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20.06.2013

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Wahl in Niedersachsen

Flaute für Piraten

  • Video Piraten wollen Wahlretter sein
  • Video Wahlkampfabschluss in Niedersachsen
  • Interaktiv Koalitions-Navi zu Niedersachsen
  • Interaktiv ZDF-Kandidatenscanner Niedersachsen
  • VideoPiraten wollen Wahlretter sein

    Die Wahlretter, so werben die Piraten in Niedersachsen für sich. Trotz schlechter Umfrage-Ergebnisse geben sie sich weiter siegessicher: Sie wollen geschlossen in den Landtag einziehen.

    (17.01.2013)
    VideoWahlkampfabschluss in Niedersachsen

    Endspurt im niedersächsischen Wahlkampf. Der Wahlsonntag verspricht spannend zu werden. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung und Rot-Grün liegen in Umfragen Kopf an Kopf.

    (18.01.2013)
    InteraktivKoalitions-Navi zu Niedersachsen
    InteraktivZDF-Kandidatenscanner Niedersachsen
    (Quelle: ZDF)

    Piraten, ohne Hype nix los

    Der Hype ist vorbei. Und doch geben sich die Piraten in Niedersachsen kämpferisch. Das ist auch gut so, denn "die Piraten haben Probleme mit dem Personal, den Medien, dem Wetter und auf dem Land", sagt Parteienforscher Alexander Hensel im heute.de-Interview.

    heute.de: Warum wird man Piratenforscher?

    Alexander Hensel: Eher zufällig. 2009 wurden die Piraten interessant und bei uns gab es gerade niemanden sonst, der sich damit beschäftigen wollte.

    heute.de: Das ist nicht Ihr Ernst?

    Alex Hensel / Quelle: ZDF

    Alexander Hensel arbeitet bei Franz Walter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten zählen die Piratenpartei, sowie die Geschichte und Kultur des Internets.

    Hensel:
    Doch. Irgendwie schon. Am Anfang gab es allgemein eine große Zurückhaltung gegenüber den Piraten. Die Parteienforschung hat sie - wenn überhaupt - zunächst sehr skeptisch beäugt. Kleinstparteien sind eben auch hier nicht sonderlich populär. Aber dann kam der Hype! Und genau das beschreibt im Grunde genommen schon ziemlich gut die Probleme der Piraten – auch hier in Niedersachsen.

    heute.de: Das müssen Sie uns genauer erklären.

    Hensel: Die Piraten in Niedersachsen profitieren nur noch wenig davon, dass es die Partei in kürzester Zeit geschafft hat, in vier Landesparlamente einzuziehen. Der mediale Hype um die Piraten ist mittlerweile eingebrochen, der Bonus des schillernden Neuankömmlings aufgebraucht. Die Medien berichten inzwischen deutlich weniger über die Piraten und behandeln sie mehr oder weniger wieder wie eine Kleinstpartei. In gewisser Weise ist das ganz normal: Hätten wir den Wirbel um die Piraten im letzten Jahr nicht gehabt, würde sich darüber niemand wundern.

    heute.de: Wie wird die Wahl in Niedersachsen denn für die Piraten ausgehen?

    Hensel: Die Piraten können sich schon seit längerer Zeit auf etwa zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen verlassen. Das ist für eine Partei, die erst so kurz auf der politischen Landkarte ist, eigentlich ein stolzes Polster. Die momentane Frage lautet aber: Wieviel an Plus kommt da noch hinzu und schaffen es die Piraten doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde?

    heute.de: Das klingt doch mit Blick auf die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein durchaus machbar. Was sind die Knackpunkte?

    Hensel: Die Probleme der Piraten in Niedersachsen lassen sich an vier Punkten festmachen: Sie haben Probleme auf dem Land, mit dem Personal, den Medien und dem Wetter. Um das zu verstehen, muss man sich aber zunächst ein Stück weit die Entwicklung der Piraten vergegenwärtigen. Als sich die Piraten 2006 gegründet haben, ging es zunächst um die schwelenden Konflikte wie digitale Bürgerrechte und die Reform des Urheberrechts. Die meisten Piraten hatten sich bereits länger in privaten und beruflichen Kontexten für Computertechnik und Internetkultur interessiert. Folglich waren auch die Gemeinsamkeiten, was den biografischen Hintergrund angeht, relativ hoch. Das hat sich durch das enorme Mitgliederwachstum im letzten Jahr verändert. Die Piraten in Niedersachsen haben mit dieser Gründerzeit nur noch bedingt etwas zu tun. Das macht die Programmfindung insgesamt schwieriger.

    heute.de: Warum? Sind Internet und Urheberrecht nicht genau die Themen, mit denen sich die Piraten von den etablierten Parteien abheben können?

    Spitzenkandidaten der "großen" Parteien

    David McAllister (CDU)

    Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister / Quelle: DPA

    Der amtierende Ministerpräsident wurde 1971 in Berlin geboren. Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater kommt aus Schottland. McAllister ist der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft. 1988 trat er der CDU bei und wurde JU-Kreisvorsitzender in Cuxhaven. Nach zwei Jahren als Zeitsoldat studierte McAllister in Hannover Jura und arbeitet seit 1998 als Rechtsanwalt. Im gleichen Jahr kam er in den Niedersächsischen Landtag. McAllister schaffte den politischen Aufstieg in den Fußstapfen von Christian Wulff. Den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion (2003 – 2010) und den Vorsitz der Niedersachsen-CDU (2008 – heute) übernahm er von Wulff. Als Wulff am 1. Juli 2010 ins Bundespräsidialamt einzog, wurde McAllister vom Landtag zu dessen Nachfolger gewählt. David McAllister ist verheiratet und hat zwei Töchter.

    „So machen wir das“, hat die CDU Niedersachsen selbstbewusst ihr Regierungsprogramm 2013-2018 betitelt. Im Mittelpunkt steht ein ausgeglichener Haushalt. Der Ministerpräsident will ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen. Außerdem soll der Ausbau des Verkehrsnetzes in Niedersachsen Vorrang haben und die CDU will mit erneuerbaren Energien am Standort Niedersachsen punkten. An den Studiengebühren will der Amtsinhaber festhalten.

    Stephan Weil (SPD)

    Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD / Quelle: DPA

    Stephan Weil ist gebürtiger Hamburger, Jahrgang 1958. Er ist amtierender Oberbürgermeister von Hannover, wo er auch aufwuchs. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen arbeitete er als Rechtsanwalt und später als Richter und Staatsanwalt in Hannover. Seine Beamtenlaufbahn führte ihn über das Niedersächsische Justizministerium, 1997 wurde er Stadtkämmerer im Hannoverschen Rathaus. Im September 2006 gewann er die Wahl zum Oberbürgermeister direkt im ersten Wahlgang. Seit Januar 2012 ist er auch Landesvorsitzender der Niedersächsischen SPD. Weil ist verheiratet und hat einen Sohn.

    Als Herausforderer von Ministerpräsident McAllister zieht Stephan Weil unter dem Motto "Für den Wechsel" in den Wahlkampf. Laut Wahlprogramm möchte er das Bundesland familienfreundlicher machen und die Studiengebühren abschaffen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich Weil – entgegen der Linie der Bundes-SPD – gegen Gorleben als Option ausgesprochen.

    Stefan Birkner (FDP)

    Stefan Birkner / Quelle: DPA

    Stefan Birkner wurde 1973 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Er ist derzeit unter der Regierung McAllister Niedersächsischer Umweltminister. 1991 trat er der FDP und den Jungen Liberalen bei. Nach dem Zivildienst studierte Birkner Jura in Hannover und wurde an der Uni Frankfurt/Oder promoviert. Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied der Niedersachsen-FDP und war von 2004 bis 2008 ihr Generalsekretär. Er ist ein politischer Ziehsohn des ehemaligen Landesumweltministers Sander. 2008 wurde er dessen Staatssekretär, am 18. Januar 2012 folgte Birkner Sander als Umweltminister. Seit September 2011 ist Birkner außerdem Landesvorsitzender der Niedersächsischen FDP. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Die FDP zu halten – im Landtag und in der Regierung – das ist das Ziel von Stefan Birkner. Dazu hat er für Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben. Vom Wiedereinzug in den Landtag könnte auch die Zukunft von Parteichef Philip Rösler abhängen. Birkner hat sich aber wiederholt gegen ein Einmischen der Bundes-FDP in den Wahlkampf gewehrt. Seine Partei wirbt im Wahlprogramm mit der Wirtschaftsentwicklung Niedersachsens unter der schwarz-gelben Regierung. An den Studiengebühren will die FDP ebenso festhalten wie an der Oberschule.

    Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne)

    Anja Piel und Stefan Wenzel / Quelle: DPA

    Traditionell treten die Grünen bei Wahlen mit einer Spitzenkandidatin und einem Spitzenkandidaten an. 2013 in Niedersachsen bilden Anja Piel und Stefan Wenzel die Doppelspitze.

    Anja Piel, Jahrgang 1965, wurde in Lübeck geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung als Industriekauffrau und arbeitete beim Mütterzentrum Hameln. 1997 bis 2007 war sie freie Mitarbeiterin bei der Weserzeitung. 1998 trat sie den Grünen bei und ist seit 2005 Mitglied im Niedersächsischen Landesparteirat. 2010 wurde Piel zur Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen gewählt und bildet mit Jan Haude eine Doppelspitze. Sie ist Stiftungsrätin der Stiftung Leben& Umwelt und Mitglied im Naturschutz Bund Deutschland.

    Stefan Wenzel wurde 1962 in Nakskov (Dänemark) geboren. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag wuchs im Ruhrgebiet und Mellendorf bei Hannover auf. Er studierte Agrarökonomie in Göttingen und arbeitete ein Jahr in Südamerika, u.a. in einem SOS-Kinderdorf. Wenzel trat den Grünen 1986 bei. 1986 bis 2001 saß er im Göttinger Kreistag. Seit 1998 sitzt er im Niedersächsischen Landtag und ist seit März 2004 Fraktionsvorsitzender. Wenzel ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist der einzige Spitzenkandidat, der bereits bei der vergangenen Wahl seine Partei in den Wahlkampf führte.

    Zusammen mit der SPD wollen die Grünen die schwarz-gelbe Koalition beenden. Wenzel bezichtigte die Regierung McAllister, sie würde die Vetternwirtschaft von Wulff zusammenhalten. Die Grünen sprechen sich im Wahlkampf für Investitionen im Bildungssektor aus. Außerdem wollen sie bis 2020 den gesamten Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energien erzeugen und fordern einen Existenz sichernden Mindestlohn.

    Manfred Sohn (Die Linke)

    Manfred Sohn / Quelle: DPA

    Manfred Sohn wurde 1955 in Braunschweig geboren, wo er auch aufwuchs. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landesverbandes der Linken studierte in Göttingen Sozialwissenschaften. Danach arbeitete er beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und promovierte 1988 an der Uni Göttingen. Auf dem politischen Umweg über die FDP, SPD und DKP fand er 2003 den Weg in die PDS. Sohn zog 2008 für die Linke in den Niedersächsischen Landtag ein und ist deren Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Sohn ist verheiratet und hat drei Kinder.

    Wie schon in der vorherigen Landtagswahl, bei der sie erstmals ins Parlament eines westdeutschen Flächenstaats einzog, geht es der Linken um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei richtet ihren Wahlkampf auf die Themen Soziales, Rente und Bildung. Im Wahlprogramm kritisiert die Partei Lohndumping und Leiharbeit. Spitzenkandidat Sohn fordert außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. Noch 2013 will die Linke die Studiengebühren abschaffen.

    Hensel: Eigentlich schon, aber da sind wir mittendrin in der Problemanalyse. Während sich die Piraten in NRW und Schleswig-Holstein auf bundesweiten Rückenwind verlassen konnten und als Protest-Partei punkten konnten, sieht die Sache in Niedersachsen aktuell anders aus. Es fehlt einfach an medialer Resonanz. Die Erfolgschancen von Kleinstparteien hängen extrem davon ab, dass sie mediale Aufmerksamkeit bekommen. Das ist bei den Piraten aktuell nicht mehr so stark der Fall – und wenn, dann berichten die Medien eher negativ über sie: Da geht es vor allem um Probleme und Defizite, gerade was ihr Organisationsvermögen angeht. Das zeigte sich zum Beispiel in der Berichterstattung über die Probleme bei der Kandidatenaufstellung in Niedersachsen. Vor Ort im Wahlkampf leiden die Piraten natürlich auch unter der permanenten medialen Krisenberichterstattung über die Bundesebene der Partei.

    heute.de: Jetzt sind die Medien aber auch nicht dafür da, Wahlempfehlungen auszusprechen.

    Hensel: Natürlich nicht. Aber die eher negative Berichterstattung ist trotzdem wichtig, um die momentane Schwäche der Partei zu verstehen. Wenn die Piraten dann auch nichts genuin Neues zu bieten haben, wird es schwierig. Die Anziehungskraft einer Protestpartei haben sie inzwischen weitgehend verspielt. Und das Thema "Freiheit im Netz" ist nun mal eher ein Thema für die Großstadt und nicht für das platte Land. Da stecken sie in dem Dilemma, dass sie sich einerseits für neue Themen öffnen müssen, sich aber damit auch immer weiter von ihrer eigenen kulturellen Identität entfernen.

    heute.de: Wie sieht es denn mit dem Spitzenpersonal aus? Können die denn eigentlich überhaupt eine Strahlkraft entfalten?

    Hensel: Der Wähler ist personalisierte Wahlkämpfe gewohnt – Schröder gegen Merkel, Merkel gegen Steinmeier, Merkel gegen Steinbrück. Bei den Piraten aber sind Führungsfiguren nicht gern gesehen. Das macht es für den Wähler schwerer, sich ein Bild von der Partei zu machen.

    heute.de: Aber auch wenn das Personal nicht so präsent auf Plakaten ist, leisten die Piraten doch im Straßen-Wahlkampf alle Arbeit.

    Hensel: In den Großstädten wie Hannover, Braunschweig oder Göttingen mag das zutreffen. Aber Niedersachsen ist ein Flächenland. Um wirklich in allen Winkeln aktiv zu sein, ist das organisatorische Netzwerk der Piraten nicht dicht genug. Zudem kommt noch das Wetter hinzu. Im Regen- und Schneematsch funktioniert ein kreativer Straßen-Wahlkampf, wie wir ihn aus anderen Piratenwahlkämpfen kennen, nicht. . Das schlechte Wetter kann die Piraten daher durchaus Wähler kosten.

    Das Interview führte Martin Giesler.

    Dem Autor auf Twitter folgen: @martingiesler

    18.01.2013, Quelle: ZDF; reuters
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