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19.06.2013

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Berliner Flughafen

Experten sollen Flughafen-Bau beaufsichtigen

  • Bild Als Modell ist er schon fertig
  • Video Wowereit lehnt Rücktritt ab
  • Video Politiker in Aufsichtsräten
  • Doku Der Fluchhafen Berlin
  • BildAls Modell ist er schon fertig
    Der neue Berliner Flughafen aus Lego / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoWowereit lehnt Rücktritt ab

    Generalabrechnung im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Opposition hat in einer Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingebracht. Wegen des Flughafen-Debakels spotte die ganze Welt über Berlin, schimpften die Grünen. Doch Wowereit will von Rücktritt nichts wissen.

    (10.01.2013)
    VideoPolitiker in Aufsichtsräten

    Aufsichtsräte in Unternehmen sollen Prozesse kontrollieren. Wenn diese mit Politikern besetzt sind, gibt es oft Probleme. Denn sie sind eben Politiker und keine Unternehmer, Finanz- oder Bauexperten.

    (08.01.2013)
    DokuDer Fluchhafen Berlin

    Es sollte ein Prestigeobjekt für die Bundeshauptstadt werden. Doch seit der kurzfristig geplatzten Eröffnung ist der Flughafen Berlin eine riesige Blamage für Bauplaner und Betreiber.

    (23.10.2012)

    Der Ärger um den Berliner Chaos-Airport reißt nicht ab. Nun droht auch noch Zwist mit Brüssel. Hintergrund sind die heftig umstrittenen neuen Flugrouten. Dioe Flughafenbetreiber sind sich mittlerweile einig, dass Experten in den Aufsichtrat berufen werden sollen. 

    Dem noch nicht eröffneten Berliner Pannen-Flughafen droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft.

    EU-Kommission gegen Flughafenbetreiber

    essort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bei der Lösung der Führungskrise zeichnete sich am Donnerstag eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

    Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden. Über den Fall hatte zuvor die ARD berichtet.

    Die Fauna am Müggelsee

    Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

    Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. "Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen", heißt es in dem
    internen Dokument.

    Fachleute in den Aufsichtsrat

    Gerungen wurde auch am Donnerstag um eine Lösung der Führungskrise am Hauptstadtflughafen. Dabei zeichnet sich eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Diese soll, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß, Controlling und Projektsteuerung betreffen. Platzeck, bislang stellvertretender Chef des Kontrollgremiums, kann wohl damit rechnen, vom Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender gewählt zu werden. Vor der Sondersitzung des Gremiums am kommenden Mittwoch (16.1.) gibt es aber auch andere Überlegungen. Wowereits Ansage, dass sein Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrates Matthias Platzeck werden solle, hatte für Unmut gesorgt.

    Links
    Warum bei Großprojekten so viel schief geht

    Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte mit Platzeck verabredet, dass der Brandenburger den Berliner an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll. Die 8 der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder aus den beiden Ländern könnten Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Diese frühe Festlegung hatte für Unmut gesorgt. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", das Problem werde damit nicht gelöst. "Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben." Noch drastischer drückte sich die CSU aus: Angesichts der prekären Lage scheine es wenig sinnvoll "eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife" zu ersetzen, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser der "Welt".

    Die drei Anteilseigner hatten am Vortag erklärt, sie wollten gemeinsam "das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen". Alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden, teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit.

    Wowereit will nicht weglaufen

    Wowereit wies am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", sagte er. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht, um ihn zu stürzen. Über den Antrag wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist mit einer Ablehnung zu rechnen.

    Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, die politischen Entscheidungsträger müssten im Flughafen-Aufsichtsrat bleiben. "Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat ja auch verstärkt werden soll jetzt um zusätzliche Experten", sagte Stöß im Deutschlandfunk. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte dazu im Parlament: "Denn wir wollen ja Leute, die die Probleme lösen."

    Jede Menge Mängel am Berliner Flughafen

    Starttermin

    Kaum ein Großprojekt läuft reibungslos, doch beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) reiht sich Panne an Panne. Jetzt wurde der Start des Airports "Willy Brandt" zum vierten Mal verschoben - auch der zuletzt genannte Termin am 27. Oktober 2013 ist geplatzt, ein neues Eröffnungsdatum noch unklar, aber vor 2014 ist nicht damit zu rechnen.

    Im Juni 2010 wurde die Eröffnung erstmals verschoben - anvisiert war der 30. Oktober 2011. Die Gründe waren die Pleite von Planungsfirmen und die neuen EU-Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck. Die neuen Prüfgeräte für die Kontrollen machten umfangreiche Umbauten am Terminal nötig.

    Brandschutz-Probleme

    Anfang Mai 2012 - vier Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni - wurde wegen Problemen mit der Brandschutzanlage der Start des Flughafens wieder abgeblasen. Als neues Datum wurde der 17. März 2013 genannt, doch im Herbst wurde klar, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist. Unterdessen wurde Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

    Am 18. Dezember 2012 traf sich Technikchef Horst Amann mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden, es bleibe aber bei den bekannten Risiken. 

    Zum Brandschutz im Flughafengebäude gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.

    Zu klein geplant?

    Experten gehen davon aus, dass der künftige Hauptstadtflughafen zu klein geplant ist. Ein Gutachten kam im November 2012 zu dem Schluss, dass es zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckbänder gibt. Der Airport, der die Flughäfen Tegel und Schönefeld ersetzen soll, ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Schon im ersten Betriebsjahr könnte diese Kapazität erreicht sein, warnten die Experten. Spätestens aber bei 30 Millionen Fluggästen werde es kritisch - dann müssten Gebäudemodule hinzugebaut werden, für die es schon Planungen gebe.

    Der Flughafen wies die Kritik zurück: Der Probebetrieb habe "keine Hinweise auf eine Unterdimensionierung des Flughafens geliefert". Entscheidend sei nicht die jährliche Passagierzahl, sondern die Spitzenbelastung.

    Streit um Schallschutz

    Juristischen Streit gibt es weiter um den Schallschutz. Am 15. Juni 2012 setzten Anwohner des Hauptstadtflughafens gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 

    Dagegen wollte die mittlerweile Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genannte Flughafengesellschaft juristisch vorgehen. Der Aufsichtsrat rief sie jedoch zurück und schlug einen Kompromiss mit einer neuen Schallschutzregelung vor. Aber auch gegen diese Regelung klagen wieder Anrainer.

    Regierungsterminal

    Die Eröffnung des gesonderten Abflugbereichs für Regierungsmitglieder im Norden des Flughafens wurde zwei Mal verschoben, zuletzt von 2014 auf 2016. Die Schuld geben sich die
    Beteiligten gegenseitig. Währenddessen verdoppelten sich die Baukosten auf 310 Millionen Euro. Bis 2016 werden die Regierungsflieger nun im alten Flughafen Schönefeld abgefertigt.

    Explodierende Kosten

    Die Baukosten sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen Euro), einigen Erweiterungsbauten aufgrund höherer Passagierzahlen (276 Millionen Euro), der Terminverschiebungen (300 Millionen Euro) und der Risikovorsorge.

    Ärger um die Flugrouten

    Auch die Flugrouten sind umstritten: Die EU moniert, dass nach ihrer Änderung die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht worden seien. Das verstoße gegen europäisches Recht. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deswegen, gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.

    10.01.2013, Quelle: reuters, dpa
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