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Ehegattensplitting bei Homo-Paaren
Experte: CDU verliert Teile ihrer Identität
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VideoUnion streitet über Homo-Ehe
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Konservativer Flügel bremst liberale CDUler aus
In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare, wie sie Unionsfraktionschef Volker Kauder angedeutet hatte. Die Grünen wollen Schwarz-Gelb bei einem möglichen Schwenk hin zur Gleichstellung von Homo-Partnerschaften unterstützen.
"Wir bieten ausdrücklich Zusammenarbeit an", so Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in der "Passauer Neuen Presse". Angesichts absehbarer Gegenstimmen in der Union seien die Grünen bereit, einer entsprechenden Initiative im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Beck empfahl Union und FDP, ihren Abgeordneten die Abstimmung freizustellen."Kinder fördern, keine Lebensgemeinschaften"Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können".Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden." Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting.Widerstand gegen radikalen CDU-SchwenkChristean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, "Es ist und bleibt unumstößliche Linie der Union", Homo-Partnerschaften zu tolerieren. Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen "radikalen Schwenk" vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei "vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union."Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.FDP für rechtliche Gleichstellung Nach einem "Spiegel"-Bericht laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin, "wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Kauder beauftragte dem Bericht zufolge den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine vollständige rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau. Die konsequente Gleichstellung sei die richtige Schlussfolgerung, die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden sollte, sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" und schlug vor, die Lebenspartnerschaft überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei. Die Union müsse ihren Widerstand gegen die volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften mit heterosexuellen Paaren aufgeben. Sie hoffe "auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig", so Leutheusser-Schnarrenberger.



