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Lobby gegen Datenschutz
Facebook kauft sich Freunde
BildFacebook
VideoFacebook stoppt Gesichtserkennung
VideoDie Macht von Facebook
Bei einem Datengiganten wie Facebook wird jeder Schritt in der Öffentlichkeit kritisch begleitet. Facebook aber trifft Vorsorge und möchte Öffentlichkeit und Politik für die eigenen Ziele gewinnen. 2012 hat das Unternehmen mehrere Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.
Allein in den USA gab das kalifornische Unternehmen nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus. Diese Investitionen muss Facebook im eigenen Land im Lobbyregister veröffentlichen. Erfasst sind bislang die Daten bis September 2012. Am Jahresende dürften die Ausgaben weiter angestiegen sein. 2011 waren es 1,3 Millionen US-Dollar, 2010 und 2009 lagen die Ausgaben noch unter 400.000 US-Dollar. Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt: Facebook möchte seine Einflüsse auf die für eigene Ziele relevanten Entscheidungsträger stärken.
Regelmäßige Facebook-Spenden an US-Politiker
Die transparenten Spendenregelungen in den USA lassen tiefer blicken. Für 2012 kann jeder die Einzelspenden von Facebook aus dem ersten Halbjahr online einsehen. Seit 1974 verpflichtet der "Federal Election Campaign Act" (kurz: FECA) jede Finanzierungsspritze an Politiker im Wahlkampf zu veröffentlichen. Zahlreiche US-Poltiker konnten sich über Einzahlungen von 1.000 bis 5.000 US-Dollar freuen. Von den offiziell 38 angestellten Facebook-Lobbyisten hatte Joel David Kaplan mit Überweisungen von mehr als 20.000 US-Dollar die größten Spendierhosen an. Mit 2.500 US-Dollar klingelte es auch bei US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.
Ein weiterer Überweisungsbeleg zeigt die inhaltliche Strategie des Zuckerberg-Konzerns. Im Januar 2012 wurden 20.000 US-Dollar an Politiker im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten überwiesen. Im Betreff wird der "Safe Data Act" genannt. Auf den ersten Blick setzte sich Facebook damit für einen besseren Datenschutz ein. Das Eigeninteresse des Konzerns wurde erst deutlich, als die vorgeschlagene Gesetzesänderung in der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Mit dem Gesetz wären die landesweiten Datenschutzregelungen vereinheitlicht und somit stärkere Gesetze in den Einzelstaaten abgeschwächt worden.Wenig Transparenz in der EU
Auf der anderen Seite des Atlantiks werden die Lobbyausgaben des sozialen Netzwerks kaum erfasst. In der EU existieren keine Regelungen, die große Unternehmen zur Transparenz in der Meinungsbeeinflussung verpflichten. Die einzigen öffentlichen Angaben finden sich im freiwilligen Transparenzregister der EU. Bis Ende Januar 2012 soll Facebook demnach 150.000 bis 200.000 Euro für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben haben.In Deutschland sind nur zwei personelle Ausgaben bekannt: Seit April 2012 beschäftigt der US-Konzern zwei Lobbyisten in Berlin. Mit Sicht auf das Hotel Adlon arbeiten am Pariser Platz Gunnar Bender und Eva Maria Kirschsieper - direkt im Zentrum der politischen Entscheidungsträger.Der Facebook Erklärbär
Gunnar Bender stellt sich bei seinen öffentlichen Auftritten in Deutschland gerne als "Erklärbär" vor, der den Menschen helfen möchte Social Media zu verstehen. "Wir wollen gemeinsam mit vielen Partner in Deutschland die soziale Medienkompetenz stärken", meinte Bender bei den Münchner Medientagen im Oktober. Was er bei seinen Auftritten nicht erwähnt: Facebook versucht Gesetzgebungen zu verhindern, die den Einfluss des US-Milliarden-Unternehmens beschränken. Diskussionen über einen strikteren Datenschutz und Urheberrechte sind Dauerthemen der Lobbyisten.Mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat er sich nach Angaben der Pressestelle im Juli 2012 getroffen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix bestätigt ebenfalls ein erstes Treffen im vergangen Jahr: "Themen waren die bekannten Probleme wie beispielsweise die nicht erlaubte Nutzung von Pseudonymen durch die Facebook-Datenschutzbedingungen oder die Frage des Taggings auf Fotos." Neben dem personellen Lobbyismus versuchte Facebook auch indirekt Einfluss zu nehmen. Als Mitglied in diversen Verbänden betreibt Facebook in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit. Bald auch wieder in Berlin: Am 18. Januar kann in Kooperation mit der TU Berlin, dem Bund und Facebook das "Verhalten in den Sozialen Netzwerken vom Identitätsmanagement bis hin zu Privatsphäre und Datenschutz" gelernt werden.



