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26.05.2013

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Monti tritt wieder an

Die Investoren lieben Monti - das Volk nicht

  • Bild Mario Monti
  • Video Monti steht für neue Regierung bereit
  • Video Ein Jahr Italien à la Monti
  • BildBF_ Monti
    Mario Monti

    Mario Monti erklärt seine politischen Ziele.

    VideoMonti steht für neue Regierung bereit

    Der scheidende italienische Ministerpräsident Monti teilte heute mit, dass er nach den Wahlen für die neue Regierung bereit steht. Seinem Vorgänger Berlusconi erteilte er eine deutliche Abfuhr.

    (23.12.2012)
    VideoEin Jahr Italien à la Monti

    2012 war nicht leicht für Italien: In seinem ersten Jahr als Regierungschef hat Mario Monti Steuern erhöht, Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten, die Rente reformiert. So konnte er sein Land retten.

    (21.12.2012)

    Mit einem neuen Parteibündnis der Mitte will der zurückgetretene Regierungschef Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise führen. Sein Konkurrent, der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wittert darin "eine Verschwörung, um den Linken den Zugang zur Macht zu sichern". 

    Der 69-Jährige Monti hatte sich am Freitag zur Führung eines neuen Parteienbündnisses der Mitte bereiterklärt und beendete damit wochenlange Spekulationen über seine politische Zukunft. Mit wieviel Stimmen sein Bündnis bei der Wahl Ende Februar rechnen kann, ist noch unklar. Es ist aber denkbar, dass das in Umfragen führende Mitte-Links-Bündnis mit ihm im Kampf gegen das Mitte-Rechts-Lager von Ex-Regierungschef Berlusconi koaliert und Monti bei einem Wahlsieg auf den Schild hebt. Der Wunsch vieler Bürger wäre das indes nicht: Wegen der zahlreichen Steueranhebungen und sozialen Einschnitte unter Montis Regierung zum Abbau der immensen Staatsverschuldung wünschen sich einer Umfrage zufolge 61 Prozent, dass der Wirtschaftsprofessor nicht wieder antritt.

    "Rechts und Links haben nur noch symbolischen Wert"

    Monti sagte, er werde sich zum Chef eines Parteienbündnisses der Mitte ernennen lassen, das seine pro-europäische Reformagenda fortführen wolle. Die traditionelle
    Trennung in Rechts und Links bei den italienischen Parteien habe nur noch symbolischen Wert. Benötigt werde eine Allianz, die sich auf Europa und Reformen konzentriere. Das neue Mitte-Bündnis werde versuchen, die bisherigen politischen
    Grenzen zu überwinden. Er wolle ein breites politisches Spektrum und Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft um seine Reformagenda scharen und die tiefgehenden Probleme der Wirtschaft Italiens lösen. Das Bündnis könne eine "signifikante Stimmenanzahl" bei der Wahl erreichen.

    Montis Programm "Salva Italia"

    Was gelungen ist

    Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Das heißt: Die Einnahmen sind höher als die Ausgaben, wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst einmal beiseite lässt. "Das ist schon mal ein gutes Zeichen", sagt UBS-Chefvolkswirt Martin Lück. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Monti angepackt. "Wobei man hier kritisieren kann, dass es hauptsächlich auf Mehreinnahmen hinauslief", sagt Stefan Mütze, Länderanalyst bei der Helaba.

    Unter Monti sind Arbeitsmarkreformen angestoßen worden - mit dem Ziel, auch in mittelständischen und Großbetrieben mehr Flexibilität zu erzielen. Bisher mussten Unternehmer, die Beschäftigte entlassen wollten, mit Arbeitsgerichtsprozessen von bis zu vier Jahren Dauer rechnen. Gingen sie verloren, mussten vier Jahresgehälter nachgezahlt und der Arbeitnehmer wieder eingestellt oder zusätzlich noch eine Abfindung gezahlt werden: Angesichts solcher Risiken haben viele Unternehmer lieber auf Wachstum und Personalaufbau verzichtet.

    Eine Rentenreform mit dem Ziel, übermäßige Rentenansprüche mittel- bis langfristig zu senken, ist angeschoben.

    Was zu tun bleibt

    Der Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben, ohne Zinsausgaben), also sozusagen der "operative Gewinn" des Staates, muss weiter steigen, um Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen zu müssen. Dazu braucht es mehr Einnahmen, sinkende Ausgaben, weniger Schulden und niedrige Zinsen. Die muss sich Italien verdienen. Zur Haushaltskonsolidierung gehören neben höheren Steuern auch Kürzungen im Staatshaushalt.

    Die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen braucht noch Zeit, weil viele Gerichte erst Abteilungen für Arbeitsrecht aufbauen müssen.

    Die Rentenreform geht angesichts der alternden italienischen Bevölkerung nicht weit genug.

    Das italienische Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 630 Mitgliedern und dem Senat mit 315 Abgeordneten. Hinzu kommen fünf Senatoren auf Lebenszeit, welche sich "um das Staatswohl verdient gemacht haben". Julius Bär-Ökonom David Kohl hält eine Parlamentsreform weiter für nötig, die nicht nur die Anzahl der Parlamentarier umfasst, sondern auch "die Privilegien, die diese genießen".

    Monti gilt als Favorit internationaler Investoren, der katholischen Kirche und dem Unternehmer-Establishment. Er war von ihnen weithin dafür gerühmt worden, das Vertrauen in Italien nach der von zahllosen Skandalen geprägten Amtszeit Berlusconis wiederhergestellt zu haben. Monti war Mitte Dezember wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis Montis Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte. Montis Rücktritt hatte Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Euro-Schuldenkrise ausgelöst.


    Warnung vor leichtfertigen Wahlversprechen

    Sollte eine Allianz der Bündnisse von Mitte und Mitte-Links nach der Wahl zur Bildung einer Regierung möglich sein, müssten aber wohl noch unterschiedliche Positionen zwischen beiden Lagern geklärt werden. So hat die Mitte-Links-Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) wiederholt Montis Sparkurs gelobt. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Monti hat indes gewarnt, die künftige Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone dürfe keine leichtfertigen Wahlversprechen machen. Auch dürften eingeleitete Veränderungen nicht rückgängig gemacht werden. Notwendig sei hingegen eine weitere Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform des Rechtssystems.

    .

    Arbeitslosenquote im Euro-Raum

    Quote auf neuem Rekordhoch

    Die Zahl der Arbeitslosen ist in  der Eurozone auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Fast 18,5  Millionen Menschen waren im September in den 17 Euro-Ländern ohne  Job, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg  mitteilte. Das entspricht einem Rekordhoch von 11,6 Prozent nach  11,5 Prozent im Vormonat. Vor einem Jahr hatte die  Arbeitslosenquote in der Eurozone noch bei 10,3 Prozent gelegen.

    Schlusslichter und Spitzenreiter

    Besonders hart betroffen ist das Krisenland Spanien mit 25,8  Prozent Arbeitslosigkeit sowie Griechenland, für das die letzte  verfügbare Quote vom Juli mit 25,1 Prozent angegeben wird.

    Deutschland gehört zu den Euro-Ländern mit den niedrigsten  Arbeitslosenquoten. Die Gruppe wird angeführt von Österreich mit  einer Quote von 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. In  Deutschland und den Niederlanden lag die Arbeitslosigkeit nach  Eurostat-Berechnungen bei jeweils 5,4 Prozent.

    (AFP)

    Bei der Wahl will auch Berlusconi antreten. Der Mitte Dezember nach vorherigen Hin und Her angekündigte Comeback-Plan des Ex-Regierungschefs hatte in Europa Sorgen vor einem Rückfall des Landes in Finanz- und Sexskandale und einer Abkehr vom Sparkurs geschürt. Umfragen zufolge hat Berlusconis Partei PDL aber nur geringe Chancen auf eine Mehrheit. Es ist aber denkbar, dass die PDL stark genug wird, um persönliche Interessen des Milliardärs und Medienunternehmers Berlusconi durchzusetzen. Der 76-jährige war Ende Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.


    Berlusconi attackiert Deutschland

    Anfang Dezember hatte Berlusconi Monti eine "deutsche Sparpolitik" zu Lasten Italiens vorgeworfen. Mit der von Deutschland diktierten Finanzpolitik habe Monti das Land in die Rezession getrieben, hatte Berlusconi erklärt. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. Berlusconi hat auch erneut einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Diese Position hatte er in der Vergangenheit wiederholt vertreten, sich später aber auch wieder anders geäußert.

    29.12.2012, Quelle: James Mackenzie und Steve Scherer, Reuters
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