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24.05.2013

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17:26EU-Betrugsbekämpfer haben so viel zu tun wie nie zuvor

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Deutsche Bank in der Kritik

Ein Deutschbanker in der Defensive

  • Video Deutsche Bank in der Kritik
  • Video Experte: Fitschen hat versagt
  • Video Razzia bei Deutscher Bank
  • Video Deutsche Bank muss zahlen
  • VideoDeutsche Bank in der Kritik

    Steuerrazzia bei der Deutschen Bank, ein Beschwerdeanruf bei Hessens Ministerpräsident - Deutschlands größtes Geldhaus ist unter Beschuss, sein Image ramponiert. Co-Chef Fitschen beteuert, er wolle die Vergangenheit "abarbeiten" und den versprochenen "Kulturwandel" durchziehen.

    (17.12.2012)
    VideoExperte: Fitschen hat versagt

    Die Deutsche Bank ist angeschlagen, sagt Bankenexperte Wolfgang Gercke. Der Beschwerdeanruf von Co-Chef Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Bouffier sei töricht gewesen. Er habe in der Skandalbewältigung versagt.

    (17.12.2012)
    VideoRazzia bei Deutscher Bank

    Polizisten und Steuerfahnder haben die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen fünf Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen.

    (12.12.2012)
    VideoDeutsche Bank muss zahlen

    Die Deutsche Bank ist zur Zahlung von Schadenersatz an die Erben des Medienmoguls Leo Kirch verurteilt worden.

    (14.12.2012)

    Deutsche Bank: Politik fordert Konsequenzen

    Für die Linke ist klar: Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Andere sehen das verhaltener. Aber dass Co-Chef Fitschen nach der Steuerrazzia bei Hessens Regierungschef Bouffier anrief - das stößt auch Union und SPD sauer auf. 

    In Berlin sind Parlamentsferien, die Abgeordneten zumeist in ihre Wahlkreise gereist und damit die Frage – Untersuchungsausschuss ja oder nein – für die Parteien schwierig zu klären. Den hatte die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht gefordert. Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", sagte sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkundenabgeordnete."

    Links
    Fitschen greift zum Hörer
    Deutsche Bank muss zahlen
    Leo und der böse Rolf

    Grüne skeptisch

    Zumindest in der Linken-Fraktion ist klar: "Der Gesamtkomplex Deutsche Bank muss ins Parlament", sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute.de. Und das möglichst schnell: Die Fraktion schlägt eine Anhörung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags Mitte Januar vor. "Wenn man dort nicht weiterkommt, dann wäre ein Untersuchungsausschuss ein Mittel, um die Deutsche Bank, die Kontrolle durch die Bafin und die Verstrickung mit der Politik in den Fokus zu rücken", sagte Thalheim.

    Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ist dagegen skeptisch. Denn: Ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen, damit der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann – das wären 155 Abgeordnete. Grüne und Linke haben zusammen aber nur 144. "Ich habe es immer für richtig gehalten, dass das Parlament die Auswüchse der Finanzkrise untersucht, aber dafür braucht man das nötige Forum im Bundestag", sagte Schick heute.de. Fraglich sei auch die Stoßrichtung: "Frau Wagenknecht müsste erst einmal klären, was den genau untersucht werden soll?"

    Deutsche Bank

    Charts und weitere Info

    SPD: Das schreit nach Regulierung

    Unterdessen wächst die Empörung, dass sich der neue Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen der Deutschen Bank offenbar bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die Großrazzia in der Frankfurter Zentrale beschwert hatte. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", sagte Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister dem "Handelsblatt". "Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat." Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß schimpfte: Die Vorgänge bei der Deutschen Bank "schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht".

    Fitschen hatte die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus im Juni gemeinsam mit dem langjährigen Investmentbanking-Chef Anshu Jain übernommen. Zusammen mit dem neuen Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatten sie versprochen, es solle in Zukunft keine windigen Geschäfte mehr geben. Doch das Haus muss noch eine ganze Reihe von Skandalen aus der Vergangenheit aufarbeiten, die sehr teuer werden könnten: Hypothekenklagen in den USA gehören ebenso dazu wie die Verstrickung in die Manipulation von Referenz-Zinssätzen und Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten.

    Die CO2-Schieberei

    Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben von Ermittlern kaufen die Täter Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.

    Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten.

    Wegen der CO2-Affäre waren am vergangenen Mittwoch rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder am Hauptsitz der Deutschen Bank eingerückt. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia auch in den Privathäusern von Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten, berichtete das Blatt.

    Britische Steuerbehörde warnte vor Trickserei

    Vier Bankmitarbeiter sitzen nun in Untersuchungshaft. Wie lange das so bleibt, ist derzeit offen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dürften Monate dauern. Schwer wiegt, dass neben Finanzvorstand Krause auch Fitschen selbst zu den 25 Mitarbeitern der Deutschen Bank gehört, gegen die in der Affäre ermittelt wird. Denn im neuen Führungsduo ist Fitschen die Rolle des "Außenministers" bei der Deutschen Bank zugedacht, der eigentlich einen engen Draht in die Politik pflegen soll - eine Funktion, die sich noch festigen sollte, wenn er im Frühjahr den Chefposten beim Bankenverband BdB übernimmt, dem obersten Lobby-Job der Finanzbranche in Deutschland. Doch nun sind tiefe Gräben zwischen Bank und Politik aufgebrochen.

    Nach Ansicht der britischen Steuerbehörde HMRC habe die Deutsche Bank frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Geldinstitut habe es anschließend aber versäumt, intern durchzugreifen und derartige Geschäfte in den eigenen Reihen zu unterbinden. Das gehe aus den Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Demnach soll die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London bereits im Herbst 2009 darauf hingewiesen haben, dass große Teile des Emissionshandels "mit Betrugskriminalität behaftet seien". Das Geldinstitut wickelt zahlreiche Geschäfte über seine Niederlassung in der britischen Hauptstadt ab. "Wir werden alle Detailvorwürfe prüfen", sagte ein Sprecher der Bank zu den Vorwürfen.

    Juristische Konflikte der Deutschen Bank

    Emissionsrechte

    Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. Nach einer Razzia am Mittwoch sitzen vier Banker nun in Untersuchungshaft, ermittelt wird gegen insgesamt 25 Mitarbeiter - auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

    Kirch

    Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Die Höhe des Schadenersatzes muss noch in einem Gutachten festgestellt werden. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen. Der im vergangenen Jahr verstorbene Kirch hatte der Bank vorgeworfen, sie habe 2002 durch Äußerungen des damaligen Bankchefs Rolf Breuer seine Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen und damit den Zusammenbruch seines Konzerns ausgelöst.

    Libor

    Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns Deutsche Bank 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, bestreitet auch die Bank nicht. Zwei Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt aber aus, dass das höhere Management involviert war. Der Libor gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen und dient als Maßstab für Geschäfte in Milliardenhöhe.

    USA

    Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

    Italien

    Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

    17.12.2012, Quelle: KH, dpa, dapd
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