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Monti tritt wieder an
Die Investoren lieben Monti - das Volk nicht
BildBF_ Monti
VideoMonti steht für neue Regierung bereit
VideoEin Jahr Italien à la Monti
Mit einem neuen Parteibündnis der Mitte will der zurückgetretene Regierungschef Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise führen. Sein Konkurrent, der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wittert darin "eine Verschwörung, um den Linken den Zugang zur Macht zu sichern".
Der 69-Jährige Monti hatte sich am Freitag zur Führung eines neuen Parteienbündnisses der Mitte bereiterklärt und beendete damit wochenlange Spekulationen über seine politische Zukunft. Mit wieviel Stimmen sein Bündnis bei der Wahl Ende Februar rechnen kann, ist noch unklar. Es ist aber denkbar, dass das in Umfragen führende Mitte-Links-Bündnis mit ihm im Kampf gegen das Mitte-Rechts-Lager von Ex-Regierungschef Berlusconi koaliert und Monti bei einem Wahlsieg auf den Schild hebt. Der Wunsch vieler Bürger wäre das indes nicht: Wegen der zahlreichen Steueranhebungen und sozialen Einschnitte unter Montis Regierung zum Abbau der immensen Staatsverschuldung wünschen sich einer Umfrage zufolge 61 Prozent, dass der Wirtschaftsprofessor nicht wieder antritt."Rechts und Links haben nur noch symbolischen Wert"Monti sagte, er werde sich zum Chef eines Parteienbündnisses der Mitte ernennen lassen, das seine pro-europäische Reformagenda fortführen wolle. Die traditionelleTrennung in Rechts und Links bei den italienischen Parteien habe nur noch symbolischen Wert. Benötigt werde eine Allianz, die sich auf Europa und Reformen konzentriere. Das neue Mitte-Bündnis werde versuchen, die bisherigen politischen
Grenzen zu überwinden. Er wolle ein breites politisches Spektrum und Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft um seine Reformagenda scharen und die tiefgehenden Probleme der Wirtschaft Italiens lösen. Das Bündnis könne eine "signifikante Stimmenanzahl" bei der Wahl erreichen.
Montis Programm "Salva Italia"
Was gelungen ist
Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Das heißt: Die Einnahmen sind höher als die Ausgaben, wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst einmal beiseite lässt. "Das ist schon mal ein gutes Zeichen", sagt UBS-Chefvolkswirt Martin Lück. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Monti angepackt. "Wobei man hier kritisieren kann, dass es hauptsächlich auf Mehreinnahmen hinauslief", sagt Stefan Mütze, Länderanalyst bei der Helaba.
Unter Monti sind Arbeitsmarkreformen angestoßen worden - mit dem Ziel, auch in mittelständischen und Großbetrieben mehr Flexibilität zu erzielen. Bisher mussten Unternehmer, die Beschäftigte entlassen wollten, mit Arbeitsgerichtsprozessen von bis zu vier Jahren Dauer rechnen. Gingen sie verloren, mussten vier Jahresgehälter nachgezahlt und der Arbeitnehmer wieder eingestellt oder zusätzlich noch eine Abfindung gezahlt werden: Angesichts solcher Risiken haben viele Unternehmer lieber auf Wachstum und Personalaufbau verzichtet.
Eine Rentenreform mit dem Ziel, übermäßige Rentenansprüche mittel- bis langfristig zu senken, ist angeschoben.
Was zu tun bleibt
Der Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben, ohne Zinsausgaben), also sozusagen der "operative Gewinn" des Staates, muss weiter steigen, um Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen zu müssen. Dazu braucht es mehr Einnahmen, sinkende Ausgaben, weniger Schulden und niedrige Zinsen. Die muss sich Italien verdienen. Zur Haushaltskonsolidierung gehören neben höheren Steuern auch Kürzungen im Staatshaushalt.
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen braucht noch Zeit, weil viele Gerichte erst Abteilungen für Arbeitsrecht aufbauen müssen.
Die Rentenreform geht angesichts der alternden italienischen Bevölkerung nicht weit genug.
Das italienische Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 630 Mitgliedern und dem Senat mit 315 Abgeordneten. Hinzu kommen fünf Senatoren auf Lebenszeit, welche sich "um das Staatswohl verdient gemacht haben". Julius Bär-Ökonom David Kohl hält eine Parlamentsreform weiter für nötig, die nicht nur die Anzahl der Parlamentarier umfasst, sondern auch "die Privilegien, die diese genießen".
Warnung vor leichtfertigen WahlversprechenSollte eine Allianz der Bündnisse von Mitte und Mitte-Links nach der Wahl zur Bildung einer Regierung möglich sein, müssten aber wohl noch unterschiedliche Positionen zwischen beiden Lagern geklärt werden. So hat die Mitte-Links-Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) wiederholt Montis Sparkurs gelobt. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Monti hat indes gewarnt, die künftige Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone dürfe keine leichtfertigen Wahlversprechen machen. Auch dürften eingeleitete Veränderungen nicht rückgängig gemacht werden. Notwendig sei hingegen eine weitere Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform des Rechtssystems..
Arbeitslosenquote im Euro-Raum
Quote auf neuem Rekordhoch
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Eurozone auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Fast 18,5 Millionen Menschen waren im September in den 17 Euro-Ländern ohne Job, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Das entspricht einem Rekordhoch von 11,6 Prozent nach 11,5 Prozent im Vormonat. Vor einem Jahr hatte die Arbeitslosenquote in der Eurozone noch bei 10,3 Prozent gelegen.
Schlusslichter und Spitzenreiter
Besonders hart betroffen ist das Krisenland Spanien mit 25,8 Prozent Arbeitslosigkeit sowie Griechenland, für das die letzte verfügbare Quote vom Juli mit 25,1 Prozent angegeben wird.
Deutschland gehört zu den Euro-Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die Gruppe wird angeführt von Österreich mit einer Quote von 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. In Deutschland und den Niederlanden lag die Arbeitslosigkeit nach Eurostat-Berechnungen bei jeweils 5,4 Prozent.
(AFP)
Berlusconi attackiert DeutschlandAnfang Dezember hatte Berlusconi Monti eine "deutsche Sparpolitik" zu Lasten Italiens vorgeworfen. Mit der von Deutschland diktierten Finanzpolitik habe Monti das Land in die Rezession getrieben, hatte Berlusconi erklärt. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. Berlusconi hat auch erneut einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Diese Position hatte er in der Vergangenheit wiederholt vertreten, sich später aber auch wieder anders geäußert.



