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Geplante Richtlinie
EU-Wasserstreit geht in die nächste Runde
BildStreit ums Trinkwasser
VideoPrivatisierung der Wasserversorgung
VideoZDFzoom: Teure Tropfen
Die EU will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen - und stellt dafür derzeit die Weichen im Parlament. Doch für die Pläne hagelt es Kritik, besonders aus Deutschland. Wird das Wasser künftig zum Spielball privater Firmen? Worum es im Wasserstreit geht.
Kostet Wasser künftig immer mehr? Die neue Dienstleistungskonzessionsrichtlinie der EU sorgt weiterhin für Diskussionen. Mit ihr sollen die Rahmenbedingungen geregelt werden, wie die öffentliche Hand Nutzungsrechte an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben hat. Dies betrifft unter Umständen auch die Wasserversorgung. Deutsche Politiker und Verbände laufen gegen die Richtlinie Sturm, weil sie befürchten, dass diese einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Vorschub leisten könnte.Grüne: Wasser darf nicht "Spielball" werden Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt den EU-Vorstoß kategorisch ab: "Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel", sagt er heute.de. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zum Spielball von kurzfristigem Gewinnstreben, intransparenten Spekulationen oder undurchsichtigen Finanzakteuren wird."
Wer entscheidet wann?
Der Binnemarktausschuss des EU-Parlaments entscheidet am 21. Februar 2013 darüber, ob die Konzessionsrichtlinie erst im Plenum debattiert wird oder direkt in die Verhandlungen mit Kommission und Rat geht. Der dann ausgehandelte Kompromiss wird wahrscheinlich erst im September wieder im Plenum zur Abstimmung ankommen.
Der Binnemarktausschuss des EU-Parlaments entscheidet am 21. Februar 2013 darüber, ob die Konzessionsrichtlinie erst im Plenum debattiert wird oder direkt in die Verhandlungen mit Kommission und Rat geht. Der dann ausgehandelte Kompromiss wird wahrscheinlich erst im September wieder im Plenum zur Abstimmung ankommen.
Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie
Worum geht es bei der neuen Richtlinie?
Es geht um mehr Wettbewerb, der für gute Qualität und angemessene Preise sorgen soll. Die EU-Kommission will diesen Wettbewerb fair regeln. Daher erlässt sie Richtlinien, wann wie viele Unternehmen aus welchem Raum bei der Vergabe eines Auftrages Angebote abgeben dürfen. Ab gewissen Schwellenwerten (z.B. Bauaufträge ab fünf Millionen Euro) müssen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden. Unterhalb des Schwellenwertes ist dies nicht nötig. Die neue Dienstleistungskonzessionsrichtlinie beschreibt diese Regeln. Unter anderem geht es dabei auch um die Aufgaben der Grundversorgung – und was zu beachten ist, wenn diese privatisiert werden sollen.
Was ist die Grundversorgung?
Die Grundversorgung der Bürger liegt in Deutschland in der Verantwortung der Kommunen. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören z.B. Müllabfuhr, Kultureinrichtungen, Friedhöfe, Krankenhäuser, Bäder, Straßenbau und eben die Wasserversorgung. Die Kommunen erfüllen diese Aufgabe entweder selbst oder übertragen sie kommunalwirtschaftlichen Betrieben wie Stadtwerken. Die Daseinsvorsorge kann aber auch privatwirtlich organisiert werden. Dazu werden bestimmte Bereiche privatisiert. Die bekanntesten Beispiele sind Telekommunikation und Bahn, aber auch bei der Müllabfuhr haben viele Städte die Aufgabe an private Unternehmen vergeben.
Was ist mit der Wasserversorgung?
Die Wasserversorgung ist ein besonders heikles Thema, da es hier um "das" Lebensmittel schlechthin geht. Die Deutschen Kommunen sind stolz darauf, dass ihr Wasser im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr gute Qualität aufweist und kostengünstig zu haben ist. Die meisten deutschen Kommunen betreiben ihre Wasserversorgung selbst oder mittels kommunaler Unternehmen. Diese Unternehmen müssen kostendeckend arbeiten.
Wann greift die neue Richtlinie?
Keine Kommune wird dazu gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Wenn sich Kommunen aber dafür entscheiden, ihre Wasserversorgung ganz oder teilweise zu privatisieren, greifen die Regeln der Richtlinie. Diese sollen sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Bis zum Jahr 2020 gilt allerdings eine Übergangsregelung. Bis dahin können bestehende Verträge verlängert werden. Will die Kommune ihre Wasserversorgung selbst in die Hand nehmen oder rekommunalisieren, findet die Richtlinie keine Anwendung.
Was bedeutet eine Privatisierung?
Wie im Energie- oder Abfallsektor kann eine Kommune private Unternehmen als Partner bei der Wasserversorgung heranziehen. Die Kommune entscheidet, welche Teile sie privatisiert (z.B. nur die Aufbereitungsanlagen oder den Vertrieb). Gerade wenn größere Investitionen anstehen oder neue Anlagen gebaut werden müssen, kann es für eine Kommune interessant sein, den Privatsektor zu beteiligen.
Die Gegner von Privatisierungen befürchten eine schlechtere Qualität des Trinkwassers und höhere Preisen für die Verbraucher. Allerdings kann auch eine Kommune gezwungen sein, die Wasserpreise zu erhöhen, wenn z.B. ihre Einwohnerzahl stetig sinkt.
Wo ist die Wasserversorgung privatisiert?
In Frankreich und England ist die Wasserversorgung schon seit langem privatisiert. In Deutschland kooperieren zum Beispiel die Städte Rostock, Goslar, Bremerhafen, Leuna und Eltville oder die Verbandsgemeinde Bad Breisig mit einem privaten Wasserunternehmen.



