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Finanzrahmen bis 2020

EU-Gipfel ringt sich zu Sparbudget durch

  • Grafik EU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
  • Video Einigung beim EU-Haushaltsgipfel
  • Video "Kompromiss nicht in trockenen Tüchern"
  • GrafikEU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
    VideoEinigung beim EU-Haushaltsgipfel
    (08.02.2013)
    VideoKampen

    David Cameron sei der große Gewinner des EU-Haushaltsgipfels, berichtet ZDF-Korrespondent Udo van Kampen aus Brüssel. Doch der schwierige Kompromiss sei "noch längst nicht in trockenen Tüchern."

    (08.02.2013)

    Nach zähem Ringen haben sich die 27 EU-Staatenlenker auf das Budget für die nächsten sieben Jahre verständigt. "Einigung geschafft", teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy per Twitter mit. Die EU setzt den Rotstift an - der neue Haushalt fällt drei Prozent kleiner aus.  Über die Details wurde bis zum Schluss gestritten. 

    Monatelanger erbitterter Streit, ein gescheiterter Anlauf im vergangenen November - die Staats- und Regierungschefs der EU taten sich schwer mit dem Haushaltsplan für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Fast 26 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon in Brüssel, bis EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - offenkundig erleichtert - "Einigung geschafft" twitterte.

    Van Rompuy: Nicht perfekt

    "Es ist vielleicht für niemanden ein perfektes Budget, aber es ist für jeden sehr viel drin", erklärte Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. "Dieses Budget ist zukunftsorientiert, es ist realistisch, und es ist geprägt von drängenden Anliegen."

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als "gut und wichtig". "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie. Die Einigung bringe Europa "Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren" und "Planbarkeit für wichtige Projekte" für  Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden  die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden "Konsolidierungsanforderungen" gerecht.

    Limit bei 960 Milliarden Euro

    Der jetzt gefundene Kompromiss sieht für die nächsten sieben Jahre Gesamtausgaben von höchstens 960 Milliarden Euro vor - drei Prozent weniger als in der vergangenen Periode. Damit schrumpft das EU-Budget zum allerersten Mal. Das EU-Parlament muss den Etat allerdings noch billigen, und dort gibt es Widerstände gegen Kürzungen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission für den Haushaltsplan 1,03 Billionen Euro angesetzt.

    Vor allem Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückbekommen, hatten auf stärkere Kürzungen gepocht und die Zielmarke von 960 Milliarden Euro vorgegeben. Dabei handelt es sich um den Betrag, der ausgegeben werden kann, im EU-Jargon "Verpflichtungsermächtigung" genannt. Tatsächlich ausgezahlt werden sollen aber nur 908,4 Milliarden - 34 Milliarden Euro weniger als in der vorherigen Sieben-Jahres-Periode. 

    Der EU-Haushalt

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR genannt, legen die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament fest, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. In groben Zügen wird auch festgelegt, wie das Geld verwendet wird (Ausgabenprogramme) und nach welchen Regeln die Ausgaben finanziert werden. Zuerst schlägt die Kommission ein MFR-Paket vor, über das im Rat, in der Vertretung der Mitgliedsländer, verhandelt wird. Zuletzt muss noch das Europäische Parlament mehrheitlich dem neuen Haushaltsrahmen zustimmen – eine Neuerung, die durch den Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 eingeführt wurde. Ist der MFR verabschiedet und in eine Verordnung gegossen, erstellt Brüssel gemäß dieser Vorgaben einen jährlichen Haushaltsplan, der die vorgegebenen Obergrenzen häufig nicht ausreizt.

    Warum gibt es einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Der nächste MFR gilt für die Jahre 2014 bis 2020 und ist damit in der Geschichte der Europäischen Union der fünfte dieser Art. Die Idee, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haushaltspolitische Stabilität und Planungssicherheit zu geben, stammt aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Damals kam es zu einer Haushaltskrise, weil der Rat und das Europäische Parlament sich nicht rechtzeitig auf einen Budgetplan für die folgenden Jahre einigen konnten. Brüssel kämpfte mit sinkenden Einnahmen, weil die Zölle mehr und mehr abgeschafft wurden, musste aber gleichzeitig steigende Ausgaben stemmen. Deswegen wurden damals rechtsverbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt und eine neue Art von Eigenmitteln, nämlich die auf Basis des Bruttosozialprodukts festgelegten Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. Generell gilt, dass sich die EU – anders als die Mitgliedsstaaten – nicht verschulden darf. Brüssels Ausgaben müssen also komplett durch die Einnahmen gedeckt sein.

    Für welche Bereiche gibt Brüssel das Geld aus?

    Brüssel finanziert seinen Haushalt über drei Einnahmequellen: Zölle und Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer und die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Dabei ist die EU stark abhängig von ihren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr mit 68 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen beisteuerten und daraus bei den Haushaltsverhandlungen ein erhebliches Mitspracherecht ableiten. Die im MFR vorgesehenen Mittel werden für fünf Bereiche ausgegeben. Die traditionell größten, aber auch umstrittensten Töpfe sind die Kohäsionspolitik, bei der mit Fördergeldern Infrastruktur aufgebaut werden soll, und die Agrarpolitik. Da die fünf Haushaltsrubriken sehr abstrakte Namen tragen, einige Beispiele, wo das Geld hinfließt.

    - Intelligentes und integratives Wachstum: Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehrsnetze, lebenslanges Lernen, Kohäsionspolitik zum Abbau bestehender Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen

    - Nachhaltiges Wachstum/natürliche Ressourcen: Agrarpolitik, Fischerei, Naturschutz

    - Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Zusammenarbeit der Strafvollzugs- und Justizbehörden, globaler Ansatz bei der Drogenbekämpfung, Entwicklung eines gemeinsamen Asylraums, Verbraucherschutz, Kulturförderung

    - Globales Europa: Humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik

    - Verwaltung

    Wie relativieren sich die EU-Ausgaben?

    Oft wird Brüssel dafür kritisiert, zu viel Geld auszugeben. Doch auf den zweiten Blick relativieren sich die rund 1.000 Milliarden Euro, die die Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat. Auf die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten gerechnet macht der Mehrjährige Finanzrahmen derzeit ein Prozent aus. Zum Vergleich: Deutschland mit einer Einwohnerzahl von rund 82 Millionen verfügt 2012 über einen Haushalt von etwa 306 Milliarden Euro. Er ist damit doppelt so groß wie der Jahreshaushalt der EU mit derzeit 501 Millionen Einwohnern. Der im Bundeshaushalt vorgesehene Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" entspricht ungefähr dem EU-Budget. Gleichzeitig werden Brüssel im Zuge der europäischen Integration und der Eurokrise mehr Aufgaben zugewiesen, die auch finanziert werden müssen. Unlängst wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ivailo Kalfin aus Bulgarien darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs zwar im Juni den EU-Wachstumspakt beschlossen hätten. Doch hätten sie dabei nicht erwähnt, woher das Geld dafür kommen soll.

    Wie ist das Klagen der Nettozahler einzuordnen?

    Bei der Ausgabendebatte denken die beitragspflichtigen Länder in Nettosalden, mit denen sie den nationalen Nutzen ihrer Zahlungen messen: Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich müssen mehr an Brüssel überweisen, als sie wieder an Förderung zurückbekommen. Dagegen profitieren Nettoempfänger wie Polen, indem sie unterm Strich mehr Fördergelder erhalten. Laut einer Rechnung der Bundeszentrale für politische Bildung führt Deutschland im vergangenen Jahr mit neun Milliarden Euro zwar die Riege der Nettozahler an, doch pro Kopf relativiert sich diese Summe. Dann zahlt nämlich jeder Däne mit 150 Euro deutlich mehr in den EU-Topf als jeder Deutsche mit 110 Euro. Auf die Dänen folgen die Luxemburger auf Platz zwei. Die Deutschen kommen erst an siebter Stelle.

    Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte in dem Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien den "Briten-Rabatt" behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

    Und so feierte Cameron denn auch die Einigung als einen persönlichen Erfolg. "Im Endeffekt ist es mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen", sagte er am Freitag
    nach Beendigung der Gespräche. "Die britische Öffentlichkeit kann stolz sein, dass wir das Limit erstmals überhaupt reduziert haben."

    Gehälter der EU-Beamten werden eingefroren

    Die Budgetkürzung soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden. Zudem sollen fünf Prozent des Personals abgebaut werden. Länder wie Frankreich und Polen hatten darauf gedrungen, langfristig genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um das Wohlstandsgefälle in Europa auszugleichen. Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, sechs Milliarden Euro für Regionen auszugeben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt.

    Über die Positionen wurde bis zuletzt erbittert gefeilscht. Schon der Start des Gipfels war am Donnerstag um sechs Stunden vertagt worden, weil in Vorgesprächen Kompromisslinien ausgelotet werden mussten.

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen

    08.02.2013, Quelle: dpa, reuters
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