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22.05.2013

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Haushaltsgipfel in Brüssel

Feilschen um die EU-Milliarden

  • Video EU-Gipfel: Wohin mit dem Geld?
  • Video Schulz: Geld für Innovation fällt raus
  • Video Streit um Agrarhilfen
  • Grafik EU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
  • VideoEU-Gipfel: Wohin mit dem Geld?
    (07.02.2013)
    VideoSchulz: Geld für Innovation fällt raus

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sieht den EU-Haushaltsgipfel "nicht sehr optimistisch". Jedes Land habe seine eigenen Forderungen. "Das ist die Quadratur des Kreises", sagt er im heute.de-Interview – und befürchtet, dass am Ende bei Forschung und Innovation gestrichen wird.

    (07.02.2013)
    VideoStreit um Agrarhilfen

    Die meisten EU-Gelder fließen in die Landwirtschaft. Bislang profitieren von den Zahlungen meist Großbetriebe statt der kleinen Bauern. Nun sollen die EU-Hilfen auch noch gekürzt werden.

    (07.02.2013)
    GrafikEU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert

    Die EU gibt sich einen neuen Haushalt bis 2020 - da prallen die Interessen aufeinander. Eine Billion Euro sind zu verteilen. Der EU-Gipfel startet mit stundenlanger Verspätung. Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt einen Kompromiss vor und gibt sich zuversichtlich. Doch nicht alle teilen seinen Optimismus. 

    Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich mit ihren Vorgesprächen Zeit gelassen: Die offiziellen Verhandlungen zum Finanzrahmen der Union bis 2020 begannen erst mit mehr als fünf Stunden Verspätung. Nach zähem Ringen ist auf dem entscheidenden Gipfel in Brüssel die Zuversicht für eine Einigung gewachsen.

    Van Rompuy zeigt sich optimistisch

    Die Fronten schienen lange verhärtet, am Donnerstagabend zeigte sich Gipfelchef Herman Van Rompuy dann doch noch optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir an diesem Tisch jetzt einen endgültigen Kompromiss vereinbaren können. Wir müssen das einfach", sagte er, nachdem er einen neuen Kompromiss vorgelegt hatte. Konkrete Zahlen nannte er zunächst jedoch nicht.

    Links
    Schulz: Geld fällt raus

    Sein bisheriger Kompromissvorschlag hatte für die Jahre 2014 bis 2020 Gesamtausgaben in Höhe von 972 Milliarden Euro vorgesehen. Dies war beim Gipfel im November vor allem am Widerstand der sparwilligen Geberländer wie Deutschland und Großbritannien gescheitert.

    "Brauchen Budget der Mäßigung"

    Deutsche Regierungskreise schlossen dennoch ein Scheitern nicht aus. Die Gespräche verliefen "sehr, sehr schwierig", verlautete am Rande der Beratungen. "Es ist gar nicht sehr wahrscheinlich, dass es gelingt." Inzwischen werde aber über niedrigere Budgetzahlen gesprochen als beim gescheiterten Gipfel vom November. Die Rede war von etwa 960 Milliarden Euro. Dies entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es Berlin verlangt hatte. 94 Prozent des Geldes fließt in die Mitgliedstaaten zurück.

    Van Rompuy sagte: "Wir brauchen ein Budget der Mäßigung, das die schwierigen Haushalts-Realitäten in ganz Europa in Rechnung stellt." Das Budget müsse auch beitragen, Herausforderungen wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn alle am Tisch Kompromissbewusstsein zeigten, sei ein Kompromiss möglich.

    Ohne Einigung jährliche Budgets

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch bei ihrem Eintreffen in Brüssel betont: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander." Der britische Premierminister David Cameron hatte erklärt, es müssten im Vergleich zum ersten Anlauf weitere Kürzungen erfolgen. Damals hatte Van Rompuy einen Finanzrahmen ohne Nebenhaushalte von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen.

    Ohne Einigung auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan müsste für die Zeit ab 2014 jährlich ein Budget festgesetzt werden. Für die Geberländer würde es dann vermutlich teurer werden. Sollte auch der zweite Versuch an diesem Wochenende keinen Erfolg haben, wird es laut EU-Diplomaten länger dauern, bis die EU noch einen weiteren unternimmt. Jedes Land hat ein Veto gegen den Finanzplan, weil eine Einigung nur einstimmig möglich ist. Während Geberländer wie Deutschland und Großbritannien weniger ausgeben wollen, kämpfen süd- und osteuropäische Länder um ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

    Der EU-Haushalt

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR genannt, legen die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament fest, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. In groben Zügen wird auch festgelegt, wie das Geld verwendet wird (Ausgabenprogramme) und nach welchen Regeln die Ausgaben finanziert werden. Zuerst schlägt die Kommission ein MFR-Paket vor, über das im Rat, in der Vertretung der Mitgliedsländer, verhandelt wird. Zuletzt muss noch das Europäische Parlament mehrheitlich dem neuen Haushaltsrahmen zustimmen – eine Neuerung, die durch den Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 eingeführt wurde. Ist der MFR verabschiedet und in eine Verordnung gegossen, erstellt Brüssel gemäß dieser Vorgaben einen jährlichen Haushaltsplan, der die vorgegebenen Obergrenzen häufig nicht ausreizt.

    Warum gibt es einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Der nächste MFR gilt für die Jahre 2014 bis 2020 und ist damit in der Geschichte der Europäischen Union der fünfte dieser Art. Die Idee, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haushaltspolitische Stabilität und Planungssicherheit zu geben, stammt aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Damals kam es zu einer Haushaltskrise, weil der Rat und das Europäische Parlament sich nicht rechtzeitig auf einen Budgetplan für die folgenden Jahre einigen konnten. Brüssel kämpfte mit sinkenden Einnahmen, weil die Zölle mehr und mehr abgeschafft wurden, musste aber gleichzeitig steigende Ausgaben stemmen. Deswegen wurden damals rechtsverbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt und eine neue Art von Eigenmitteln, nämlich die auf Basis des Bruttosozialprodukts festgelegten Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. Generell gilt, dass sich die EU – anders als die Mitgliedsstaaten – nicht verschulden darf. Brüssels Ausgaben müssen also komplett durch die Einnahmen gedeckt sein.

    Für welche Bereiche gibt Brüssel das Geld aus?

    Brüssel finanziert seinen Haushalt über drei Einnahmequellen: Zölle und Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer und die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Dabei ist die EU stark abhängig von ihren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr mit 68 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen beisteuerten und daraus bei den Haushaltsverhandlungen ein erhebliches Mitspracherecht ableiten. Die im MFR vorgesehenen Mittel werden für fünf Bereiche ausgegeben. Die traditionell größten, aber auch umstrittensten Töpfe sind die Kohäsionspolitik, bei der mit Fördergeldern Infrastruktur aufgebaut werden soll, und die Agrarpolitik. Da die fünf Haushaltsrubriken sehr abstrakte Namen tragen, einige Beispiele, wo das Geld hinfließt.

    - Intelligentes und integratives Wachstum: Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehrsnetze, lebenslanges Lernen, Kohäsionspolitik zum Abbau bestehender Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen

    - Nachhaltiges Wachstum/natürliche Ressourcen: Agrarpolitik, Fischerei, Naturschutz

    - Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Zusammenarbeit der Strafvollzugs- und Justizbehörden, globaler Ansatz bei der Drogenbekämpfung, Entwicklung eines gemeinsamen Asylraums, Verbraucherschutz, Kulturförderung

    - Globales Europa: Humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik

    - Verwaltung

    Wie relativieren sich die EU-Ausgaben?

    Oft wird Brüssel dafür kritisiert, zu viel Geld auszugeben. Doch auf den zweiten Blick relativieren sich die rund 1.000 Milliarden Euro, die die Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat. Auf die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten gerechnet macht der Mehrjährige Finanzrahmen derzeit ein Prozent aus. Zum Vergleich: Deutschland mit einer Einwohnerzahl von rund 82 Millionen verfügt 2012 über einen Haushalt von etwa 306 Milliarden Euro. Er ist damit doppelt so groß wie der Jahreshaushalt der EU mit derzeit 501 Millionen Einwohnern. Der im Bundeshaushalt vorgesehene Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" entspricht ungefähr dem EU-Budget. Gleichzeitig werden Brüssel im Zuge der europäischen Integration und der Eurokrise mehr Aufgaben zugewiesen, die auch finanziert werden müssen. Unlängst wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ivailo Kalfin aus Bulgarien darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs zwar im Juni den EU-Wachstumspakt beschlossen hätten. Doch hätten sie dabei nicht erwähnt, woher das Geld dafür kommen soll.

    Wie ist das Klagen der Nettozahler einzuordnen?

    Bei der Ausgabendebatte denken die beitragspflichtigen Länder in Nettosalden, mit denen sie den nationalen Nutzen ihrer Zahlungen messen: Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich müssen mehr an Brüssel überweisen, als sie wieder an Förderung zurückbekommen. Dagegen profitieren Nettoempfänger wie Polen, indem sie unterm Strich mehr Fördergelder erhalten. Laut einer Rechnung der Bundeszentrale für politische Bildung führt Deutschland im vergangenen Jahr mit neun Milliarden Euro zwar die Riege der Nettozahler an, doch pro Kopf relativiert sich diese Summe. Dann zahlt nämlich jeder Däne mit 150 Euro deutlich mehr in den EU-Topf als jeder Deutsche mit 110 Euro. Auf die Dänen folgen die Luxemburger auf Platz zwei. Die Deutschen kommen erst an siebter Stelle.

    Merkel und Hollande auf gleicher Linie

    Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande ziehen beim Finanzgipfel offenbar am selben Strang. Beide seien sich über die Umrisse eines Kompromisses weitgehend einig, verlautete aus Diplomatenkreisen. Aus Berlin war schon zuvor bekanntgeworden, dass Deutschland wohl in den kommenden Jahren mehr nach Brüssel zahlen müsse. Wie Merkel sagte auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, die Gefahr eines Scheiterns sei "immer gegeben".

    Zuvor hatten der britische Premier David Cameron und François Hollande ihre Positionen bekräftigt. Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren größter Profiteur Frankreich mit rund zehn Milliarden Euro jährlich ist. Wenn Europa "die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden". Die Finanzplanung müsse auch Wachstum fördern und Solidarität finanzieren.

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen


    Cameron bleibt hart

    Cameron, an dessen Widerstand der Gipfel im November scheiterte, zeigte sich hart: "Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben." Ein anderer Hardliner, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, gab sich vorsichtig optimistisch: "Es wird schwer, aber es ist möglich."

    In Brüssel war von neuen Kürzungen gegenüber Van Rompuys letztem Vorschlag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre knapp halb so viel, wie Deutschland und Großbritannien im November gefordert hatten. Van Rompuy schlug damals eine Obergrenze für die Ausgaben von 1.009 Milliarden Euro (1,009 Billionen) vor, ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf rund 972 Milliarden belaufen. In Zeiten knapper Kassen war das den Geberländern zu viel.

    Kleiner Teil des Haushalts

    Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung Camerons. Dabei macht dieser nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Der größte Posten entfällt auf Zahlungen an Europas Bauern und die Förderung armer Regionen.

    Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, heißt das noch lange nicht, dass das Budget dann durch ist - denn auch das Europaparlament muss zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte bereits mit dem Nein des Parlaments, falls die Summe zu niedrig liegen sollte. "Wenn mir heute gesagt wird: "Vogel friss oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das
    gefallen lassen."

    07.02.2013, Quelle: Marion Trimborn, dpa
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