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25.05.2013

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Debatte um Mindestlohn

Gabriel: "Arbeit soll wieder etwas wert sein"

  • Video Gabriel: Arbeiten muss belohnt werden
  • Video Wahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn
  • Video Mindestlöhne sind wieder im Gespräch
  • VideoGabriel: Arbeiten muss belohnt werden

     

    (22.02.2013)
    VideoWahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn

    Mindestens 8,50 Euro für alle. Diesen gesetzlichen Mindestlohn fordern SPD und Grüne und setzen damit die schwarz-gelbe Regierung erheblich unter Druck. Wird der Mindestlohn zum Wahlkampfschlager?

    (22.02.2013)
    VideoMindestlöhne sind wieder im Gespräch

    Die neusten Zahlen zeigen: Noch immer sichern geringe Mindestlöhne in Deutschland vielen Arbeitnehmern kein Existenzminimum. Dagegen will Thüringen jetzt mit einer Bundesratsinitiative vorgehen.

    (11.09.2012)

    SPD-Länder für Mindestlohn - mit Bundesrat-Mehrheit

    Wahlkampfmanöver Mindestlohn: Die SPD will ihn und drückt aufs Tempo. Grüne und Linke ebenso. Die FDP denkt nach und die CDU bremst. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sagte dazu im ZDF: "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können." 

    Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen sich sieben Bundesländer für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark machen. Der Entwurf soll am 1. März in die Länderkammer eingebracht. Wie Gabriel fordern die Länder einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt als wahrscheinlich: Unterstützt werden die Länder unter anderem auch aus dem schwarz-rot regierten Saarland.

    Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat

    "Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird", heißt es im Entwurf. Das Gesetz lege "die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns" fest und schaffe "Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohns".

    Im Dezember waren Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema gescheitert. Seit der Niedersachsen-Wahl im Januar gibt es im Bundesrat in Berlin eine rot-grüne Mehrheit - sofern auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg mitstimmt.

    Sorge vor Ausweitung des Niedriglohnsektors

    Gesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in 20 der 27 EU-Staaten. "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können", hatte Dreyer vor wenigen Tagen über die Initiative ihrer rot-grünen Regierung gesagt.

    Mindestlohn

    Was bedeutet Mindestlohn?

    Der Mindestlohn ist die festgelegte Untergrenze für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohn. Er ist im Allgemeinen in Tarifverträgen festgelegt. Im engeren Sinn versteht man darunter gesetzlich bestimmte Lohnnormen, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Gesetzliche Mindestlöhne gibt es bereits in zahlreichen Ländern: In den USA und den meisten EU-Mitgliedsstaaten.

    In welchen Branchen wird er gezahlt?

    In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Mindestlohn. Einzelne Berufsgruppen haben jedoch eine festgeschriebene Lohnuntergrenze, wie zum Beispiel:

    Pflegebranche:             8,75 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            7,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Elektrohandwerk:         9,90 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            8,85 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

    Maler und Lackierer: 12,00 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            9,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Zeitarbeit:                      8,19 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            7,50 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

                                                                                                                    Quelle: Destatis

    Mindestlohn in den Bundesländern

    Einige Bundesländer haben bereits länderspezifische Regelungen für den Mindestlohn festgelegt:

    Baden-Württemberg:                                                           8,90 Euro/Stunde

    Bayern:                                                                                8,42 Euro/Stunde

    Nordrhein-Westfalen:                                                           8,23 Euro/Stunde

    Hessen:                                                                                7,76 Euro/Stunde

    Niedersachsen, Bremen, Hamburg,

    Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein:      7,50 Euro/Stunde

                                                                                                                     Quelle: Destatis

    Mindestlohn in der Kritik

    Kritiker befürchten jedoch, dass bindende Mindestlöhne die Arbeitskosten über das gleichgewichtige, markträumende Niveau heben, sodass in der Regel Arbeitslosigkeit entsteht oder zunimmt. Stattdessen wurden für den Niedriglohnbereich Kombilöhne vorgeschlagen. (Quelle: bpb)

    Laut Gesetzentwurf werden die öffentlichen Haushalte abgesehen vom Verwaltungsaufwand durch den Mindestlohn nicht belastet. Allerdings räumen die Länder ein, dass sich die Kosten in Wirtschaftszweigen mit überdurchschnittlich hohen Niedriglohnanteilen erhöhen dürften. Neben Rheinland-Pfalz wollen sich Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dem Antrag anschließen.

    Schwarz-Rot im Saarland für Mindestlohn-Initiative

    Auch das schwarz-rot regierte Saarland will für die Initiative stimmen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, sie werde sich an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD halten. "Für die CDU in der Landesregierung bedeutet das, dass wir im Bundesrat auch eine Lösung mittragen müssen, die nicht unserem eigenen Modell entspricht", sagte die Regierungchefin.

    Kramp-Karrenbauer schlägt vor, der Bundestag solle noch in der laufenden Legislaturperiode einen Tarifmindestlohn beschließen. "Letztendlich kommt nicht dem Bundesrat, sondern dem Bundestag die entscheidende Rolle zu", sagte sie. «Dort hat es die Koalition aus Union und FDP in der Hand, ein wirtschaftlich vernünftiges, tarifgebundenes Mindestlohnmodell auf den Weg zu bringen."

    22.02.2013, Quelle: dpa
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