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25.05.2013

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Kanzlerin besucht Türkei

EU-Beitritt: Merkel für Fortschritte trotz Skepsis

  • Video Merkel: Politische Gespräche in Türkei
  • Video Merkel besucht Soldaten in der Türkei
  • Video Debatte um Beitritt neu entfacht
  • VideoMerkel: Politische Gespräche in Türkei

    Bundeskanzlerin Merkel sagte Ministerpräsident Erdogan zu, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder in Gang zu bringen. Doch sie ist skeptisch gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft.

    (25.02.2013)
    VideoMerkel besucht Soldaten in der Türkei

    Kanzlerin Merkel ist auf Mehrfach-Mission in der Türkei. Erst die Truppe, dann die Politik. Es geht um ein schwieriges Stück Arbeit für Europa. Mit der Türkei als NATO-Partner ist längst alles in Ordnung. Das machte Merkel vor deutschen Soldaten deutlich.

    (24.02.2013)
    VideoDebatte um Beitritt neu entfacht

    Berlin werde Ankara in den nächsten Jahren noch auf Knien bitten, der EU beizutreten - mit diesen Worten entfachte EU-Kommissar Oettinger die Beitrittsdebatte neu. In der Tat kommen die eingefrorenen Verhandlungen wieder etwas in Fahrt. Tauwetter? Zunächst einmal stattet die Kanzlerin der Türkei einen "Besuch unter Freunden" ab.

    (24.02.2013)

    Merkel will Fortschritte in EU-Verhandlungen mit der Türkei

    Die Kanzlerin will keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Aber sie sagt es nicht mehr so hart. Ihre provozierende Variante einer nur "privilegierten Partnerschaft" nimmt sie in Ankara nicht in den Mund. Ein Besuch, ein Fortschritt und dennoch Spannungen. 

    Den Zypern-Konflikt haben sie natürlich nicht gelöst, und den Knoten in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben sie auch nicht durchschlagen. Beides gilt derzeit als ziemlich unerreichbar, weswegen der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon mit einer politischen Orientierung gen Russland und China drohte und Bundeskanzlerin Angela Merkel offen Zweifel an der EU-Tauglichkeit Ankaras anmeldete. Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt. Gerade deshalb war die zweitägige Reise von Kahramanmaras im Süden über Kappadokien in Zentralanatolien bis zur Hauptstadt wichtig und hilfreich.

    "Ergebnisoffene Verhandlungen" statt "privilegierte Partnerschaft"
    Erdogan hob hervor, dass die menschlichen Beziehungen zu Deutschland für ihn von Bedeutung seien und dass er die Brücke zwischen Berlin und Ankara festigen wolle. Er bat Merkel persönlich um Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU. Bei Merkel war vor allem interessant, was sie nicht sagte. Kein einziges Mal nahm sie
    ihren in der Türkei verhassten Begriff der "privilegierten Partnerschaft" in den Mund, die sie der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte. Das heißt nicht, dass sie Ankara nun die Tür weit aufstößt. Aber das bedeutet, dass sie nun mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten Erdogans nimmt und nun freundlicher von "ergebnisoffenen Verhandlungen" spricht.

    Es sind kleine Gesten, mit denen die beiden so verschiedenen Regierungschefs versuchten, ihre politische Beziehung zu festigen. Ganz gegen ihre Gewohnheit baute Merkel ein Kulturprogramm in ihren Besuch ein. Das letzte Mal machte sie so etwas bei einer Auslandsreise 2010 in China, als sie sich an ihrem Geburtstag die 2000 Jahre alte Terrakotta-Armee zeigen ließ. Am Montag besichtigte sie frühchristliche Höhlenkirchen in Kappadokien - immerhin für 90 Minuten. Ein Appell an die Türkei, die Minderheit der Christen stärker zu beachten, war das nicht. Das war für den Abend angesetzt.

    Skepsis gegenüber Umgang mit Presse- und Religionsfreiheit
    Merkel wollte sich wie bei ihrem Besuch vor drei Jahren mit Vertretern der Religionsgemeinschaften treffen, darunter Christen. Damals nahm Erdogan nicht daran teil. Diesmal hat er zugesagt.

    Deutsch-türkische Beziehungen

    Deutsche mit türkischen Wurzeln

    Fast drei Millionen Menschen in Deutschland haben türkische Wurzeln. Sie sind damit die größte Bevölkerungsgruppe ausländischer Herkunft. Mehr als die Hälfte von ihnen hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes einen deutschen Pass.

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzte sich bei einem Berlin-Besuch im Oktober 2012 dafür ein, dass die türkischstämmigen Bürger in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Das lehnt die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

    Erdogan sieht bei seinen Landsleuten in Deutschland die Gefahr, dass sie ihre eigene Kultur und Religion aufgeben müssten. 20 Prozent aller Muslime in der Bundesrepublik sind in religiösen Vereinen oder Gemeinden organisiert. In Deutschland gibt es rund 2.350 Moscheen.

    Beliebtes Reiseziel Türkei

    Die Türkei gehört zu den zehn beliebtesten Reisezielen der Deutschen. 2012 machten fünf Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub. Außerdem leben etwa 70.000 Deutsche in der Türkei. Diese ermuntert Erdogan, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

    Streitpunkt: EU-Beitritt der Türkei

    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als belastbar und freundschaftlich, doch es gibt immer wieder schwierige Gespräche etwa die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Merkels CDU lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädiert nur für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft. Die Bundeskanzlerin nennt die Gespräche aber "ergebnisoffen".

    Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987. Verhandelt wird aber erst seit 2005 und seit 2010 kommen die Gespräche nicht mehr voran. Hauptgrund dafür ist, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern, dessen Nordteil sie seit Jahrzehnten mit Soldaten besetzt, nicht anerkennt und die Öffnung ihrer Grenzen gegenüber der griechisch- zyprischen Regierung ablehnt.

    Die EU fordert aber, dass die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf Zypern anwendet. Die Verhandlungen sind in 35 Themenbereiche ("Kapitel") unterteilt. Dabei soll die Rechtslage in der Türkei in allen Bereichen in Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden. 13 wurden eröffnet. Aber nur eines - Wissenschaft und Forschung - wurde bisher abgeschlossen.

    Wirtschaftsbeziehungen

    Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei - und die Türkei ist für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Das Handelsvolumen lag nach deutschen Regierungsangaben zuletzt bei mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Geschäftsbereiche sind Industrieprodukte, Dienstleistungsangebote aller Art, Energie, Umwelt und Luftverkehr.

    In Deutschland beschäftigen rund 75.000 türkischstämmige Unternehmer nach Angaben des Auswärtigen Amtes 370.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro.

    Seit 1985 ist die deutsche Wirtschaft in der Türkei durch ein Delegiertenbüro des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vertreten. 2004 wurde in Köln die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer gegründet, seit 2012 hat sie ihren Hauptsitz in Berlin.

    (Quelle: dpa)


    Aber diese Freundlichkeiten täuschen nicht über die Probleme hinweg, die Merkel mit Erdogan hat. In der Pressekonferenz sprach sie offen über die in der Türkei inhaftierten Journalisten. Erdogan konterte schroff, dass es sich um Haftstrafen für Putschisten und Waffenhändler handele. Und Merkel machte keinen Hehl aus ihrer Skepsis, die sie gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hat. Diese richtet sich wohl kaum gegen den muslimischen Staat, sondern eher gegen seinen restriktiven Umgang mit der Presse- und Religionsfreiheit, mit Gewerkschaften und dem starken Einfluss der Regierung auf das Parlament.

    Anerkennung Zyperns als Knackpunkt
    Von den 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet und davon ist erst eins zur Wissenschaft abgeschlossen. Solange die Türkei die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern verweigert - dessen Nordteil nur von der Türkei anerkannt und das EU-Recht nur im griechisch-zyprisch regierten Süden angewandt wird - solange werden die Gespräche stocken. Merkel machte Erdogan mehrfach klar, dass mit einer Anerkennung gleich mehrere Kapitel geschlossen und neue eröffnet werden könnten. Bisher tat sich nichts.

    Erdogan versicherte nun, dass er "Hand in Hand" mit Griechenland das Problem lösen wolle. Das hörte sich zumindest gut an. Die Kanzlerin schlug vor, dass Brüssel und Ankara ein neues Verhandlungskapitel aufschlagen. Ein Neuanfang?

    Trotz immer wiederkehrender Spannungen gilt das deutsch-türkische Verhältnis als eng. Einen wesentlichen Anteil haben daran die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben. Sie sind ein Bindeglied. Unerträglich ist da für Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland, der acht türkischstämmige
    Kleinunternehmer zum Opfer fielen. Pannen bei den deutschen Sicherheitsbehörden führten auch noch zu Verdächtigungen von Angehörigen. "Ich werde alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", versprach sie. Es wirkte wie eine Mischung aus einem deutschen Schuldbekenntnis und einer persönlichen Bitte um Verzeihung.

    25.02.2013, Quelle: dpa
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