Mainz 24° leicht bewölkt
19.06.2013

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:57Stummer Protest auf Taksim-Platz

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

21:11EU-Spitze lobt G8-Beschlüsse zum Kampf gegen Steuersünder

20:20Barack Obama in Berlin gelandet

20:12Litauen ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien

20:03Brasiliens Präsidentin: Verständnis für Forderungen der Massenproteste

19:52US-Behörden: Überwachungsprogramme vereitelten 50 Terrorpläne

19:19Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

19:06Deutsche Unterstützung für Demonstranten in der Türkei

18:49Pentagon gibt erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge preis

18:11Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

17:26Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

16:56G8-Gipfel in Nordirland beendet - Übergangsregierung in Syrien gefordert

16:49G8 wollen Leben für Steuerflüchtlinge schwerer machen

16:11Schweigender Protest in Türkei - UN fordert Ende der Polizeigewalt

15:53Solarstreit: Verhandlungen zwischen EU und China

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

15:29Boeing will langgestreckten "Dreamliner" bis 2018 bauen

14:41Libor-Skandal: Ehemaliger UBS-Händler angeklagt

13:02IG Metall: Mit Mindestlohn im Wahlkampf

12:43Spaniens Anleihezinsen ziehen an

10:33Kampf um Kabel Deutschland: Nach Vodafone auch Liberty Global im Ring

10:19Obama-Signal für Bernanke-Abschied

09:46Autobauer begrüßen Freihandelszone

08:0820 Millionen Euro für Bahn-Lärmschutz im Mittelrheintal

17:22Air Berlin: Warnstreiks ab Mitte der Woche

17:13Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone zwischen EU und USA

15:57Bei Amazon streiken 1.200 Mitarbeiter

14:45Rösler bringt Verordnung zur Netzneutralität auf den Weg

14:33Immobilienbranche will in diesem Jahr 16.000 neue Wohnungen bauen

10:52Germanwings-Beschäftigte stimmen über Streik ab

09:52Siemens schließt Solarsparte - Keine Käufer gefunden

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

16:34Hochwasser rückläufig - Forscher: Schwere Folgen für Elbregionen

15:07Indien: Mehr als 60 Tote bei Überschwemmungen

12:34Hochwasser weiter rückläufig

11:38Bund und Länder beraten über Fluthilfe

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

17:47Verkehrstote: 76 Prozent sind Männer

16:32Deich bei Fischbeck fast dicht

15:06Linienrichter in Niederlanden totgetreten: Haftstrafen

13:21Mehr als 12.000 Beschwerden wegen Ärzte-Fehlern

12:28Urteil gibt Fahrradfahrern ohne Helm eine Mitschuld

11:09Brite überlebt Sturz aus dem 15. Stock

06:22Hochwasser fließt langsam ab-Deich bei Fischbeck hält

05:59Prozess um E-Zigaretten: Genuss- oder Arzneimittel?

21:52Drittes Schiff zur Schließung von Deichbruch bei Fischbeck versenkt

17:02Rosenkranz aus dem Automaten

22:10Wolfsburg im Meisterschaftsfinale

22:08Campbell-Brown suspendiert

21:50V.Williams sagt für Wimbledon ab

20:04Jordanien und Usbekistan wahren Chance

19:26Spanien ist wieder U21-Europameister

18:51Scheidhauer zurück nach Wolfsburg

18:35Punzel/Klein holen Silbermedaille

17:50MotoGP 2014 mit 28 Fahrern

17:34FA chasst U21-Coach Pearce

17:04Kerber siegt zum Auftakt

17:03Kaymer will in München gewinnen

17:01Deutsche Teams bleiben ohne Medaille

16:54Hamburger SV will Basels Zoua

16:16Hockey-Frauen stehen im Endturnier

16:14Oka Nikolov verlässt Frankfurt

16:05Südkorea und Iran lösen WM-Ticket

15:58Schwazer drohen drei Jahre Haft

15:42Dante unterstützt Protest-Bewegung

merkzettel

Finanzrahmen bis 2020

EU-Gipfel ringt sich zu Sparbudget durch

  • Grafik EU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
  • Video Einigung beim EU-Haushaltsgipfel
  • Video "Kompromiss nicht in trockenen Tüchern"
  • GrafikEU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
    VideoEinigung beim EU-Haushaltsgipfel
    (08.02.2013)
    VideoKampen

    David Cameron sei der große Gewinner des EU-Haushaltsgipfels, berichtet ZDF-Korrespondent Udo van Kampen aus Brüssel. Doch der schwierige Kompromiss sei "noch längst nicht in trockenen Tüchern."

    (08.02.2013)

    Nach zähem Ringen haben sich die 27 EU-Staatenlenker auf das Budget für die nächsten sieben Jahre verständigt. "Einigung geschafft", teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy per Twitter mit. Die EU setzt den Rotstift an - der neue Haushalt fällt drei Prozent kleiner aus.  Über die Details wurde bis zum Schluss gestritten. 

    Monatelanger erbitterter Streit, ein gescheiterter Anlauf im vergangenen November - die Staats- und Regierungschefs der EU taten sich schwer mit dem Haushaltsplan für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Fast 26 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon in Brüssel, bis EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - offenkundig erleichtert - "Einigung geschafft" twitterte.

    Van Rompuy: Nicht perfekt

    "Es ist vielleicht für niemanden ein perfektes Budget, aber es ist für jeden sehr viel drin", erklärte Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. "Dieses Budget ist zukunftsorientiert, es ist realistisch, und es ist geprägt von drängenden Anliegen."

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  begrüßte die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als "gut und wichtig". "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie. Die Einigung bringe Europa "Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren" und "Planbarkeit für wichtige Projekte" für  Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden  die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden "Konsolidierungsanforderungen" gerecht.

    Limit bei 960 Milliarden Euro

    Der jetzt gefundene Kompromiss sieht für die nächsten sieben Jahre Gesamtausgaben von höchstens 960 Milliarden Euro vor - drei Prozent weniger als in der vergangenen Periode. Damit schrumpft das EU-Budget zum allerersten Mal. Das EU-Parlament muss den Etat allerdings noch billigen, und dort gibt es Widerstände gegen Kürzungen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission für den Haushaltsplan 1,03 Billionen Euro angesetzt.

    Vor allem Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückbekommen, hatten auf stärkere Kürzungen gepocht und die Zielmarke von 960 Milliarden Euro vorgegeben. Dabei handelt es sich um den Betrag, der ausgegeben werden kann, im EU-Jargon "Verpflichtungsermächtigung" genannt. Tatsächlich ausgezahlt werden sollen aber nur 908,4 Milliarden - 34 Milliarden Euro weniger als in der vorherigen Sieben-Jahres-Periode. 

    Der EU-Haushalt

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR genannt, legen die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament fest, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. In groben Zügen wird auch festgelegt, wie das Geld verwendet wird (Ausgabenprogramme) und nach welchen Regeln die Ausgaben finanziert werden. Zuerst schlägt die Kommission ein MFR-Paket vor, über das im Rat, in der Vertretung der Mitgliedsländer, verhandelt wird. Zuletzt muss noch das Europäische Parlament mehrheitlich dem neuen Haushaltsrahmen zustimmen – eine Neuerung, die durch den Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 eingeführt wurde. Ist der MFR verabschiedet und in eine Verordnung gegossen, erstellt Brüssel gemäß dieser Vorgaben einen jährlichen Haushaltsplan, der die vorgegebenen Obergrenzen häufig nicht ausreizt.

    Warum gibt es einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Der nächste MFR gilt für die Jahre 2014 bis 2020 und ist damit in der Geschichte der Europäischen Union der fünfte dieser Art. Die Idee, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haushaltspolitische Stabilität und Planungssicherheit zu geben, stammt aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Damals kam es zu einer Haushaltskrise, weil der Rat und das Europäische Parlament sich nicht rechtzeitig auf einen Budgetplan für die folgenden Jahre einigen konnten. Brüssel kämpfte mit sinkenden Einnahmen, weil die Zölle mehr und mehr abgeschafft wurden, musste aber gleichzeitig steigende Ausgaben stemmen. Deswegen wurden damals rechtsverbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt und eine neue Art von Eigenmitteln, nämlich die auf Basis des Bruttosozialprodukts festgelegten Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. Generell gilt, dass sich die EU – anders als die Mitgliedsstaaten – nicht verschulden darf. Brüssels Ausgaben müssen also komplett durch die Einnahmen gedeckt sein.

    Für welche Bereiche gibt Brüssel das Geld aus?

    Brüssel finanziert seinen Haushalt über drei Einnahmequellen: Zölle und Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer und die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Dabei ist die EU stark abhängig von ihren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr mit 68 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen beisteuerten und daraus bei den Haushaltsverhandlungen ein erhebliches Mitspracherecht ableiten. Die im MFR vorgesehenen Mittel werden für fünf Bereiche ausgegeben. Die traditionell größten, aber auch umstrittensten Töpfe sind die Kohäsionspolitik, bei der mit Fördergeldern Infrastruktur aufgebaut werden soll, und die Agrarpolitik. Da die fünf Haushaltsrubriken sehr abstrakte Namen tragen, einige Beispiele, wo das Geld hinfließt.

    - Intelligentes und integratives Wachstum: Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehrsnetze, lebenslanges Lernen, Kohäsionspolitik zum Abbau bestehender Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen

    - Nachhaltiges Wachstum/natürliche Ressourcen: Agrarpolitik, Fischerei, Naturschutz

    - Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Zusammenarbeit der Strafvollzugs- und Justizbehörden, globaler Ansatz bei der Drogenbekämpfung, Entwicklung eines gemeinsamen Asylraums, Verbraucherschutz, Kulturförderung

    - Globales Europa: Humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik

    - Verwaltung

    Wie relativieren sich die EU-Ausgaben?

    Oft wird Brüssel dafür kritisiert, zu viel Geld auszugeben. Doch auf den zweiten Blick relativieren sich die rund 1.000 Milliarden Euro, die die Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat. Auf die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten gerechnet macht der Mehrjährige Finanzrahmen derzeit ein Prozent aus. Zum Vergleich: Deutschland mit einer Einwohnerzahl von rund 82 Millionen verfügt 2012 über einen Haushalt von etwa 306 Milliarden Euro. Er ist damit doppelt so groß wie der Jahreshaushalt der EU mit derzeit 501 Millionen Einwohnern. Der im Bundeshaushalt vorgesehene Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" entspricht ungefähr dem EU-Budget. Gleichzeitig werden Brüssel im Zuge der europäischen Integration und der Eurokrise mehr Aufgaben zugewiesen, die auch finanziert werden müssen. Unlängst wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ivailo Kalfin aus Bulgarien darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs zwar im Juni den EU-Wachstumspakt beschlossen hätten. Doch hätten sie dabei nicht erwähnt, woher das Geld dafür kommen soll.

    Wie ist das Klagen der Nettozahler einzuordnen?

    Bei der Ausgabendebatte denken die beitragspflichtigen Länder in Nettosalden, mit denen sie den nationalen Nutzen ihrer Zahlungen messen: Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich müssen mehr an Brüssel überweisen, als sie wieder an Förderung zurückbekommen. Dagegen profitieren Nettoempfänger wie Polen, indem sie unterm Strich mehr Fördergelder erhalten. Laut einer Rechnung der Bundeszentrale für politische Bildung führt Deutschland im vergangenen Jahr mit neun Milliarden Euro zwar die Riege der Nettozahler an, doch pro Kopf relativiert sich diese Summe. Dann zahlt nämlich jeder Däne mit 150 Euro deutlich mehr in den EU-Topf als jeder Deutsche mit 110 Euro. Auf die Dänen folgen die Luxemburger auf Platz zwei. Die Deutschen kommen erst an siebter Stelle.

    Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte in dem Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien den "Briten-Rabatt" behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

    Und so feierte Cameron denn auch die Einigung als einen persönlichen Erfolg. "Im Endeffekt ist es mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen", sagte er am Freitag
    nach Beendigung der Gespräche. "Die britische Öffentlichkeit kann stolz sein, dass wir das Limit erstmals überhaupt reduziert haben."

    Gehälter der EU-Beamten werden eingefroren

    Die Budgetkürzung soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden. Zudem sollen fünf Prozent des Personals abgebaut werden. Länder wie Frankreich und Polen hatten darauf gedrungen, langfristig genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um das Wohlstandsgefälle in Europa auszugleichen. Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, sechs Milliarden Euro für Regionen auszugeben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt.

    Über die Positionen wurde bis zuletzt erbittert gefeilscht. Schon der Start des Gipfels war am Donnerstag um sechs Stunden vertagt worden, weil in Vorgesprächen Kompromisslinien ausgelotet werden mussten.

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen

    08.02.2013, Quelle: dpa, reuters
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen