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20.05.2013

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Bilanz am zweiten Jahrestag

"Die Muslimbrüder haben uns die Revolution geklaut"

  • Bild Tahrir-Platz in Ägypten
  • Video Der Frust der Ägypter mit Mursi
  • Video Ägyptische Revolution: Zweiter Jahrestag
  • Interaktiv ZDF-Geothek: Ägypten
  • BildTahrir-Platz in Ägypten
    VideoDer Frust der Ägypter mit Mursi

    Keine gute Bilanz am zweiten Jahrestag des ägyptischen Aufstandes: Wirtschaftlich liegt das Land am Boden, die Kriminalität boomt und in den Straßen stapelt sich der Müll. Die alte Mubarak-Diktatur ist längst ersetzt durch eine andere, glauben viele Ägypter.

    (25.01.2013)
    VideoÄgyptische Revolution: Zweiter Jahrestag

    Vor genau zwei Jahren begann die Revolution, die Hosni Mubarak zu Fall brachte. Am Jahrestag waren wieder Tausende auf den Straßen. Diesmal ist der neue Präsident Mohammed Mursi die Zielscheibe.

    (25.01.2013)
    InteraktivZDF-Geothek: Ägypten

    Kurzmeldung

    • Revolutionstag in Ägypten: Vier Tote - mehr als 350 Verletzte 21:25 25.01.2013
      In Ägypten ist am zweiten Jahrestag der Revolution die Gewalt zwischen Regierungsgegnern und Polizei eskaliert. Nach Angaben von Rettungskräften sind in der Stadt Suez mindestens neun Menschen getötet worden. Landesweit wurden dem Gesundheitsministerium in Kairo zufolge mehr als 350 weitere verletzt. In Kairo setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein. Im Laufe des Tages waren Tausende Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo geströmt, um gegen die Politik von Präsident Mohammed Mursi zu protestieren.

     von Julia Gerlach, Kairo

    Vor zwei Jahren begann in Ägypten der Aufstand. Was hat er gebracht? Statt Hosni Mubarak und seiner korrupten Clique regieren jetzt Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft. Das Land am Nil ist noch ein bisschen ärmer geworden, die soziale Ungleichheit größer. War die Revolution ein Fehler? 

    Julia Gerlach

    Julia Gerlach berichtet für heute.de aus der arabischen Welt

    Vielen Ägyptern ist an diesem Jahrestag der Revolution nicht so recht nach Feiern zu Mute: Zwei Jahre nachdem der Aufstand am Nil begonnen hat, machen Frust und Zukunftsangst die Runde. "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit", riefen die Demonstranten, die am 25. Januar 2011 durch die Straßen zogen und damit die Revolution in Gang setzten. Das ist auch jetzt wieder die Parole der geplanten Großdemonstration. Die Probleme Ägyptens sind in den vergangenen zwei Jahren eher größer als kleiner geworden und viele beginnen zu zweifeln: Hat sich die Revolution gelohnt? Die Bilanz ist durchwachsen. Das zeigt die Analyse der Veränderung in den zentralen Bereichen:

    Ruf nach Brot

    "Wir wollen Brot!", riefen die Revolutionäre: Es ging ihnen um Jobs und bessere Zukunftschancen. Schon vor der Revolution lebte die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftskrise der vergangenen zwei Jahre hat die Armen besonders getroffen und auch die Mittelschicht kämpft mit steigenden Preisen, Versorgungsengpässen und Arbeitslosigkeit.

    Die Krise ist unter anderem auf das Ausbleiben der Touristen zurückzuführen. Die Urlauber werden aber erst zurückkommen, wenn Ruhe einkehrt und es nicht mehr so viele Proteste gibt. Das setzt voraus, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Regierung darum kümmert, dass ihre Lebenssituation sich verbessert. Die Regierung unter der moderat islamischen Muslimbruderschaft hat jedoch die ersten sechs Monate im Amt vor allem damit zugebracht, Macht zu sichern und die eigenen Leute in Position zu bringen. Zudem drückte sie eine Verfassung durch. Statt die Opposition einzubeziehen, gingen die Muslimbrüder auf Konfrontation.

    Sternmarsch zum Tahrir-Platz

    Für den heutigen Freitag hatte die Opposition zu einem Sternmarsch zum Tahrir-Platz mobilisiert. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich bereits mehrere tausend Menschen auf dem Platz versammelt. In Imailija im Norden Ägyptens steckten demonstranten die Zentrale der Muslimbrüder in Brand, berichten Korrespondenten.

    Die Muslimbruderschaft rief zu Feierlichkeiten in einem anderen Stadtteil auf. Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Präsidenten sollen unbedingt vermieden werden.

    Am Samstag hingegen könnte es Ausschreitungen geben. Es wird das Urteil im Prozess um das Stadionmassaker von Port Said erwartet, bei dem im vergangenen Jahr 74 Fußballfans getötet wurden. Sollte nicht Todesstrafe verhängt werden, so drohten die radikalen Fans, wollten sie Ägypten anzünden. Es zwar mit der Vertagung des Urteils gerechnet, aber werden sich die gewaltbereiten Ultras dadurch besänftigen lassen?

    Ruf nach Freiheit

    "Wir wollen Freiheit!", lautete die zweite zentrale Forderung. Zunächst brachte der Sturz Mubaraks den Ägyptern tatsächlich ungeahnte Freiheiten: Plötzlich konnten sie sagen, was sie dachten. Es blühte die Kunst- und Musikszene, Kairo wurde bunt: Graffiti überall. Allerdings gibt es auch weiterhin Einschränkungen und sie werden mehr, seitdem die Muslimbruderschaft regiert.

    Immer noch werden Aktivisten verhaftet, es gibt weiter Folter und Prozesse vor dem Militärgericht. Kritiker von Präsident Mohammed Mursi müssen mit Klagen rechnen. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt und es mehren sich Berichte von Übergriffen radikaler Islamisten auf unverschleierte Frauen und Andersdenkende.

    Ruf nach sozialer Gerechtigkeit

    "Wir wollen soziale Gerechtigkeit!", riefen die Demonstranten vor zwei Jahren. Aber auch hier sind die Erfolge gering. Nach dem Sturz der alten Regierung entstand eine regelrechte Arbeiterbewegung. Schnell gründeten sich unabhängige Gewerkschaften, die sich für gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. Bis jetzt kämpfen sie um ihre Anerkennung.

    Die Wirtschaftspolitik der Muslimbruderschaft ist stark von den Interessen reicher Geschäftsleute geprägt. Sie kümmern sich um die Armen, allerdings in Form von Wohltätigkeit und ohne wirkliche Umverteilung. Korruption spielt weiterhin eine große Rolle.


    Magere Bilanz, Zustimmung bleibt

    Die Bilanz nach zwei Jahren Revolution sieht also eher mager aus. Die zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt. War es also ein Fehler, den Aufstand zu beginnen und Hosni Mubarak aus dem Amt zu jagen? Auch wenn einige inzwischen den "guten alten Zeiten" hinterhertrauern, würden die meisten Ägypter diese Frage wohl dennoch verneinen.

    "Wir sind zwar in einer sehr schlechten Situation und die Muslimbrüder haben uns die Revolution geklaut. Dennoch war sie notwendig und richtig", sagt Jussria Gorab. Die Künstlerin und Sprayerin gehörte von Anfang an zu den Aktivisten der Revolution. Tatsächlich hat der Aufstand in den Köpfen der Ägypter viel bewegt: Die Menschen diskutieren jetzt über Politik. Sie kritisieren die Regierung, hinterfragen - und wenn ihnen etwas nicht passt, protestieren sie. "Demokratie ist etwas, das man lernen muss. Wir sind dabei, allerdings noch ziemlich am Anfang. Im Kindergarten, sozusagen", sagt Jussria Gorab. Sie will sich die Hoffnung nicht nehmen lassen, dass in Ägypten der Neuanfang gelingt: "Es wird aber noch lange dauern, sehr lange."

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    25.01.2013
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