gemeinsame Einlagensicherung das Ersparte aller Europäer im Falle einer Bankenpleite absichern.

    Hehre Ziele und der Versuch, zu beweisen, dass das EU-Krisenmanagement funktioniert. Wenn auch spät.

    Die Kritik an den Plänen

    Jan Boris Rätz

    Jan Boris Rätz berichtet für heute.de aus Brüssel
    Quelle: ZDF

    Doch statt Begeisterung hagelte es aus den Mitgliedstaaten Kritik: Großbritannien und Schweden ist es z.B. ein Dorn im Auge, dass die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. Sie befürchten Nachteile für ihre Finanzplätze. In beiden Ländern wird nicht mit der Gemeinschaftswährung bezahlt.

    Die Bundesregierung moniert, die EZB habe einen Interessenkonflikt, wenn sie einerseits die Stabilität des Euro garantieren und andererseits Tausende europäische Banken kontrollieren muss. Ihre Unabhängigkeit sei in Gefahr. Wolfgang Schäuble stellte dazu kürzlich in Brüssel klar, es müsse "eine klare Trennung zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht" geben. "Das muss wirklich eine Chinese Wall sein."

    In Deutschland wettern vor allem die kleinen Banken - Genossenschaftsbanken etwa oder Sparkassen - gegen die Brüsseler Banken-Pläne. Sie fürchten um ihre Rücklagen, die, so die Idee der EU-Kommission, auch bei der Pleite einer ausländischen Bank zum Einsatz kommen könnten - zur Sicherung der ausländischen Sparer. Damit gäbe es weniger Sicherheit für die deutschen Kunden. Allerdings: Die EU-Kommission hat die Pläne vorerst zurückgestellt.

    Sorgenkinder der Euro-Zone wollen direkte ESM-Hilfe 

    Die Sorgenkinder in der Eurozone, wie zum Beispiel Griechenland, Spanien, Zypern oder Portugal, wollen, dass der Euro-Rettungsschirm ESM ihren maroden Banken so schnell wie möglich direkt unter die Arme greift - freilich ohne, dass erst die nationalen Hauhalte belastet und damit ihre Schuldenberge noch höher werden. Dafür aber muss die Bankenaufsicht erst richtig funktionieren, sonst ist das mit der Bundesregierung nicht zu machen.

    Schäuble fand für die deutsche Ablehung blumige Worte: "So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen."

    "Überzogene Erwartungen" in Brüssel

    Schäuble warnt in Brüssel unablässig vor "überzogenen Erwartungen" einer direkten Bankenkapitalisierung aus dem Euro-Rettungsfonds: "Auch dann gelten die übrigen Voraussetzungen für Zahlungen aus dem ESM." Sprich: Die Länder und Banken müssen sich an strenge EU-Auflagen halten. Auch wenn die Banken direkt unterstützt werden.

    Fakten zur EU-Bankenaufsicht

    Warum eine gemeinsame Bankenaufsicht?

    Die Eurozone gibt sich als Lehre aus der Finanzkrise eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage eines Instituts schnell zu einem grenzüberschreitenden Problem werden und einen Dominoeffekt auslösen kann. Die europäische "Bankenunion" soll verhindern, dass eine zu laxe nationale Kontrolle den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen kann.

    In einem harten Ringen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel im Oktober 2012 darauf, bis Jahresende den rechtlichen Rahmen dafür zu verabschieden. Starten soll die Überwachung im Laufe des Jahres 2013. Bis dahin ist aber noch eine Reihe von Fragen zu klären.

    Was haben deutsche Sparkassen gegen die Aufsicht?

    Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass die Kontrolle nur ein erster Schritt zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherung sein könnte und dann Absicherungsmittel für deutsche Sparer auch dazu verwendet werden, Kunden ausländischer Institute bei Pleiten zu entschädigen. Das könnte die Absicherung für die Sparkassen teurer machen. Diese verweisen darauf, dass es in ihrem Haftungsverbund seit der Gründung in den 70er Jahren noch nie eine Insolvenz gegeben hat.

    Wann ist der Start? Wie viele Institute?

    "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung. Die Kontrolle wird voraussichtlich schrittweise aufgebaut: Erst werden wohl die großen grenzüberschreitend tätigen Banken unter Aufsicht gestellt, weil es bei ihnen das höchste Risiko einer Ansteckung anderer Institute gibt. Bis Anfang 2014 sollen alle 6.000 Banken der Währungsunion der einheitlichen Kontrolle unterstehen.

    Wo wird die Aufsicht angesiedelt?

    Die Kontrolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen - in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Wie das im Detail aussehen soll, müssen in den nächsten Wochen die Finanzminister klären. Berlin will, dass die Bankenaufsicht "neben der direkten Kontrolle der systemrelevanten Banken im Falle auftretender Risiken die Aufsicht über jede Bank in Europa an sich ziehen können soll", wie ein deutscher Regierungsvertreter sagte. Vorbild könnte die Wettbewerbskontrolle in Europa sein, in der nationale und europäische Behörden kooperieren.

    Gibt es bei der EZB keinen Interessenskonflikt?

    Als "Währungshüterin des Euro" legt die EZB in ihrer bisherigen Aufgabe die Leitzinsen in der Eurozone fest, die vorgeben, zu welchen Kosten sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können. Wenn die EZB aber auch dafür sorgen muss, dass es im Bankensektor nicht zu Zusammenbrüchen kommt, könnte sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Zinserhöhungen zur Sicherung der Euro-Stabilität können dazu führen, dass sich die Probleme bei angeschlagenen Banken verschärfen. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.

    Die Rolle der Bankenaufsicht für den ESM

    Die neue Aufsicht ist nach einem Gipfelbeschluss vom Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann. Bisher fließen die Gelder wie im Falle Spaniens an den Staat, wodurch sich aber dessen Verschuldung erhöht. Auch ist es für manche Staaten ein schwieriger Schritt, einen offiziellen Hilfsantrag beim ESM zu stellen. Deswegen wäre ihnen eine direkte Bankenhilfe lieber. Bisher ist nicht definiert, welchen Umfang die Aufsicht erreichen muss, damit Direktzahlungen des ESM an klamme Institute möglich werden.

    Und so wird es noch einige Zeit dauern, bis ein Kompromiss gefunden wird, mit dem alle in der EU zufrieden sind. Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europaparlamentes sind ein Muss. Vorher kann die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit nicht aufnehmen. "Wir hatten uns in der Stunde der Not vorgenommen, dass jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jeder Finanzplatz in Zukunft reguliert sein muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich. "Das haben wir den Menschen versprochen." Aber dies, räumte sie ein, "sind wir ihnen noch schuldig".

    Vorhaben für 2013 nicht zu schaffen

    Fest steht schon jetzt, dass der ursprünglich anvisierte Termin, der 1. Januar 2013, für das Inkrafttreten der Bankenaufsicht nicht zu schaffen ist. In Brüssel heißt es sogar, dass das Vorhaben nicht ohne Vertragsänderungen funktionieren kann. Und das kann lange dauern, wie die Vergangenheit zeigt. Frühester, realistischer Starttermin ist ein Jahr später. Ausgang offen.

    12.12.2012
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