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25.05.2013

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Wohin mit dem Atommüll?

Endlagersuche vertagt - wie jedes Jahr

  • Bild Schwierige Suche nach einem Endlager
  • Video Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung
  • Video Bergwerk Asse: Die Fässer müssen weg
  • BildSchwierige Suche nach einem Endlager
    Bergleute / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoAltmaier stoppt Gorleben-Erkundung

    Die Bundesregierung will vorerst nicht weiter prüfen, ob sich der Salzstock Gorleben als Atommüllendlager eignet. Umweltminister Altmaier verkündete den Erkundungsstopp bis nach der Bundestagswahl.

    (30.11.2012)
    VideoBergwerk Asse: Die Fässer müssen weg

    Über 100.000 Fässer mit Atommüll befinden sich in Niedersachsen im Bergwerk Asse. Dort hätten sie nie gelagert werden dürfen, sagt die Untersuchungskommission. Nun müssen die Fässer weg, aber wohin?

    (18.10.2012)

    Kurzmeldung

    • Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom 10:24 31.12.2012
      Trotz der Energiewende werden die Verbraucher in Deutschland nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger noch jahrzehntelang Atomstrom beziehen. "Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben", sagte der Energiekommissar der "Rheinischen Post". Er begründete seine Auffassung damit, dass es in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke gebe. Die meisten Regierungen dächten gar nicht daran, diese abzuschalten. Oettinger schloss nicht aus, dass irgendwann auch in Deutschland neue Atomkraftwerke gebaut werden.

     von Winnie Heescher

    Es gibt Themen, über die stolpert die Politik wie Butler James in "Dinner for one" über den Kopf des Tigerteppichs in Miss Sophies Wohnung. Der Tigerteppich ist in der Politik die Endlagersuche – Jahr für Jahr das gleiche Schauspiel. Nur lachen kann man darüber nicht. 

    Das Jahr 2012 begann mit der guten Aussicht auf ein Endlagersuchgesetz. Sagte zumindest der damalige Umweltminister von der CDU. Er hieß Norbert Röttgen. Mehrere Male hatte er zu Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern in sein neues Ministerium am Potsdamer Platz in Berlin eingeladen. Es wurden Fotos gemacht, Statements gegeben. Norbert Röttgen sagte im Frühjahr, in vier Wochen werde das Gesetz auf dem Tisch liegen. Selbst die Vertreter der Grünen in der Runde nickten. Fukushima hatte diese Annäherung möglich gemacht.

    Endlagersuche immer wieder auf Eis gelegt

    Winnie Heescher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio

    Dann platzte die Neuwahl von Nordrhein-Westfalen in die Gespräche. Der Minister hatte plötzlich keine Zeit und Ambitionen mehr, sich um das Thema zu kümmern, die Opposition wollte ihm keinen Erfolg im Wahlkampf gönnen. Der Minister verlor erst die Wahl, dann seinen Job. Sein Nachfolger Peter Altmaier, ebenfalls CDU, verkündete kurz nach Amtsantritt, er wolle sich ganz schnell um das Endlager kümmern. Es passierte lange nichts, dann ließen SPD und Grüne die Gespräche ins Leere laufen. Ende November kündigte Altmaier dann an, die Gespräche zum Endlagersuchgesetz würden "ein letztes Mal" auf Anfang Januar nächsten Jahres verschoben, um "die Thematik aus dem Wahlkampf in Niedersachsen herauszuhalten", sagte Altmaier.

    Ein letztes Mal über den Kopf des Tigerfells stolpern? Wer mag daran glauben? Seitdem im Februar 1977 der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), den Bau eines nuklearen Entsorgungslagers in Gorleben ankündigte, streitet die Republik über das Thema Endlager. Und kommt keinen Schritt weiter. Es wurden Moratorien verhängt und aufgehoben, es wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um zu beweisen, dass es sich bei Gorleben um eine politische und nicht um eine fachliche Entscheidung gehandelt hat.

    "Nicht in meinem Vorgarten-Prinzip"

    Überhaupt: Immer werden klare "fachliche, sachliche und wissenschaftliche" Kriterien für die Endlagersuche gefordert. Nur: Jedes dieser Kriterien lässt sich politisch aufladen. Zwei oder vier Suchorte, hohe oder niedrige Bevölkerungsdichte, rückholbar oder nicht - jeder politische Akteur schafft sich ein eigenes Begründungskonstrukt. Und wir Bürger machen mit. Schließlich gilt das "Nicht in meinem Vorgarten"-Prinzip: Endlagersuche bitte anderswo. Im Wendland ist das so seit 1977, anderswo wäre es genauso.

    Peter Altmaier hat die Erkundung von Gorleben jetzt im Herbst wieder gestoppt. Bis zur Bundestagswahl 2013. Das heißt nicht, dass Gorleben aus dem Rennen ist. Nur die Arbeiten vor Ort sind gestoppt. In der Zwischenzeit soll die Arbeit am Suchgesetz weitergehen. Aber wie soll dieser Konsens erreicht werden, wenn die nächste Bundestagswahl schon wieder die Strategie der politischen Akteure bestimmt? Wenn alle darauf warten, dem anderen einen fahrlässigen Umgang mit Atommüll unterstellen zu können? Und Gorleben als unrühmliches Beispiel der Endlagerfestlegung immer wieder die Diskussion bestimmt? Endlagersuchgesetz 2013? Es ist kein Wagnis zu prophezeien, dass sich auch im nächsten Jahr nicht viel bewegen wird. The same procedure as every year.

    31.12.2012
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