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Debatte um Mindestlohn
Gabriel: "Arbeit soll wieder etwas wert sein"
VideoGabriel: Arbeiten muss belohnt werden
VideoWahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn
VideoMindestlöhne sind wieder im Gespräch
SPD-Länder für Mindestlohn - mit Bundesrat-Mehrheit
Wahlkampfmanöver Mindestlohn: Die SPD will ihn und drückt aufs Tempo. Grüne und Linke ebenso. Die FDP denkt nach und die CDU bremst. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sagte dazu im ZDF: "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können."
Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen sich sieben Bundesländer für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark machen. Der Entwurf soll am 1. März in die Länderkammer eingebracht. Wie Gabriel fordern die Länder einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt als wahrscheinlich: Unterstützt werden die Länder unter anderem auch aus dem schwarz-rot regierten Saarland.Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat"Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird", heißt es im Entwurf. Das Gesetz lege "die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns" fest und schaffe "Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohns".Im Dezember waren Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema gescheitert. Seit der Niedersachsen-Wahl im Januar gibt es im Bundesrat in Berlin eine rot-grüne Mehrheit - sofern auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg mitstimmt.Sorge vor Ausweitung des NiedriglohnsektorsGesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in 20 der 27 EU-Staaten. "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können", hatte Dreyer vor wenigen Tagen über die Initiative ihrer rot-grünen Regierung gesagt.Mindestlohn
Was bedeutet Mindestlohn?
Der Mindestlohn ist die festgelegte Untergrenze für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohn. Er ist im Allgemeinen in Tarifverträgen festgelegt. Im engeren Sinn versteht man darunter gesetzlich bestimmte Lohnnormen, die nicht unterschritten werden dürfen.
Gesetzliche Mindestlöhne gibt es bereits in zahlreichen Ländern: In den USA und den meisten EU-Mitgliedsstaaten.
In welchen Branchen wird er gezahlt?
In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Mindestlohn. Einzelne Berufsgruppen haben jedoch eine festgeschriebene Lohnuntergrenze, wie zum Beispiel:
Pflegebranche: 8,75 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin
7,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern
Elektrohandwerk: 9,90 Euro/Stunde in den alten Bundesländern
8,85 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin
Maler und Lackierer: 12,00 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin
9,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern
Zeitarbeit: 8,19 Euro/Stunde in den alten Bundesländern
7,50 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin
Quelle: Destatis
Mindestlohn in den Bundesländern
Einige Bundesländer haben bereits länderspezifische Regelungen für den Mindestlohn festgelegt:
Baden-Württemberg: 8,90 Euro/Stunde
Bayern: 8,42 Euro/Stunde
Nordrhein-Westfalen: 8,23 Euro/Stunde
Hessen: 7,76 Euro/Stunde
Niedersachsen, Bremen, Hamburg,
Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein: 7,50 Euro/Stunde
Quelle: Destatis
Mindestlohn in der Kritik
Kritiker befürchten jedoch, dass bindende Mindestlöhne die Arbeitskosten über das gleichgewichtige, markträumende Niveau heben, sodass in der Regel Arbeitslosigkeit entsteht oder zunimmt. Stattdessen wurden für den Niedriglohnbereich Kombilöhne vorgeschlagen. (Quelle: bpb)



