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19.06.2013

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merkzettel

Peer Steinbrück

Gehaltswünsche eines Kanzlerkandidaten

  • Bild SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
  • Video Ist Steinbrück der richtige Kandidat?
  • Video Merkels Vorsprung vor Steinbrück wächst
  • BildSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
    Peer Steinbrück
    VideoIst Steinbrück der richtige Kandidat?

    Peer Steinbrück ist nun offiziell der Kanzlerkandidat der SPD. Doch bleibt die Frage, ob er überhaupt eine Chance gegen Angela Merkel haben wird.

    (11.12.2012)
    VideoMerkels Vorsprung vor Steinbrück wächst

    Die Kanzlerin liegt zurzeit deutlicher vor ihrem Herausforderer als in den vergangenen Wochen. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Auch die CDU/CSU profitiert und kommt jetzt auf 40 Prozent.

    (14.12.2012 Quelle: ZDF)

    Seit Wochen steht er wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Nun hat ein Zitat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneut für Aufregung gesorgt. In einem Interview beklagte Steinbrück, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Die SPD reagierte - zum Teil - mit Befremden. 

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

    Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen.

    Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

    Wer ist Peer Steinbrück?

    Der bislang älteste SPD-Kanzlerkandidat

    Peer Steinbrück, der am 10. Januar nächsten Jahres 66 Jahre als wird, ist der bislang älteste Kanzlerkandidat, mit dem die SPD ins Rennen um das höchste Regierungsamt geht. Steinbrück wäre bei Amtsantritt auch der zweitälteste Kanzler nach Konrad Adenauer, sollte er im September 2013 Angela Merkel ablösen.

    Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt

    Seine SPD-Vorgänger waren zum Teil deutlich jünger. Kurt Schumacher, erster Parteivorsitzende nach dem Krieg, war 54 Jahre, als er 1949 gegen Adenauer verlor. Der damalige Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt war 1961 bei seinem ersten Anlauf erst 47 Jahre alt - ebenso wie Oskar-Lafontaine bei seinem vergeblichen Versuch 1990. Ein Jahr älter war Rudolf Scharping vier Jahre später. Mit 57 Jahren ging Hans-Jochen Vogel 1983 in das Rennen, mit 56 Jahren Johannes Rau 1986.

    Knapp 60 war Helmut Schmidt, als er - schon als Kanzler - 1976 die  SPD erfolgreich als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führte. Mit 54 Jahren wurde Gerhard Schröder 1998 zum Kandidaten gekürt. Steinbrücks Vorgänger Frank-Walter Steinmeier war 2008 bei seiner Wahl zum SPD-Spitzenmann 52 Jahre alt.

    Peer Steinbrück - Kurz-Biografie

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder.
    1968           Abitur, danach zwei Jahre Bundeswehr
    1969           Eintritt in die SPD
    1970 - 1974    Volkswirtschafts-Studium in Kiel
    1974 - 1981    Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt
    1981 - 1985    Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer
                   sowie in der SPD-Bundestagsfraktion
    1986 - 1990    Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau
    1990 - 1992    Umwelt-Staatssekretär in Kiel
    1992 - 1998    Erst Staatssekretär, dann Wirtschaftsminister in Kiel
    1998 - 2000    Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW
    2000 - 2002    Finanzminister in Düsseldorf
    2002 - 2005    Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
    2005 - 2009    Bundesfinanzminister
    2005 - 2009    Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
    seit   2009    Mitglied des Bundestags


    Steinbrück bietet Angriffsfläche

    Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.


    Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie «Dienstaufwandsentschädigung» von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf.
    Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro.


    "Debatte grotesk"

    Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement", urteilte er.


    Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. "Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus", sagte der SPD-Politiker. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. "Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". "Ich habe jedenfalls davon immer leben können." Dann gab er Steinbrück einen Rat: "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

    Reaktionen in der SPD

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen." Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der "F.A.S.": "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler." Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.


    Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. "Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft", sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind", sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

    29.12.2012, Quelle: dpa, reuters
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