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Deutsche Bank in der Kritik
Ein Deutschbanker in der Defensive
VideoDeutsche Bank in der Kritik
VideoExperte: Fitschen hat versagt
VideoRazzia bei Deutscher Bank
VideoDeutsche Bank muss zahlen
Deutsche Bank: Politik fordert Konsequenzen
Für die Linke ist klar: Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Andere sehen das verhaltener. Aber dass Co-Chef Fitschen nach der Steuerrazzia bei Hessens Regierungschef Bouffier anrief - das stößt auch Union und SPD sauer auf.
In Berlin sind Parlamentsferien, die Abgeordneten zumeist in ihre Wahlkreise gereist und damit die Frage – Untersuchungsausschuss ja oder nein – für die Parteien schwierig zu klären. Den hatte die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht gefordert. Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", sagte sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkundenabgeordnete." Grüne skeptischZumindest in der Linken-Fraktion ist klar: "Der Gesamtkomplex Deutsche Bank muss ins Parlament", sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute.de. Und das möglichst schnell: Die Fraktion schlägt eine Anhörung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags Mitte Januar vor. "Wenn man dort nicht weiterkommt, dann wäre ein Untersuchungsausschuss ein Mittel, um die Deutsche Bank, die Kontrolle durch die Bafin und die Verstrickung mit der Politik in den Fokus zu rücken", sagte Thalheim.Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ist dagegen skeptisch. Denn: Ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen, damit der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann – das wären 155 Abgeordnete. Grüne und Linke haben zusammen aber nur 144. "Ich habe es immer für richtig gehalten, dass das Parlament die Auswüchse der Finanzkrise untersucht, aber dafür braucht man das nötige Forum im Bundestag", sagte Schick heute.de. Fraglich sei auch die Stoßrichtung: "Frau Wagenknecht müsste erst einmal klären, was den genau untersucht werden soll?" SPD: Das schreit nach RegulierungUnterdessen wächst die Empörung, dass sich der neue Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen der Deutschen Bank offenbar bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die Großrazzia in der Frankfurter Zentrale beschwert hatte. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", sagte Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister dem "Handelsblatt". "Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat." Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß schimpfte: Die Vorgänge bei der Deutschen Bank "schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht".Fitschen hatte die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus im Juni gemeinsam mit dem langjährigen Investmentbanking-Chef Anshu Jain übernommen. Zusammen mit dem neuen Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatten sie versprochen, es solle in Zukunft keine windigen Geschäfte mehr geben. Doch das Haus muss noch eine ganze Reihe von Skandalen aus der Vergangenheit aufarbeiten, die sehr teuer werden könnten: Hypothekenklagen in den USA gehören ebenso dazu wie die Verstrickung in die Manipulation von Referenz-Zinssätzen und Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten.
Die CO2-Schieberei
Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben von Ermittlern kaufen die Täter Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten.
Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben von Ermittlern kaufen die Täter Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten.
Juristische Konflikte der Deutschen Bank
Emissionsrechte
Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. Nach einer Razzia am Mittwoch sitzen vier Banker nun in Untersuchungshaft, ermittelt wird gegen insgesamt 25 Mitarbeiter - auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.
Kirch
Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Die Höhe des Schadenersatzes muss noch in einem Gutachten festgestellt werden. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen. Der im vergangenen Jahr verstorbene Kirch hatte der Bank vorgeworfen, sie habe 2002 durch Äußerungen des damaligen Bankchefs Rolf Breuer seine Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen und damit den Zusammenbruch seines Konzerns ausgelöst.
Libor
Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns Deutsche Bank 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, bestreitet auch die Bank nicht. Zwei Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt aber aus, dass das höhere Management involviert war. Der Libor gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen und dient als Maßstab für Geschäfte in Milliardenhöhe.
USA
Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.
Italien
Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.



