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Knessetwahlen in Israel

Ein Urnengang, zwei Sieger

  • Video Verluste für Netanjahu
  • Interaktiv Chronik des Staates Israel
  • Infografik Israels Grenzen - der Gebietskonflikt
  • Bilderserie Der Nahostkonflikt - ein Kampf ohne Ende
  • VideoVerluste für Netanjahu
    (23.01.2013)
    InteraktivChronik des Staates Israel
    (Quelle: ap)
    InfografikIsraels Grenzen - der Gebietskonflikt
    BilderserieDer Nahostkonflikt - ein Kampf ohne Ende
    (04.12.2012)

     von Dominik Peters

    Israel hat gewählt – und für eine Überraschung gesorgt: Netanjahus rechtskonservatives Parteienbündnis bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber klare Verluste einstecken. Den wirklichen Sieger sehen Israels Medien in dem Polit-Newcomer Jair Lapid. 

    "Wir lagen falsch. Wir haben versagt. Wir wussten nichts. Einige von uns glaubten, bereits alle Antworten zu kennen. Deshalb hatten wir vergessen, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen und haben so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit entstehen lassen." - Mit dieser erstaunlichen Selbstkritik eröffnet das Traditionsblatt "Maariv" die Nachlese zu den gestrigen Knessetwahlen. Der Grund: Das Wahlergebnis hat ganz Israel überrascht.

    "Netanjahu hat jeden nur möglichen Fehler gemacht"

    Weniger selbstkritisch, dafür mit vernichtender Kritik an Benjamin Netanjahu macht die konservative "Jerusalem Post" auf. "Ein echter und greifbarer Gegner kann während eines Wahlkampfs hilfreich sein – leider war sich Netanjahu selbst sein größter Gegner." Der Grund hierfür sei vor allem dessen Wahlliste mit der nationalistischen Partei Avigdor Liebermans, Netanjahus präsidialer Regierungsstil und das Ignorieren der wirtschaftlichen und sozialen Probleme gewesen.


    Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das kostenlose Massenblatt "Israel Hajom". "Man möchte heute Morgen nicht in der Haut von Netanjahu stecken. Er hat jeden nur möglichen Fehler gemacht. Nun muss der Ministerpräsident die Suppe auslöffeln, die er selbst gekocht hat."

    "Ein neuer König wurde gekrönt: Jair Lapid"
    Zwangsläufig mit am Tisch sitzen wird Jair Lapid mit seiner Partei "Jesch Atid – Es gibt eine Zukunft". Er ist der Star der vorgezogenen Neuwahlen zur 19. Knesset. An dieser hatten 66.6 Prozent der 5.6 Millionen wahlberechtigten Israelis nach dreimonatigem Wahlkampf teilgenommen. Die Schlagzeile der Tageszeitung "Jedioth Ahronoth" fasst das Ergebnis prägnant zusammen: "Israel hat den Wandel gewählt – hin zur Mitte."

    Und die liberale Tageszeitung "Haaretz", die den Polit-Newcomer zum "neuen König" macht, kommentiert: "Lapid ist zum wichtigsten Politiker avanciert, ohne ihn kann Netanjahu keine Regierung bilden, will er international nicht als Paria dastehen. Lapid hat sich weder links noch rechts positioniert, sondern repräsentiert etwas Neues – und hat wirklich verstanden, welche Macht Internetkampagnen haben können."

    Baustellen der israelischen Regierung

    Baustelle Palästinensergebiete

    Die größte Baustelle für die neue israelische Regierung ist der Streit um die jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Ostjerusalem.

    Heute leben dort eine halbe Million jüdischer Israelis. Tausende weitere Wohnungen bei Ostjerusalem stehen auf dem Plan. Die jüdischen Siedler sehen den Wohnungsbau als notwendigen Schritt, für die Palästinenser wäre der Zugang zu Ostjerusalem dagegen stark erschwert. Sie sehen die Chance auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung schwinden und fürchten noch mehr Repressionen durch Israel.  Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und plädiert für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

    Baustelle Sozialpolitik

    Eine große Herausforderung für die Regierung wird die Sozialpolitik. Im Sommer 2011 hatten die größten Sozialproteste in der Geschichte des Landes soziale Fragen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Proteste waren ein Aufstand junger, gebildeter und berufstätiger Menschen der Mittelklasse. Junge Familien haben enorme Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden: Die Lebenshaltungskosten sind sehr hoch, die Einkommen dagegen vergleichsweise gering.

    "Wir erleben, dass die sozioökonomischen Themen eine viel größere Rolle in der Diskussion über die Zukunft des Landes spielen", analysiert Tamar Hermann vom Institut für israelische Demokratie, einer Politik-Stiftung in Jerusalem. "Alle Parteien fühlen sich verpflichtet, sich mit den Fragen zu beschäftigen, die durch die Proteste aufgeworfen wurden."

    Wirtschaftliche Rahmendaten

    Das israelische Wirtschaftswachstum schwächelt zwar, liegt aber dennoch auf einem Niveau, über das sich europäische Staaten freuen würden: 2012 waren es satte 3,3 Prozent. Auch die Arbeitslosenquote ist mit 6,7 Prozent recht gering. Jedoch markiert das Wirtschaftstempo den schwächsten Wert seit drei Jahren.

    Hauptgrund: Viele exportorientierte Unternehmen aus der Technologie-Branche als auch aus der Landwirtschaft bekommen die Wirtschaftskrise in den wichtigsten Absatzmärkten USA und Europa zu spüren. Exporte machen 40 Prozent der israelischen Wirtschaftsleistung aus. Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage boomt aber der Tourismus: 2012 haben 3,5 Millionen Ausländer Israel besucht, vier Prozent mehr als im Vorjahr. 

    Allerdings könnte der internationale Druck auf Israel wegen der Siedlungspoltik auch die Wirtschaft gefährden, fürchtet Israels Präsident Schimon Peres. "Unsere Wirtschaft würde schweren Schaden nehmen, sollte ein Boykott erklärt werden", sagte er der "New York Times".

    Internettrend: Instagrambilder aus dem Wahllokal

    Weitaus schneller bei der Meinungsfindung als die Papierpresse der High-Tech-Nation war dann auch die israelische Netzwelt. Bereits den ganzen Tag über posteten Wähler auf Instagram Bilder direkt aus den Wahllokalen. Mit den ersten Hochrechnungen brach dann ein "Shitstorm" über Schaul Mofaz herein – schließlich hat dessen Kadima-Partei das Novum geschafft, von 28 Mandaten auf Null zu fallen.


    Gefeiert wurden hingegen die linke Meretz-Partei sowie die national-religiöse Partei "ha-Beit ha-Jehudi – Das Jüdische Haus", die neben Jair Lapid zu den Gewinnern des Wahltags zählen; die euphorischen Tweets aus den Reihen der Schas-Partei und der altehrwürdigen Avoda konnten hingegen die Enttäuschung über das durchwachsene Wahlergebnis nicht verbergen.

    Gespött im Netz

    Neben Mofaz avancierte aber auch Benjamin Netanjahu im Netz zum Gespött seiner politischen Gegner. Dessen Atombombencomic, das er vor wenigen Wochen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gezeigt hatte, um der Welt zu verdeutlichen, wie schnell Iran eine Atombombe haben könnte, wurde kurzerhand mit der Unterschrift "Bibi bombt sich selbst hoch" versehen.

    Doch ungeachtet dessen sind sich Israels Analysten und die Online-Community am Tag danach einig: Benjamin Netanjahu wird – zum dritten Mal – Ministerpräsident werden und Jair Lapid eine wichtige Rolle spielen. Welche Partei indes ebenfalls mitregieren wird, das gilt zur Stunde als Kaffeesatzleserei.

    23.01.2013
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