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Ex-Außenminister
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Paris und Berlin lassen Cameron auflaufen
Großbritanniens Premier Cameron stellt der EU ein mieses Zeugnis aus. In seiner Europa-Rede fordert er radikale Reformen, sonst drohe der Austritt. Paris und Berlin lehnen die Sonderwünsche entschieden ab.
Als ausgesprochene Europafreunde waren die Briten noch nie bekannt, jetzt können sie selbst Zeugnis ablegen über ihre Haltung zur Europäischen Union. Premierminister David Cameron lässt sein Volk über den Verbleib in der EU abstimmen: Wählen ihn die Briten wieder, erwartet sie in der nächsten Legislaturperiode von 2015 an ein "Rein-Raus-Referendum" - aber erst, nachdem die konservativen Tories das politische Verhältnis zu ihren EU-Partnern neu verhandelt haben. Das kündigte Cameron in seiner mit Spannung erwarteten europapolitischen Grundsatzrede an."Einfache Wahl: rein oder raus""Wenn diese neue Übereinkunft erreicht ist, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der ganz einfachen Wahl: rein oder raus", sagte der Premier. Entweder könne Großbritannien dann "zu diesen neuen Bedingungen in der EU bleiben - oder ganz austreten". Bislang hatte Cameron nicht die EU-Mitgliedschaft als solche infrage gestellt, sondern bloß das "wie". Ein "Rein-oder-Raus-Referendum" würde "nicht die richtige Frage stellen" und "nicht die richtige Antwort bringen", hatte Cameron noch Anfang Januar erklärt.
EU und GB - ein kompliziertes Verhältnis
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1960: Auf Initiative Großbritanniens wird als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet. Gründungspartner waren Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Österreich und Portugal. Die EFTA will - anders als die EWG - keine politische Integration.
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1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Grund ist unter anderem die große Nähe der Briten zu den USA.
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1973: Zehn Jahre nach dem Veto de Gaulles treten die Briten schließlich doch bei - gemeinsam mit Irland und Dänemark.
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1975: Das britische Volk spricht sich in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus, nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte.
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1984: Mit den legendär gewordenen Worten "Ich will mein Geld zurück" verhandelt die konservative Premierminister Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt. Großbritannien muss weniger in den EU-Haushalt einzahlen.
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1990: EU-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
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1991: Premierminister John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an - und scheitert schließlich parteiintern an dieser Direktive. Major verhandelt auch, dass Großbritannien nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
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1997: Tony Blair wird Premierminister. Die Haltung Großbritanniens zu Europa nimmt zunächst eine positive Wende.
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2004: Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Streit.
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2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert eine Abschmelzung des Britenrabatts.
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2009: Der damalige britische Oppositionsführer David Cameron tritt aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament aus.
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2011: Premierminister David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.
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2012: Cameron droht mit Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
"Wir können nicht alles harmonisieren"
Die Ernüchterung über die EU habe ein "Allzeithoch" erreicht, begründete Cameron seinen Schritt, die Zustimmung zum europäischen Verbund sei inzwischen nur noch "hauchdünn". Ginge es nach ihm, sollte die "neue" Europäische Union deshalb auf fünf Säulen ruhen: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Rückgabe politischer Kompetenzen von Brüssel an die Hauptstädte, demokratische Kontrolle und Fairness. Sofern diese Prinzipien in einer neuen Übereinkunft respektiert würden, könnten die Briten noch "in der ersten Hälfte" der nächsten Legislaturperiode abstimmen, also bis Ende 2017.
In or out? Was London von der EU hat
Mehr politische Bewegungsfreiheit?
Bei einem Austritt aus der EU müsste sich Großbritannien nicht mehr den lästigen EU-Regeln unterwerfen. Es könnte außenpolitisch und wirtschaftlich wieder autark agieren. Die tatsächliche Bedeutung Großbritanniens wäre jedoch weitaus geringer als wenn es Mitglied in der EU bliebe. So hatten auch die USA den Briten klar gemacht, dass ein Austritt Auswirkungen auf die besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien haben könnte. Die USA legten Wert auf eine starke britische Stimme in der EU, ließen die Amerikaner die Briten wissen. Darauf legt auch Deutschland Wert: In vielen Einschätzungen, etwa zur Haushaltsdisziplin, sind sich Deutsche und Briten viel näher als etwa Deutsche und Vertreter der südlichen EU-Mitgliedsstaaten. Großbritannien gilt als marktliberal und hat auch innerhalb der EU für diese Vorstellungen plädiert, während vor allem die Südländer gegen mehr staatliche Interventionen wenig einzuwenden hätten. Deutschland würde also einen wichtigen Mitstreiter verlieren.
Ein Austritt spart Kosten
Die Briten sind Nettozahler der EU. Sie zahlen also mehr in den EU-Haushalt ein als sie an direkten Leistungen von ihm empfangen. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sie 2011 5,57 Milliarden Euro netto gezahlt. Diese Summe würden die Briten sparen, sie würde dem EU-Haushalt fehlen. Die Briten profitieren aber vor allem im Handel von den Vorteilen der Wirtschaftsunion. Diese Vorteile entfielen bei einem Austritt. Die britische Wirtschaft würde also erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.
Kein Sonderabkommen für London
Mit einem Austritt aus der EU könnten die Briten bilaterale Handelsabkommen mit den aufstrebenden Schwellenländern knüpfen und profitierten weiter als Mitglied der Welthandelsorganisation. Etwa die Hälfte der britischen Waren und Dienstleistungen werden aber in die EU exportiert. Bei einem Austritt würde Großbritannien die Vorteile des Binnenmarktes verlieren, es müsste also hohe Zölle zahlen. Um dies zu vermeiden, könnte man versuchen, Freihandelsabkommen auszuhandeln. Solche Abkommen hat die EU etwa mit der Schweiz und Norwegen geschlossen. Der Schweiz oder Norwegen hat die EU diese Vorteile jedoch vor allem eingeräumt, weil sie darauf hofft, dass sie irgendwann vielleicht der EU beitreten. Diesen Weg würden sich die Briten mit einem Austritt verbauen. Andererseits ist Großbritannien derzeit schon der größte Exportmarkt für de Eurozone. Deshalb könnte die EU zwar einerseits an Vergünstigungen für die Briten interessiert sein. Doch die Neigung der Politiker dürfte gering sein, den Briten Handelsvorteile einzuräumen, die ihnen einen Austritt noch erleichtern würden.
Bei Austritt gehen die Firmen
Die kleinen und mittelgroßen Firmen der Insel leiden derzeit unter den EU-Vorschriften etwa zu Arbeitsplatzbestimmungen. Wenn sie diese nicht mehr beachten müssten, könnten sie freier agieren, argumentiert die europaskeptische Bruges Group, die glaubt, dass diese Firmen dann eine Million neuer Jobs schaffen würden. Viele große Unternehmen würden bei einem Austritt Großbritanniens leiden. Töchter globaler Konzerne könnten das Land ganz verlassen, weil sie die Nachteile eines Austritts nicht mehr in Kauf nehmen wollten. Das gilt wegen der gemeinsamen Sprache vor allem für Töchter amerikanischer Unternehmen, etwa für die GM-Tochter Vauxhall. Tochterunternehmen europäischer Firmen dürfte es ebenfalls zurück in den europäischen Binnenraum ziehen. Die Jobverluste daraus könnten die Zahl neu geschaffener Stellen bei den kleineren Firmen weit übersteigen. Arbeitsplätze könnten auch am Finanzplatz London verloren gehen.
Finanzwirtschaft fürchtet den Austritt
Mit Finanzdienstleistungen wird zur Zeit ein Zehntel der britischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht der Eurozone angehört, ist London mit großem Abstand das bedeutendste Finanzzentrum Europas. Mit einem Austritt müsste sich die britische Finanzbranche nicht mehr den strengen Regularien der EU unterwerfen. Der Finanzplatz London aber dürfte mit einem Austritt Großbritanniens an Bedeutung verlieren, Frankfurt und Paris davon profitieren. Ganz frei wären die Briten von den europäischen Vorschriften jedoch auch nicht: Beobachter rechnen damit, dass sie die im internationalen Geschäft üblichen Vorschriften anwenden müssten. Den Einfluss aber bei der Erstellung und Ausarbeitung solcher Regeln innerhalb der EU würden sie mit einem Austritt verlieren.
(Autorin: Brigitte Scholtes)
"Länder sind verschieden", sagte Cameron, der ein einheitliches EU-Regelwerk für alle Mitgliedstaaten ablehnt. "Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Wir können nicht alles harmonisieren." Was Cameron eigentlich will: Die EU-Verträge ändern und nationale Kompetenzen zurückerobern. Doch eine "Politik der Rosinenpickerei", wonach sich ein Land nur auf die ihm genehmen Teile der EU-Verträge einlässt, will man in Brüssel nicht dulden.Fabius: Votum könnte gefährlich werdenAuch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dagegen aus. Europa brauche mehr, nicht weniger Integration. Es gehe darum, ein besseres Europa, eine stärkere europäische Union zu schaffen, so Westerwelle als Reaktion auf Camerons Rede. Die Bundesregierung setzt auf konstruktive Gespräche. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnte die britische Regierung vor der Volksabstimmung: "Das könnte für Großbritannien selbst gefährlich werden." Fabius kündigte an, dass Frankreich britischen Unternehmern den roten Teppich ausrollen werde, wenn deren Land die EU verlassen sollte.
Die Aussicht auf ein Referendum und die Möglichkeit eines EU-Austritts dürfte Camerons heimische Europaskeptiker besänftigen, unter anderen Mitgliedsstaaten und in der Wirtschaft aber Unruhe und Furcht vor den ökonomischen Konsequenzen auslösen. Sowohl in Großbritannien selbst als auch international wächst die Angst, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren. Zumal 56 Prozent seiner Landsleute laut jüngsten Umfragen für einen "Brexit" sind, einen britischen EU-Austritt.Joschka Fischer warnt vor "veritablem Desaster"
Auf dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel im November hatte Merkel versucht, Cameron aus dem politischen Schmollwinkel zu locken. US-Präsident Barack Obama ließ Cameron vorige Woche wissen, er lege Wert auf "ein starkes Großbritannien in einer starken Europäischen Union". Und auch Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schlug warnende Töne an: "Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten ein veritables Desaster", schrieb der Grünen-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".Die mit Spannung erwartete Rede Camerons war ursprünglich bereits für vorige Woche angesetzt, wegen des Geiseldramas mit britischen Opfern in Algerien aber verschoben worden.
