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26.05.2013

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Interview mit Familienpolitikerin

Gerlach: "Steinbrücks Vorstoß ist erstaunlich"

  • Bild Wahlkampfthema "Gedöns"
  • Video Familienpolitik soll auf den Prüfstand
  • Video Familienpolitik: CSU attackiert Schröder
  • Infografik Deutschland holt bei Kitas auf
  • BildWahlkampfthema "Gedöns"
    Frau mit Kinderwagen / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoFamilienpolitik soll auf den Prüfstand

    Mehrere Parteien wollen familienpolitischen Leistungen, wie etwa das Kindergeld, prüfen. Ein Gutachten der Bundesregierung soll zu dem Ergebnis gekommen sein, dass viele Leistungen ineffektiv sind.

    (04.02.2013)
    VideoFamilienpolitik: CSU attackiert Schröder

    „Völlig unverwertbar“, so bezeichnet Bayerns Sozialminister Christine Haderthauer (CSU) die durchgesickerten Ergebnisse der Studie zur Familienpolitik. Sie sei ein Fehler.

    (04.02.2013)
    InfografikDeutschland holt bei Kitas auf

    Familienpolitik auf dem Prüfstand: Forscher halten viele Maßnahmen für ineffektiv, die SPD will das ganze System unkrempeln. Doch das kann sie gar nicht, sagt Irene Gerlach, Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfamilienministerium im heute.de-Interview. 

    heute.de: Der Staat investiert mehr in die Familienpolitik als er über Steuergelder wieder einnimmt, sagen Forscher. Die Bundesregierung reagiert ein bisschen empört, darum ginge es bei der Familienpolitik nicht. Ist es aber nicht eine völlig legitime Rechnung?

    Irene Gerlach: Man sollte das relativieren. Wir geben 2,8 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für Familienpolitik im engeren Sinne aus. Frankreich, Dänemark zum Beispiel über 3,5 Prozent. Ist das viel oder wenig? Gesundheitsausgaben machen bei uns mehr als elf Prozent aus. Es ist also ein relativ kleiner Betrag, den wir da investieren. Bei der Familienförderung muss man immer fragen: In welchem Maße bedeutet die Förderung die Anerkennung von Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen? Finanziell ist die Unterstützung bei uns ganz ordentlich, es ist aber auch noch Luft drin.
    Irene Gerlach ...
    Irene Gerlach / Quelle: privat

    ... ist Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen im Bundesfamilienministerium. Die Wissenschaftlerin ist zudem Prorektorin für Forschung und Weiterbildung an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.

    heute.de: Also darf der Staat nicht die Frage stellen, ob er sein Geld wieder zurückbekommt?

    Gerlach: Ganz so formuliert der Staat die Frage ja nicht. Es ist bei einer Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen möglich, sich auch zu fragen, wie wirkt eine erhöhte Müttererwerbstätigkeit, die durch Betreuungsplätze ermöglich wird. Dann kann man sicher auch erwarten, dass man über Lohn- und Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge von den Investitionen etwas zurückbekommt.

    heute.de: Die Forscher sagen, nicht alle Leistungen des Staates sind effektiv. Haben wir zu viele?

    Gerlach: Ganz so viele sind es nicht, wie es jetzt dargestellt wird. Manche Maßnahmen können durch ihren Doppelcharakter verwirrend sein. Zum Beispiel der Übergang vom Kindergeld zum Steuerfreibetrag, das heißt: Im Prinzip ist das ein und dieselbe Maßnahme, es verbirgt sich aber etwas Unterschiedliches dahinter. Das ist in der Tat reformbedürftig.

    Links
    Bouffier gegen Schnellschüsse bei Familienleistungen
    heute.de:
    Dann hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Recht, wenn er die Familienpolitik umkrempeln und hauptsächlich in Infrastruktur und Personal investieren will?

    Gerlach: Das kann er gar nicht und der Vorstoß ist erstaunlich. Denn bestimmte Säulen des Familienlastenausgleichs sind festgeklopft, wie zum Beispiel die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Darüber hat das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig geurteilt, diese Gelder müssen den Eltern von der Besteuerung freigestellt werden. Wenn Herr Steinbrück aber sagt, dass nur noch in Zukunft in die Infrastruktur investiert werden soll, dann unterstütze ich das voll und ganz. Aber ein Steuerfreibetrag ist nicht streichbar.

    heute.de: Die FDP fordert dagegen ein Kinderbasisgeld, also alle Einzelleistungen streichen und dafür bekommen alle Familien einen Sockelbetrag.

    Gerlach: Die Kindergrundsicherung ist ein Modell, das sehr viele Anhänger hat, die alle Leistungen zusammenfassen und auch die Förderung studierender Kinder berücksichtigen könnte …

    heute.de: Sinnvoll?

    Gerlach: Jein. Es kommt auf die Höhe an, es kommt auf die Struktur des Modells an. Es kann aber nicht sinnvoll sein, 100 Prozent der Kinderkosten dem Staat oder der Allgemeinheit aufzuerlegen. Ich glaube, es ist immer noch ein wichtiges familienpolitisches Ziel, dass Eltern erwerbstätig sind. Auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung bei der Erziehung.

    heute.de: Man hat zunehmend den Eindruck, dass Familienpolitik eigentlich Arbeitsmarktpolitik ist.

    Gerlach: Das wird gerne behauptet. Ich drehe den Spieß um: Welche Mutter kennen Sie, die nicht erwerbstätig sein möchte, die nicht nur kurz aus dem Beruf aussteigen will? Es entspricht der Lebensplanung von jungen Menschen heute, dass sie Erwerbstätigkeit und Familienplanung zusammenbringen wollen. Und deswegen waren in den letzten Jahren auch die Arbeitgeber gezwungen, in betriebliche Familienpolitik zu investieren. Und das ist auch gut so, denn davon haben wieder die Familien etwas.

    heute.de: Wie passt dann die staatliche Leistung Betreuungsgeld dazu?

    Gerlach: Überhaupt nicht. Das Betreuungsgeld hängt nicht mit einer konzeptionellen Entwicklung der deutschen Familienpolitik zusammen. Zwischen 2002 und 2009 hatten wir extrem erfreuliche, konzeptionell anspruchsvolle Diskussion und Umsetzung. Wären wir auf diesem Weg weitergegangen, könnte sich die deutsche Familienpolitik im internationalen Vergleich richtig sehen lassen.

    heute.de: Das kann sie heute nicht?

    Wie viel der Staat ausgibt

    Wie viel gibt der Staat für was aus? Das Bundesfamilienministerium beziffert die Ausgaben von 148 familienbezogenen und acht ehebezogenen Leistungen auf 203 Milliarden Euro. Die Leistungen, die den Familien zu Gute kommen, kosten den Staat jährlich 125,5 Milliarden Euro - 55,4 Milliarden umfassen die reine Familienförderung, also Kindergeld und Elterngeld beispielsweise. 52,9 Milliarden kommen zusammen durch steuerliche Entlastungen oder etwa die Familienversicherung in der Krankenversicherung.

    2009 hatte die Bundesregierung damit begonnen, 13 Ausgaben genauer unter die Lupe zunehmen. Das Forschungsprojekt dauert vier Jahre - ob die Ergebnisse noch vor der Bundestagswahl im September vorliegen, ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums offen.

    Gerlach: Das Betreuungsgeld hatte koalitionsinterne Gründe. Es passt nicht in die Systematik und es bedient ein weiteres Mal Familien, die sowieso schon gut gefördert werden durch den steuerlichen Splitting-Effekt oder durch die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung. Das Argument der Wahlfreiheit ist ein Scheinmotiv. Wahlfreiheit gibt es erst, wenn man auch den anderen Biographieentwurf leben kann, also Betreuungsplätze und Unterstützung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    heute.de: Welche Land wäre international denn ein Vorbild? Wir schauen ja immer gerne nach Skandinavien.

    Gerlach: Wir sollten uns davor hüten, ein anderes Land zu imitieren. Man kann sich höchstens Elemente abschauen. Bei der Gleichheit der Geschlechter und Vereinbarkeit von Familien und Beruf sind die Skandinavier Vorbild gewesen. Aus Schweden haben wir ja auch das Elterngeld importiert, aber mit dem Unterschied, dass unser Elterngeld nicht über eine Versicherung, sondern über Steuergeld finanziert wird. Auch Frankreich ist ein Vorbild. Schon allein durch die seit 150 Jahren andauernde Unterstützung der Erziehung durch staatliche Institutionen. Das Klima ist dort ganz wichtig – die Selbstverständlichkeit, dass auch mehr als zwei Kinder von Müttern geboren werden, die berufstätig sind und bleiben. Da kann man sich das ein oder andere herauspicken.

    heute.de: Ein familienfreundliches Klima lässt sich ja nicht so schnell erzeugen. Welche Maßnahmen könnten denn die Geburtenrate steigern?

    Gerlach: Ich glaube, Deutschland ist schon auf einem guten Weg. Das Elterngeld ist eine gute Leistung, kann aber erst im Laufe eines Jahrzehnts wirken. Wenn man sich die Geburtenrate anschaut, dann ist zumindest gelungen, die Anzahl der Kinderlosen zu stabilisieren. Und wir haben unter den höher gebildeten, älteren Frauen mehr Geburten. Das zeigt, dass das Elterngeld wirkt. Womit wir uns aktuell viel eher auseinandersetzen müssen, sind die rapide zurückgehenden Mütterjahrgänge. Wir haben von Jahr zu Jahr weniger Frauen, die in einem gebärfähigen Alter sind. Das ist ein Riesenproblem.

    Das Interview führte Kristina Hofmann

    04.02.2013
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