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Einwanderungsdebatte

Die große Angst vor Armutsmigranten

  • Bild Armutsflüchtlinge aus Osteuropa
  • Video "Sie sind noch nicht alle da!"
  • BildArmutsflüchtlinge aus Osteuropa
    Flüchtlinge
    Videovideo

    Mit Blick auf die Probleme durch die Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien forderte der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) schnelle Hilfe für die Kommunen.

    (28.02.2013)

     von Petra Pezelj

    Ab 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das hat in Deutschland schon jetzt eine Diskussion über Armutszuwanderung ausgelöst: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert ein schärferes Einreiseverbot, Kommunen sehen sich überfordert. 

    Der 1.Januar 2014 dürfte rot markiert sein im Kalender von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). An diesem Tag tritt die volle "Arbeitnehmerfreizügigkeit" für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Heißt: Die Menschen aus beiden osteuropäischen Ländern können ohne Beschränkung am gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt teilnehmen. Einige Experten erwarten dann noch mehr "Armutsflüchtlinge", die nach Deutschland kommen.

    Minister Friedrich forderte deshalb in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" ein Einreiseverbot für diejenigen Zuwanderer aus Südosteuropa, die nur deshalb nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu empfangen. Auch Länder und Kommunen klagen. Schon jetzt explodieren die Kosten für Sozialleistungen, die letztendlich die Städte und Gemeinden tragen müssen.

    Rassimus und Diskriminierung im Heimatland

    Viele der nach Deutschland Neu-Zugezogenen sind Roma aus Rumänien und Bulgarien. In ihrer Heimat leiden sie unter einer strukturellen Diskriminierung. Sie haben also kaum Chancen auf ein normales Leben, auf geregelte Arbeit und soziale Integration. "Jegliche Ausbeute, ob in Deutschland oder anderen Zuwandererländern, ist besser als der Rassismus und die Lebenssituation vor Ort", sagt der Sprecher des Zentralrates für Sinti und Roma in Deutschland, Herbert Heuß. Man dürfe daher nicht nur von Armutsmigration sprechen. "Die Entscheidung das eigene Heimatland zu verlassen, ist keine einfache. Viele wollen für ihre Kinder eine bessere Zukunft schaffen," so Heuß. Weiter sehen viele der Menschen die Auswanderung als Chance, nicht mehr als Roma, sondern als bulgarische oder rumänische Staatsbürger betrachtet zu werden.

    Zuwanderungszahlen für Deutschland

    Zuwanderungen sind laut Statistischem Bundesamt 2012 um 15 Prozent gestiegen, mit insgesamt 306.000 Personen. Die meisten ausländischen Zugezogenen stammen aus den Staaten der Europäischen Union. Aus Polen sind mit rund 89.000 Menschen im vergangenen Jahr die meisten nach Deutschland gekommen. Aus Rumänien und Bulgarien erhöhte sich die Zuwanderung um 24 Prozent auf 88.000 Personen.

    Quelle: Destatis

    Schaut man auf die Statistik, gelingt es dem Großteil der Zuwanderer Fuß zu fassen. Nach Daten des aktuellen Mikrozensus haben 80 Prozent der Migranten aus den beiden Ländern in Deutschland einen Job - 22 Prozent davon sind sogar hoch qualifiziert. In der Praxis zeigt sich aber ein anderes Bild. Die Zuwanderung der Roma konzentriert sich auf wenige Städte in Deutschland - und das wird zum Problem.

    Roma: Ein Name - viele ethnische Gruppen

    Ein Name - viele ethnische Gruppen

    Es gibt eine Vielzahl von Roma-Ethnien. Nach Auskunft des Zentralrats deutscher Sinti und Roma kann man nicht von "den Roma" sprechen. Die Roma seien vielmehr eine heterogene Gruppe. Allein in Rumänien gibt es nach Aussage des Zentralrats mehr als 50 Gruppierungen. Seit dem ersten internationalen Kongress der Ethnien vom 8. bis 12. April 1971 in London hat die IRU (L’union romani internationale) für sich selbst den Terminus "Rom", weiblich "Romni", im Plural "Roms" oder lateinisiert "Roma" angenommen. Das "O" wird dabei kurz gesprochen (phonetisch "Romma".)

    Drei große Untergruppen

    Die Roma unterteilen sich in drei große Untergruppen, die Kalderasch, die Gitanos und die Sinti oder Manuch. Eine Sonderrolle spielen die Aschkali, auch Balkan- oder Kosovoägypter, Jevg oder Dupci. Sie sind eine albanischsprachige ethnische Minderheit auf dem Balkan, vor allem im Kosovo, Mazedonien und Serbien. Die Mehrzahl ist nach dem Kosovokrieg 1999 geflohen, oft nach Deutschland und Österreich.

    Die Kalderasch

    Die Kalderasch nehmen für sich in Anspruch, die einzig echten Roms zu sein. Ihr Name leitet sich von dem rumänischen Wort "caldare" (Kessel) ab und ist ein Hinweis auf ihre Hauptbeschäftigung als Kupferschmied oder Kesselflicker.
    Sie wiederum unterteilen sich in 5 Untergruppen: die Lovari, die ursprünglich aus Ungarn stammen, die Boyhas, die ursprünglich aus Transsilvanien stammen und bis zur Vernichtung im zweiten Weltkrieg die Mehrzahl der Roms stellten, und die Luri oder Luli, die noch immer den Namen des indischen Ursprungstammes tragen, der bereits um 1000 n. Chr. von persischen Dichtern erwähnt wird. Die vierte Untergruppe sind die Tschuari, aus dem serbo-kroatischen Raum und die fünfte Gruppe bildet schließlich die kleine Gruppe der Turko-Amerikaner, die ihren Namen tragen weil sie ursprünglich aus der Türkei nach Amerika ausgewandert waren und nach Europa re-emigrierten.

    Die Gitanos

    Die zweite große Gruppe sind die Gitanos. Sie bevölkern fast ausschließlich Spanien, Portugal, Südfrankreich und Nordafrika. Ihre Sprache und ihr Brauchtum weicht stark von denen anderer Roms ab. Je nach Region nennen sie sich selbst spanische, andalusische oder katalanische Gitanos. Das Wort "Gitano", "Gitane“" (franz.) oder "Zigeuner" ist für sie nicht diskriminierend, sondern wird mit Stolz als Prädikat für die Zugehörigkeit zu dieser Ethnie getragen.

    Die Sinti oder Manuch

    Die Sinti oder Manuch. Sie stammen aus Mitteleuropa und werden als Manuch bereits 1597 urkundlich erwähnt. Der Begriff Sinti dagegen taucht erst 1787 in der sogenannten Sulzer Zigeunerliste auf. Er geht wohl auf das ursprüngliche Zuwanderungsgebiet, der indischen Region Sindh zurück, die heute zu Pakistan gehört.
    Auch sie verteilen sich auf drei Untergruppen: die Valsikanen oder französischen Sinti, die Gaygikanen oder elsässischen Sinti und die Piemontesi oder italienischen Sinti, die hauptsächlich über die italienische Halbinsel verbreitet sind.

    Weitere Gruppen

    Daneben gibt es noch Roms, die nicht als Angehörige einer eigenen Gruppe anerkannt sind. So u.a. die Laieschi- und Ursari-Zigeuner, die aus dem karpatisch-moldawischen Gebiet stammen, sowie die Costorari, Zilatari und Salahori, die ihre Namen vom jeweils ausgeübten Gewerbe ableiten.

    Quelle: Alexander v. Sobeck, ZDF-Studio Südosteuropa

    Vermieter nutzen Notsituation aus

    Besonders viele Armutsmigranten zieht es ins nordrhein-westfälische Duisburg: mehr als 6.000 Rumänen und Bulgaren leben in der Ruhrgebietsstadt mit knapp einer halben Million Einwohnern. "Duisburg ist einer der Zuzugsschwerpunkte, da es hier viele renovierungsbedürftige, leerstehende Häuser gibt, die sehr oft an zugewanderte Menschen vermietet werden, sogenannte Problemimmobilien", sagt die Integrationsbeauftragte Leyla Özmal. Die Vermieter dieser Immobilien und organisierte Banden würden die Notsituation der Zuwanderer ausnutzen. Die Stadt hat reagiert: Ihr neues Handlungskonzept "zur Verbesserung der Lebenssituation und Eingliederung der Einwanderer" kostet voraussichtlich über 18 Millionen Euro. Angefangen von sozialer Betreuung, über Sprachförderung bis zu beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen.

    Recht auf Freizügigkeit in der EU

    Für die EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien besteht schon jetzt grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit in der EU, lediglich das Ausüben einer unselbständigen Arbeit ist nur eingeschränkt möglich. Dagegen können sie ein selbständiges Gewerbe ausüben. Diese Tätigkeit kann dann zu einem Anspruch auf Sozialleistungen führen, wie Kindergeld, Wohngeld und teilweise Elterngeld. Mit diesem Geld bekommen die Zuwanderer die Möglichkeit, ein besseres Leben zu führen als in ihren Heimatländern.

    In Duisburg, aber auch in Berlin und anderen Städten sind die Zahlen der Gewerbegenehmigungen gestiegen. Der stellvertretende Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte Stephan von Dassel sieht ein "menschliches und logisches Verhalten bei den Zuwanderern. Warum sollte jemand nicht versuchen, sein Leben besser zu gestalten? Wenn es eine Möglichkeit wie diese gibt, würde sie jeder in dieser Situation nutzen."

    Bund und Länder sind gefragt

    Allein Duisburg rechnet vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Deshalb fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, einen Fonds einzurichten. Er soll die Städte finanziell entlasten. In die gleiche Kerbe schlägt auch der deutsche Städtetag. Er forderte Bund, Länder sowie die Europäische Union auf, sich intensiver mit der "Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien" zu befassen. Es müsse eine Diskussion angestoßen werden, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können. Dann würden die Armutswanderungen innerhalb der EU überflüssig.

    Der soziale Druck in den neuen EU-Ländern ist groß, sehr groß. Im vergangenen Jahr sind deshalb knapp 3,8 Millionen Rumänen aus ihrem Land ausgewandert. "Seit Bulgarien und Rumänien 2007 Mitgliedsländer der EU sind, fiel der Status als Entwicklungsland weg. Die Länder gehörten von da an zu Europa und waren daher auch Sache der Europäischen Union", sagt der Verterter des Zentralrates der Roma und Sinti, Heuß. Die EU stelle auch viele Gelder zur Verfügung, jedoch sei unerklärlich, warum diese nicht im vollen Umfang abgerufen werden. Ein weiteres Problem sei, dass die EU-Mittel in den Ländern durch Korruption und Verschleierung nicht an die richtigen Stellen kommen.

    02.03.2013
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