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20.05.2013

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Nach der Italien-Wahl

"Die Ruhe war nur trügerisch"

  • Bild Wahlausgang in Italien
  • Video Italien: "Kreativität oder Neuwahlen?"
  • Video Italien nach der Wahl
  • Bilderserie Berlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
  • BildTageszeitung in Italien
    Zeitungsleser
    VideoItalien: "Kreativität oder Neuwahlen?"

    Laut ZDF-Korrespondentin Antje Pieper ist die Unsicherheit in Italien groß. Um eine Regierung zu bilden sei nun viel italienische Kreativität notwendig oder es werde doch Neuwahlen geben.

    (26.02.2013)
    VideoItalien nach der Wahl

    Mit einer Protestwahl gegen die Wirtschaftskrise haben die Italiener ihr Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Nach Auszählung der Stimmen erzielte kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit.

    (26.02.2013)
    BilderserieBerlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
    Francesca Pascale und Silvio Berlusconi
    (21.12.2012)

    Mit dem Comeback von Berlusconi und dem Wahlerfolg von Grillo haben die Italiener zwei Euro-Skeptiker ins Boot geholt. Reformen ade? Bersani müsste sie gegen die Hälfte der Bevölkerung durchpeitschen, sagt Politik-Experte Lüder Gerken im heute.de-Interview. 

    Links
    Italien in Schockstarre

    heute.de: Pier Luigi Bersani erfolgreich mit einer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus – Silvio Berlusconi und das Protestbündnis „Fünf Sterne“ mit Beppe Grillo sehr stark im Senat. Wie viel sagt das über die Zerrissenheit, über den Reformwillen und über die politische Handlungsfähigkeit Italiens aus?

    Lüder Gerken: Viel, es zeigt nämlich, dass rund die Hälfte der italienischen Wähler sich gegen Reformen stemmen, denn sowohl Berlusconi als auch der Komiker Beppe Grillo haben sich klar gegen jede Reformen ausgesprochen und beide zusammen kommen auf rund 50 Prozent der Wählerstimmen. Selbst wenn also Bersani noch eine knappe Mehrheit im Senat schaffen würde, so müsste er dann Reformen gegen den Willen der Hälfte seiner Bevölkerung durchpeitschen. Das ist kaum möglich.


    heute.de: Warum ist es so dramatisch, wenn die politische Macht im italienischen Abgeordnetenhaus und im Senat auseinander driften?

    Zur Person
    Lüder Gerken / Quelle: CEP

    Prof. Lüder Gerken leitet das Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Das CEP versteht sich als europapolitischen Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik.

    Gerken: Weil dann eine Blockade jederzeit möglich ist, ein Gesetz braucht die Zustimmung beider Kammern des Parlaments.


    heute.de: Geraten der Euro und die Eurozone nun massiv unter Druck? Ist das nur eine weitere Etappe in der Krise – oder stellt sich nun möglicherweise (wieder) die prinzipielle Frage nach einer Überlebenschance für die gemeinsame Währung?

    Gerken: Die Gefahr, dass sich diese Frage wieder prinzipiell stellt, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone, Italien hat nun mal ein ganz anderes Gewicht als Zypern oder Griechenland. Zudem: Italien hat sich bisher mit rund 19 Prozent an der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt, sollte Italien also ausfallen, wird es für die verbliebenen Staaten umso teurer. Und ganz fürchterlich wird es, wenn Italien sogar selbst unter den Rettungsschirm muss, spätestens dann stellt sich die Überlebensfrage unserer Gemeinschaftswährung.


    heute.de: Um Griechenland, Portugal, Spanien oder auch den Pleitekandidaten Zypern war es zuletzt verdächtig ruhig geworden. Wird die Stimmung wieder ruppiger – was dürfen wir nun nach der Italienwahl in den kommenden Wochen und Monaten erwarten?

    Gerken. Die Angst der Märkte dürfte wieder zunehmen, die Ruhe der jüngsten Zeit war nur eine trügerische, denn die Ursachen, die zu dieser Krise geführt hatten, bestehen ja immer noch weiter: Die Volkswirtschaften einiger Staaten sind schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig.

    Das Interview führte Christian Thomann-Busse

    26.02.2013
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