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merkzettel

"Armutszuwanderung"

"Es kommen nicht nur Roma - es kommen auch Akademiker"

  • Video Löning: "Armutswanderung nicht unlösbar"
  • Video Friedrich: "Wir zahlen nicht zweimal"
  • Video Europäische Zuwanderer in Duisburg
  • Video Fakten zur europäischen Freizügigkeit
  • VideoLöning: "Armutswanderung nicht unlösbar"

    "Es bedarf mühseliger Anstrengungen in Deutschland sowie in Bulgarien und Rumänien", so Markus Löning, FDP, Bundesmenschenrechtsbeauftragter über die Armutseinwanderung. Panikrhetorik bringe nichts.

    (20.02.2013)
    VideoFriedrich: "Wir zahlen nicht zweimal"
    (19.02.2013)
    Video#_MME_3_Roma in Duisburg
    (19.02.2013)
    Video#_MME_4_Roma in Duisburg

    Immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien kommen nach Deutschland, dringen hier in den Niedriglohnsektor. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen haben sie aber nicht.

    (19.02.2013)

    "Armutszuwanderer" aus Bulgarien und Rumänien bereiten Großstädten in NRW zunehmend Probleme. Während Bundesinnenminister Friedrich Einreiseverbote für Zuwanderer fordert, die zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, plädiert der Menschenrechtsbeauftragte Löning für mehr Anstrengung bei der Integration. 

    Wie soll man mit dem Problem der zunehmenden "Armutszuwanderung" von Menschen aus Bulgarien und Rumänien umgehen? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte im Interview mit dem ZDF heute journal im Zweifelsfall Einreisesperren für gerade erst Abgeschobene.

    "Man kann die Ausreise verlangen, wenn ... "

    Wenn Menschen ausschließlich kämen, um Sozialleistungen zu erhalten, "können wir das nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

    Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erkennt ebenfalls, dass die verstärkte Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien für die Kommunen ein Problem darstellt. Im ZDF Morgenmagazin zeigte er sich jedoch davon überzeugt, dass man die Probleme in den Griff bekommen könne, wenn man sich ihnen stelle. "Wir wollen die Freizügigkeit in der EU", sagte Löning. Aus Bulgarien kämen nicht nur Roma, sondern auch Studenten – auch in hochqualifizierte Jobs gebe es eine gewünschte Zuwanderung.

    Löning: "langfristig angehen"

    Der FDP-Politiker warb dafür, das Problem der Armutszuwanderung langfristig anzugehen: "Das ist tatsächlich ein Problem, das man – auch in Bulgarien nicht – in ein oder zwei Jahren lösen kann." Bulgarien und Rumänien benötigten stärkere Unterstützung aus Deutschland. Zwar stünden genügend EU-Mittel zur Verfügung, doch müssten die Herkunftsländer die Fähigkeiten entwickeln, die Armut zu bekämpfen. Es fehle oft schon an qualifiziertem Personal, welches die Sozialprojekte umsetzen könne. Hier könnte die Bundesrepublik mehr helfen.

    "Und auf der anderen Seite müssen wir hier das tun, was man tun kann, um die Situation dieser Leute zu verbessern", so Löning. Es werde keine schnellen oder einfachen Lösungen geben. "Wir müssen uns die Mühe machen, wirklich vor Ort an der Integration zu arbeiten", mahnte der Menschenrechtsbeauftragte an. Viele kämen schließlich nach Deutschland, um zu arbeiten. Deswegen müsse man helfen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Es reicht nicht, einfach nur Druck zu machen."

    Friedrich: "Es besteht Handlungsbedarf"

    Bundesinnenminister Friedrich will auf jeden Fall seinen rumänischen und bulgarischen Amtskollegen die Dringlichkeit der Situation klar machen: "Die Länder müssen dafür sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben nach Deutschland zu kommen." Man wolle darauf drängen, die entsprechenden EU-Programme voranzutreiben. "Wir zahlen nicht zweimal", sagt er in Hinblick auf deutsche Sozialleistungen gegenüber Einwanderern sowie die Leistungen im Rahmen der EU.

    Gleichzeitig wolle Friedrich gemeinsam mit den Bundesländern den Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen, denn "das wird der Schlüssel zum Erfolg". Daher solle eine Einreisesperre für Abgeschobene eingeführt werden. Es gelte, Schwächen und Mängel, die durch den zu frühen beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU entstanden seien, zu beseitigen.

    Armutszuwanderung wächst rasant

    Der Deutsche Städtetag machte vergangene Woche mit einem Positionspapier auf die zunehmende Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien aufmerksam. Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen bereitet diese zunehmend Probleme. Beispiel Duisburg: Die eh schon klamme Stadt muss verstärkt für Sozialleistungen zugunsten der Einwanderer aufkommen. Laut der Frankfurter Sonntagszeitung hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

    20.02.2013, Quelle: zdf, dpa
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